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Rechtsprechung / § 80 AO 1977

Entscheidungen zu § 80 AO 1977

229 Entscheidungen · Bevollmächtigte und Beistände

  1. BFH, 04.06.2024 – VIII B 32/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt das Finanzgericht (FG) eine Feststellungserklärung, in der ein Empfangsbevollmächtigter bestimmt worden ist, und von den Feststellungsbeteiligten zuvor untereinander erteilte Vollmachten in der Weise aus, dass d…

  2. BFH, 07.05.2024 – IX R 21/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen Besteuer…

  3. BFH, 10.11.2015 – VII R 43/14 Urteil

    Leitsatz NV: Teilt ein Lohnsteuerhilfeverein nach § 7 DVLStHV der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde eine Änderung der Anschrift und damit eine Verlegung des Sitzes einer Beratungsstelle mit, führt der bloße Umstand der Sitzver…

  4. BFH, 02.09.2014 – VII B 55/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass ein Unternehmer, der seine Kunden bei Energieeinkäufen berät, die Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 5 StBerG überschreitet, wenn er bei der Ausfü…

  5. BFH, 27.11.2013 – II R 57/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ab…

  6. BFH, 27.11.2013 – II R 58/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. NV: Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wir…

  7. BFH, 06.03.2013 – X B 165/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine im Steuerstrafverfahren übergebene inhaltlich nicht beschränkte Vollmachtsurkunde gilt für das gesamte Verfahren, also für Steuerstrafverfahren und Steuerfestsetzungsverfahren .

  8. BFH, 14.06.2011 – II S 2/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein PKH beantragende Beteiligter, der laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII bezieht, kann die Felder E bis J des Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unausgefüllt lassen…

  9. BFH, 08.10.2010 – II B 111/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, wer ausdrücklich oder erkennbar die Absicht verfolgt, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner selbs…

  10. BFH, 18.01.2007 – IV R 53/05 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i. S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die Feststellungsbeteiligten wirkt regelmäßig auch für künftige Bescheide in Feststellungsverfahren, und zwar auch soweit d…

  11. BFH, 11.02.2003 – VII B 330/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sache…

  12. BFH, 23.11.1999 – VII R 38/99 Urteil
  13. BFH, 15.10.1998 – III R 58/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag einer GmbH auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem InvZulG 1991 ist grundsätzlich nur wirksam, wenn er von dem Geschäftsführer eigenhändig unterschrieben ist. 2. Andere Angestellte einer GmbH sin…

  14. BFH, 25.08.1997 – VI B 94/97 Beschluss

    Leitsatz In einem Rechtsstreit vor dem FG wegen Kindergeld kann sich das beklagte Arbeitsamt (Familienkasse) durch das Landesarbeitsamt vertreten lassen. FGO § 62 Abs. 2 Satz 2; StBerG § 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG …

  15. BFH, 01.03.1994 – VIII R 35/92 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GdbR gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich nicht entnommen.

  16. BFH, 07.11.1990 – X R 143/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei Erteilung unzutreffender Spendenbescheinigungen nur ausnahmsweise denkbare Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990) setzt in je…

  17. BFH, 16.06.1989 – III R 119/85 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Gewährung einer sog. Beschäftigungszulage ist auch dann wirksam, wenn er nicht vom Antragsteller eigenhändig, sondern von seinem Bevollmächtigten unterzeichnet worden ist. InvZulG 1982 § 5 Abs. 3; BGB §…

  18. BFH, 12.11.1981 – IV B 76/81 Beschluss

    Leitsatz Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist befugt, Angehörigen gewisser freier Berufe (z. B. Künstlern, Schriftstellern und Journalisten) geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, wenn diese Personen Mitglieder von Verbän…

  19. BFH, 30.07.1980 – I R 148/79 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerbescheide sind nach den Vorschriften der Abgabenordnung in der Regel auch dann den Steuerpflichtigen selbst bekanntzugeben, wenn sich diese gegenüber der Finanzbehörde durch einen Steuerberater vertreten lassen.…

  20. OVG NRW, 19.03.2026 – 31 A 1902/20.O Urteil
  21. FG Münster, 09.12.2025 – 13 K 1936/24 U,K Urteil
  22. FG München, 26.10.2022 – 4 K 37/12 Urteil
  23. FG Hamburg, 07.03.2022 – 1 K 150/21 Urteil

    Leitsatz Ein aus rein altruistischen Motiven handelnder Bevollmächtigter, der für eine aus dem Ausland stammende Kindergeldberechtigte in deren Kindergeldangelegenheiten tätig wird, ist nicht befugt, in Steuersachen Hilfe zu leis…

  24. VG Karlsruhe, 01.02.2022 – A 8 K 4171/20 Urteil
  25. FG Hessen, 20.12.2021 – 2 K 1508/20 Urteil
  26. VG Schleswig, 19.10.2020 – 4 B 32/20 Beschluss
  27. VG Schleswig, 19.10.2020 – 4 B 31/20 Beschluss
  28. FG Hamburg, 30.07.2020 – 2 K 12/19 Urteil
  29. FG Düsseldorf, 20.11.2018 – 13 K 3285/17 F Urteil
  30. VG Potsdam, 26.09.2016 – 8 K 1272/16 Beschluss
  31. VG Freiburg, 20.07.2016 – 1 K 362/15 Urteil
  32. EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.10.2015 – C-342/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen …

  33. FG Hamburg, 17.01.2014 – 4 K 21/13 Urteil
  34. VG Köln, 16.10.2013 – 24 K 5185/11 Urteil
  35. FG Münster, 16.08.2011 – 11 V 1844/11 AO Beschluss
  36. FG Niedersachsen, 17.02.2011 – 2 V 2/11 Beschluss
  37. FG Düsseldorf, 14.09.2004 – 16 K 4939/02 E Urteil
  38. FG Niedersachsen, 30.12.1997 – XIV 616/95 Urteil
  39. BVerfG, 18.06.1980 – 1 BvR 697/77 Beschluss
  40. BGH, 07.05.2015 – IX ZR 186/14 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Ste…

  41. BGH, 18.03.2004 – IX ZR 60/02 Beschluss
  42. BFH, 08.10.2021 – IX B 48/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegt keine schriftliche Empfangsvollmacht vor, ist der Prozessbevollmächtigte aber für den Kläger im Veranlagungs- bzw. Einspruchserfahren aufgetreten, lässt die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber d…

  43. BFH, 25.06.2019 – II B 84/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, findet die Zulassung der Revision nur statt, wenn für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargelegt ist und vorliegt . 2. N…

  44. BFH, 08.06.2017 – IV R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …

  45. BFH, 23.08.2016 – V R 19/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Ha…

  46. BFH, 14.03.2016 – X B 101/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein in den Niederlanden ansässiger "Belastingadviseur" ist als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, wenn er im Bundesgebiet mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet . 2. NV: Ist …

  47. BVerwG, 20.01.2016 – 10 C 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertretung befugt. 2. Die Vertretung in beitragsrechtli…

  48. BFH, 20.11.2013 – X R 7/11 Urteil

    Leitsatz NV: Nimmt die Ehefrau ihren gegen den Einkommensteuerzusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch später zurück, ist ihre Hinzuziehung zum weiter laufenden Einspruchsverfahren des Ehemannes unabhängig davon rechtmä…

  49. BFH, 14.11.2012 – II R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kann regelmäßig erst nach dessen Bekanntgabe eingelegt werden. 2. NV: Hat das FA wegen bestehender Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids einen inhaltsgleichen Verwaltu…

  50. BFH, 16.02.2011 – X R 10/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noc…

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