Entscheidungen zu § 9 AO 1977
282 Entscheidungen · Gewöhnlicher Aufenthalt
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2016 – 1 K 453/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.05.2015 – 10 K 2954/14 Kg,AO Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2014 – 3 K 1765/12 Urteil
- VG Düsseldorf, 10.07.2014 – 21 K 71/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.04.2013 – 14 K 2879/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.07.2012 – 9 K 325/11 Urteil
- FG Münster, 25.11.2011 – 4 K 597/10 Ki Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 – 1 K 2213/08 Urteil
- FG Münster, 16.06.2011 – 3 K 4610/10 Kg Urteil
- FG Hessen, 26.05.2011 – 3 K 1724/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 03.05.2011 – 13 K 61/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.03.2011 – 4 K 1954/10 Z,EU Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2010 – 4 K 5221/08 Urteil
- FG Köln, 21.01.2009 – 14 K 1192/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 31.07.2008 – 14 K 2206/06 Kg Urteil
- FG Münster, 10.05.2006 – 1 K 92/03 E Urteil
-
VG Frankfurt am Main, 16.11.2004 – 10 E 2770/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main darf Steuern von ihren Angehörigen erheben, weil sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Dieses Recht steht den Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffent…
- FG Niedersachsen, 09.09.2004 – 10 V 302/04 Beschluss
- VG Kassel, 05.03.2003 – 7 E 3330/00 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.06.2002 – 14 K 2428/98 E Urteil
- VG Kassel, 28.05.2002 – 7 E 2272/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.03.2002 – 15 V 7070/01 A (Kg) Beschluss
- LSG Hessen, 29.10.1981 – L 1 Kg 300/80 Urteil
-
BGH, 29.10.2024 – 1 StR 276/24
Urteil
Leitsatz An verschiedenen Wohnsitzen und dem gewöhnlichen Aufenthalt gleichzeitig vorgehaltene Cannabismengen sind zur Bestimmung der strafrechtlich relevanten Freigrenze nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG zusammenzurechnen.
- BGH, 14.12.2011 – XII ZB 521/10 Beschluss
-
BGH, 27.05.1999 – VII ZR 245/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine gescheiterte Vermögensübertragung, die auf der Grundlage einer bis zum 12. April 1991 unwirksamen Spaltung eines ehemaligen volkseigenen Betriebs erfolgen sollte, kann nach § 12 des Gesetzes über die Spaltung der…
-
BFH, 09.07.2026 – III R 8/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen als auch des anderen Berechtigten ist, da nach § 64 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes eine Aufteilung des Kindergeldes ausscheidet, der Begriff der Haush…
-
BFH, 20.11.2024 – II R 38/21
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 201…
-
BFH, 16.07.2024 – IX R 6/22
Urteil
Leitsatz NV: § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
-
BFH, 17.08.2023 – III R 24/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung gemäß § 171 Abs. 7 der Abgabenordnung maßgebliche Verfolgungsverjährung beginnt er…
-
BFH, 21.06.2023 – III R 11/21
Urteil
Leitsatz 1. Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG) zu bleiben, behält das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn…
-
BFH, 21.12.2022 – I R 55/19
Urteil
Leitsatz Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer "Rückkehrabsicht" erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des g…
-
BFH, 02.02.2022 – III R 7/20
Urteil
Leitsatz NV: Wird ein Elternteil vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, so kann ein nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begründeter Kindergeldanspruch über die gemäß Art. 60 Abs. 1…
-
BFH, 02.09.2021 – VI R 47/18
Urteil
Leitsatz NV: Die Finanzbehörde übt ihr Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für die Lohnsteuer in Haftung nimmt, obwohl nach den im Streitfall gegebenen Umständen eine Haftung des Ge…
-
BFH, 26.05.2021 – III R 50/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) ausgeschlossen, ist er au…
-
BSG, 18.03.2021 – B 10 EG 6/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalts besteht ein Elterngeldanspruch nur dann fort, wenn sich der dauerhafte Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Elterngeldberechtigten zumindest annäher…
- BFH, 25.02.2021 – III R 23/20 Urteil
-
BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 7/18 R
Urteil
Leitsatz Das Fortbestehen des Wohnsitzes oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist im Rahmen einer Prognose unter Berücksichtigung aller zu Beginn des elterngeldrechtlichen Bezugszeitraums erkennbaren Umstände festzustellen.…
-
BFH, 21.02.2019 – III B 7/18
Beschluss
Leitsatz NV: Der Frage, welche Anforderungen an einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu stellen sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn sie ist nicht klärungsbedürftig, weil die Grundsätze, nach de…
-
BFH, 20.12.2017 – I R 9/16
Urteil
Leitsatz Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA…
-
BFH, 20.12.2017 – I R 8/16
Urteil
Leitsatz NV: Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c…
-
BFH, 13.09.2017 – III R 6/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Bescheid, dessen öffentliche Zustellung wegen des fehlenden Hinweises gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG unwirksam ist, geht dem Adressaten zu, wenn er seinem Prozessbevollmächtigten durch Akteneinsicht tatsächlich…
-
BFH, 08.02.2017 – I R 55/14
Urteil
Leitsatz NV: Zur Frage, ob eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur einem deutschen Körperschaftsteuersubjekt entspricht und ob ihr inländische Einkünfte überhaupt…
-
BFH, 06.04.2016 – X K 1/15
Urteil
Leitsatz 1. Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall…
-
BFH, 04.02.2016 – III R 17/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Bete…
-
BFH, 12.03.2015 – III R 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe d…
- BFH, 13.11.2014 – III R 38/12 Urteil
-
BFH, 04.11.2014 – I R 19/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dass dem Verpflichtungsbegehren des Klägers (hier: Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG 2009) schon vor Klageerhebung nicht mehr entsprochen werden konnte, s…
-
BFH, 17.07.2014 – XI B 87/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verhinderung eines Prozessvertreters ist kein erheblicher Grund für eine Terminsänderung, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sach…
-
BFH, 15.07.2014 – III S 19/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird nach Ergehen eines Gerichtsbescheids nicht mündliche Verhandlung beantragt, sondern die im Gerichtsbescheid zugelassene Revision eingelegt, kommt dies bei summarischer Prüfung einem Verzicht auf das Recht gle…
Seite 3 von 6