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Rechtsprechung / § 80 AO 1977

Entscheidungen zu § 80 AO 1977

229 Entscheidungen · Bevollmächtigte und Beistände

  1. BFH, 22.07.2015 – V R 49/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Auslegung eines Verwaltungsaktes ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts hierzu ausreichen . 2. NV: Betrifft die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach…

  2. BFH, 22.07.2015 – V R 50/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch das Finanzamt im Verwaltungsverfahren steht einer wirksamen Klageerhebung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Zurückweisungsverfügung erst nach Klageerhebung bekann…

  3. BFH, 13.10.1994 – VII R 37/94 Urteil

    Leitsatz Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht befugt, wenn in dem Einkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung des Steuerpflichtigen als Mitunterneh…

  4. BFH, 25.09.1990 – IX R 84/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prüfungsanordnung, die sich an die namentlich bezeichneten Beteiligten einer Bauherrengemeinschaft richtet und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Um…

  5. FG Köln, 21.10.2015 – 2 K 1505/08 Urteil
  6. FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 – 4 K 250/05 Urteil
  7. FG Niedersachsen, 31.01.2001 – 4 K 539/00 Urteil
  8. BFH, 11.06.2024 – IX R 30/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Auß…

  9. BFH, 30.09.2020 – VII B 96/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Vorbeugender Rechtsschutz gegen (nur) erwartete oder befürchtete Anordnungen der Finanzverwaltung ist grundsätzlich unzulässig.

  10. BFH, 18.01.2017 – II R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen.…

  11. BFH, 18.01.2017 – II R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen.…

  12. BFH, 18.01.2017 – II R 48/14 Urteil

    Leitsatz NV: Eine im EU-Ausland ansässige Person, die nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechenden Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt, kann die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuer…

  13. FG Niedersachsen, 14.09.2017 – 6 K 438/16 Urteil
  14. FG Köln, 02.12.2013 – 9 K 2644/10 Gerichtsbescheid
  15. FG Thüringen, 27.11.2013 – 3 K 649/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der rechtsgeschäftlich verpflichtete Hausverwalter eines Mehrfamilienhauses ist nicht nach § 4 Nr. 4 StBerG zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt und ist vom Finanzamt nach § 80 Abs. 5 AO zurückzuweisen…

  16. FG Köln, 10.04.2013 – 5 K 913/10 Urteil
  17. FG Düsseldorf, 17.03.2010 – 15 K 4737/07 F Urteil
  18. FG Niedersachsen, 09.05.2000 – 6 K 310/97 Urteil
  19. VGH Hessen, 31.05.1999 – 11 TG 1961/98 Beschluss
  20. FG Niedersachsen, 16.07.1997 – XII 640/96 Urteil
  21. BFH, 10.03.2015 – VII R 12/14 Urteil

    Leitsatz § 4 Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen "hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur ges…

  22. FG Köln, 11.12.2024 – 4 K 2214/23 Urteil
  23. FG Düsseldorf, 18.08.2022 – 11 K 1730/20 AO Urteil
  24. FG Köln, 23.05.2019 – 1 K 999/16 Urteil
  25. FG Köln, 26.11.2015 – 12 K 3926/12 Urteil
  26. FG Köln, 10.04.2013 – 5 K 718/10 Urteil
  27. FG Köln, 27.05.2010 – 15 K 4603/06 Urteil
  28. BFH, 08.11.2023 – II R 19/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. 2. Das im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.08.2016 (BStBl I…

  29. BFH, 20.05.2014 – II R 44/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eine…

  30. BFH, 23.03.2010 – IV B 28/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die (Prozess-)Vollmacht ermächtigt, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, auch zur Erteilung einer Untervollmacht. 2. NV: Die Untervollmacht kann ebenso wie die Vollmacht formlos erteilt werden. 3. NV…

  31. BFH, 17.03.2010 – X R 57/08 Urteil

    Leitsatz NV: Versäumt der Steuerberater eines Steuerpflichtigen schuldhaft die Einspruchsfrist, dann ist dem Steuerpflichtigen dieses Verschulden dann nicht zuzurechnen, wenn dem Steuerberater im Zeitpunkt des Fristablaufs bereit…

  32. BFH, 03.02.2004 – VII R 30/02 Urteil

    Leitsatz Die Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich führt in der Regel auch dann zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und dem Lauf der durch diese ausgelösten Rechtsbehelfsfrist, wenn für das Verwaltungsverfah…

  33. BFH, 23.07.1998 – VII R 154/97 Urteil

    Leitsatz Eine nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte Partnerschaftsgesellschaft ist zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen nicht befugt. StBerG § 3 Nr. 1, § 49 Abs. 1, § 56 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln (EFG 199…

  34. BFH, 15.11.1991 – VI R 81/89 Urteil

    Leitsatz Ein Bescheid über einen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nicht deshalb nichtig, weil dem Antrag die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen fehlt.

  35. BFH, 27.02.1986 – IV R 72/85 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerberater gegen einen Steuerbescheid im Namen des Steuerpflichtigen, aber ohne Nachweis schriftlicher Vollmacht Einspruch eingelegt, so kann das FA ihm als dem bestellten Vertreter im Sinne des § 8 Abs. 1 …

  36. FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25 Beschluss

    Leitsatz Zum ausdrücklichen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids und zur Mitunternehmerstellung eines insolventen Kommanditisten.

  37. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8033/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beauftragung zur Erstellung der Steuererklärung i.S. des § 149 Abs. 3 AO liegt nur vor, wenn diese auf einem anderen Rechtsgrund als organschaftlicher Vertretung, Gesellschafterstellung oder Angehörigeneigenschaf…

  38. FG Köln, 31.08.2023 – 4 K 714/23 Urteil
  39. FG Hamburg, 05.10.2022 – 4 K 86/19 Urteil

    Leitsatz Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist ist bei fehlender Anhörung vor Erlass eines Haftungsbescheides nach § 126 Abs. 3 Satz 1 AO nur zu gewähren, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der fehlenden Anhörung und der Fris…

  40. FG Niedersachsen, 18.03.2022 – 7 K 272/20 Urteil
  41. FG Thüringen, 20.05.2021 – 3 K 266/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Buchhaltungsgesellschaft, welche Lohnsteueranmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG durchführt, ist nicht berechtigt einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteueranmeldung zu stellen. Dies ist den st…

  42. FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2021 – 4 K 1932/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Postzustellungsurkunde als öffentlicher Urkunde kommt nur dann besondere Beweiskraft zu (§ 418 Abs. 1 ZPO), wenn alle formalen Voraussetzungen der Zustellungsvordruckverordnung erfüllt sind.(Rn.53) 2. Die Verne…

  43. FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 – 4 K 1715/18 Urteil
  44. FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 278/18 Urteil
  45. FG Köln, 19.07.2018 – 13 K 3142/13 Urteil
  46. FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2018 – 9 V 11069/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen (insoweit) nach den Vorschriften der AO empfangsbevollmächtigten Steuerberater unwirksam ist, weil die Zulassung des Empfangsbevollmächti…

  47. EuGH, 17.12.2015 – C-342/14 Urteil
  48. FG Köln, 13.10.2014 – 10 V 2123/14 Beschluss
  49. FG Niedersachsen, 10.06.2014 – 5 K 95/12 Teilurteil

    Leitsatz Wird ein Bevollmächtigter vom Finanzamt nach § 80 Abs.5 AO zurückgewiesen, kann er bis zur Zurückweisung durch das Gericht nach § 62 Abs. 3 FGO in einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren wirksam Prozesshandlung…

  50. BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …

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