Entscheidungen zu § 80 AO 1977
229 Entscheidungen · Bevollmächtigte und Beistände
- FG Niedersachsen, 19.07.2012 – 6 K 152/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.10.2013 – 6 K 286/12 Urteil
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BFH, 18.01.2017 – II R 33/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts bezieh…
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FG Niedersachsen, 24.10.2013 – 6 K 88/13
Urteil
Leitsatz Zurückweisung als Beistand Auch Personen, die lediglich bei der Anfertigung einer Steuererklärung mitwirken, sind zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig unbefugt Hilfe in Steuersachen leisten.
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BFH, 16.04.2024 – VII R 22/21
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich …
- FG Niedersachsen, 04.08.2016 – 6 K 113/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.11.2009 – 6 K 273/08 Urteil
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FG Schleswig, 27.09.2023 – 2 K 211/21
Urteil
Leitsatz 1. Das durch § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO eröffnete Wahlrecht zwischen einer Anfechtungs- oder einer Nichtigkeitsfeststellungsklage lässt auch die hilfsweise Erhebung einer Anfechtungsklage neben einer Nichtigkeitsfeststellung…
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
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BFH, 19.10.2016 – II R 44/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…
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FG Hamburg, 11.02.2025 – 6 K 155/23
Urteil
Leitsatz Zu Leitsatz 1: Vorliegend konnte die Steuerberatungsgesellschaft eine Rücknahme des Rechtsbehelfs nicht wirksam erklären, weil die Vollmacht des Steuerpflichtigen im Außenverhältnis wirksam dahingehend beschränkt worden …
- FG Schleswig, 07.12.2022 – 2 K 211/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.11.2013 – 9 K 1339/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.11.2009 – 6 K 530/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.11.2006 – 6 K 288/05 Urteil
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BFH, 28.02.2018 – II R 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird . 2. Die Erlaubnis eine…
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BFH, 19.12.2014 – II B 115/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Vollziehungsaussetzung einer Zurückweisungsverfügung nach § 80 Abs. 5 AO nimmt nicht das Ergebnis des Verfahrens in der Hauptsache vorweg. Wird in der Hauptsache entschieden, dass die Zurückweisung des Bevollm…
- FG Niedersachsen, 05.12.2000 – 6 K 423/99 Urteil
- FG Köln, 20.02.2014 – 11 K 922/09 Urteil
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FG Niedersachsen, 25.07.2019 – 6 K 298/18
Urteil
Leitsatz Zur (Un-)zulässigkeit einer Klage, die darauf gerichtet ist, festzustellen, dass der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, unentgeltlich Hilfe in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung von Rechtsanwälten leisten dar…
- FG Köln, 10.05.2006 – 11 K 1050/06 Urteil
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BFH, 21.07.2011 – II R 6/10
Urteil
Leitsatz Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersa…
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BFH, 21.07.2011 – II R 7/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnt…
- VG Köln, 14.08.2013 – 24 K 3817/10 Urteil
- FG Köln, 19.09.2014 – 9 V 2144/14 Beschluss
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BFH, 05.10.2000 – VII R 96/99
Urteil
Leitsatz 1. § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 regelt seinem Wortlaut nach nur die Frage, ob eine wirksame Bekanntgabe (auch) an einen Bevollmächtigten erfolgen kann. Es bleibt offen, ob die Vorschrift deshalb dahin auszulegen ist, dass…
- FG Münster, 03.11.2021 – 6 K 24/21 E,U,F Gerichtsbescheid
- FG Köln, 02.02.2012 – 11 K 1853/08 Urteil
- FG Köln, 02.02.2012 – 11 K 4479/08 Urteil
- FG Köln, 02.02.2012 – 11 K 7/08 Urteil
- FG Köln, 20.10.2011 – 11 K 647/07 Urteil
- FG Köln, 20.01.2010 – 7 K 4391/07 Urteil
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BFH, 16.03.2022 – VIII R 19/19
Urteil
Leitsatz 1. Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverf…
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BFH, 02.12.2020 – VII R 14/20
Beschluss
Leitsatz NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreih…
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BFH, 07.06.2017 – II R 22/15
Urteil
Leitsatz Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt .
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BFH, 19.07.1994 – VII R 107/93
Urteil
Leitsatz Die Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat nach dortigem Recht zugelassenen Steuerberatungsgesellschaft nach § 80 Abs. 5 AO 1977 als Bevollmächtigte verstößt, wenn sie in der Bundesrepublik nicht als Steuerbe…
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BFH, 29.07.1987 – I R 367/83, I R 379/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine Finanzbehörde muß Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen beim Fehlen einer schriftlichen Vollmacht für einen Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen persönlich bekanntgeben (zustellen), wenn nicht die besond…
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FG Hamburg, 19.03.2024 – 5 K 113/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das Unionsrecht führt nicht zur Nichtigkeit eines hierauf beruhenden Verwaltungsaktes.(Rn.40)
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21 Urteil
- FG Köln, 12.02.2020 – 7 K 2827/13 Urteil
- FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 129/18 Urteil
- FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 2652/17 Urteil
- FG Köln, 02.02.2012 – 11 K 4478/08 Urteil
- FG Köln, 02.02.2012 – 11 K 4480/08 Urteil
- FG Köln, 02.02.2012 – 11 K 4481/08 Urteil
- FG Köln, 20.10.2011 – 11 K 3303/07 Urteil
- FG Köln, 20.10.2011 – 11 K 4599/06 Urteil
- FG Hessen, 18.01.2007 – 13 K 1124/06 Urteil
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BFH, 08.02.2024 – VI R 25/21
Urteil
Leitsatz Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvo…
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BFH, 18.01.2017 – II R 3/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen.…
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