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Rechtsprechung / § 55 AO 1977

Entscheidungen zu § 55 AO 1977

231 Entscheidungen · Selbstlosigkeit

  1. VG Hamburg, 26.05.2021 – 14 K 3698/20 Urteil
  2. LG Essen, 11.05.2021 – 4 O 258/20 Urteil
  3. KG, 11.01.2021 – 8 U 32/19 Urteil

    Leitsatz Der Alleingesellschafter einer GmbH kann im Falle von Zahlungsausfällen der GmbH an ihn nur dann einen Schaden gegen Dritte geltend machen, wenn sich in diesem Rahmen bei der GmbH ein Vermögensnachteil verwirklicht hat.(…

  4. FG Hessen, 27.11.2020 – 4 K 619/18 Urteil
  5. FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 – 9 K 9167/17 Urteil
  6. FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2020 – 1 K 1264/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft können als Spenden berücksichtigt werden, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände die Förderung der Satzungszwecke das H…

  7. OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2017 – 3 K 803.15 Urteil

    Leitsatz 1. § 101 Abs. 2 Satz 4 SchulG setzt voraus, dass der Schulträger nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelt, was bei einer Person, die eine Schule als Privatperson betreibt, der Fall ist.(Rn.13) 2. Mit der Verwendung de…

  8. OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2017 – 3 K 26.16 Urteil

    Leitsatz 1. § 101 Abs. 2 Satz 4 SchulG setzt voraus, dass der Schulträger nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelt, was bei einer Person, die eine Schule als Privatperson betreibt, der Fall ist.(Rn.14) 2. Mit der Verwendung de…

  9. OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2017 – 3 K 824.15 Urteil

    Leitsatz 1. § 101 Abs. 2 Satz 4 SchulG setzt voraus, dass der Schulträger nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelt, was bei einer Person, die eine Schule als Privatperson betreibt, der Fall ist.(Rn.13) 2. Dass mit der Verwendu…

  10. OVG NRW, 17.02.2017 – 20 A 1897/15 Beschluss
  11. FG Hessen, 10.11.2016 – 4 K 179/16 Urteil

    Leitsatz Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional unter…

  12. OLG Rostock, 06.04.2016 – 1 U 131/13 Urteil
  13. OLG Rostock, 06.04.2016 – 1 U 21/14 Urteil
  14. OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 7.15 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…

  15. OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 5.15 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…

  16. OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 6.15 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…

  17. OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 9.15 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…

  18. OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 8.15 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…

  19. FG Thüringen, 26.02.2015 – 1 K 487/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst gegründete Stiftung verfolgt jedenfalls dann keine gemeinnützige (selbstlose) Zwecke, wenn die Kunstwerke in den Wohnräumen des Stifters gelagert werden und der All…

  20. FG Köln, 22.10.2014 – 4 K 2056/11 Urteil
  21. OLG Schleswig, 18.09.2012 – 2 W 152/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein Verein, dessen Zweck der Betrieb einer Kindestagesstätte gemäß § 1 Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein ist, auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, hängt von den Umständen des Einzelf…

  22. FG Niedersachsen, 23.11.2006 – 16 K 9/06 Urteil
  23. FG Köln, 24.03.2004 – 13 K 5497/00 Urteil
  24. FG Köln, 24.10.2002 – 2 K 6626/96 Urteil
  25. FG Köln, 24.10.2002 – 2 K 6627/96 Urteil
  26. FG Münster, 11.03.2002 – 9 K 2129/98 K Urteil
  27. BVerfG, 09.04.1992 – 2 BvE 2/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellsch…

  28. BGH, 07.10.2009 – Xa ZR 8/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 518 Abs. 1 Satz 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 a) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden. b) Dabei …

  29. BGH, 05.02.2004 – 5 StR 420/03 Urteil
  30. BGH, 12.01.1993 – 5 StR 594/92 Urteil
  31. BFH, 15.07.2026 – I R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Begründung einer unselbständigen Stiftung durch letztwillige Verfügung ist der erkennbare Wille des Erblassers maßgeblich, das Nachlassvermögen getrennt vom sonstigen Vermögen des Stiftungsträgers als Sond…

  32. BFH, 25.09.2025 – III R 16/25 Urteil

    Leitsatz NV: Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), so dass sie nur dann gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Abs. 3 GewStG geregelten F…

  33. BFH, 22.05.2025 – V R 32/23 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.

  34. BFH, 26.04.2023 – X R 4/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine Stiftung einen in ihr Vermögen gezahlten Betrag dem Zahlenden in engem zeitlichen Zusammenhang mit diesem Vorgang als verzinsliches Darlehen zur Verfügung stellt und mit den Zinserträgen ihre st…

  35. BFH, 21.04.2022 – V R 48/20 (V R 20/17), V R 48/20, V R 20/17 Urteil

    Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann (Folgeentscheidung zum EuGH-Urtei…

  36. BFH, 18.08.2021 – V B 25/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung …

  37. BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 29/20 R Urteil

    Leitsatz Ein erhöhter Freibetrag wegen Ausübung einer steuerfreien Nebentätigkeit ist auch dann vom Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende abzusetzen, wenn aus der Tätigkeit ein Überschuss der Einnahmen über die…

  38. BFH, 10.12.2020 – V R 14/20 Beschluss

    Leitsatz Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019…

  39. BFH, 13.11.2019 – V R 30/16 Urteil

    Leitsatz NV: Der Verzicht auf das Satzungserfordernis durch eine gleichheitsrechtlich gebotene Einschränkung der §§ 60, 61 AO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der von der Stifterin im Zeitpunkt des Erbfalles vorgegeb…

  40. BFH, 06.06.2019 – V R 50/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständ…

  41. BFH, 07.02.2018 – V B 119/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt . 2. NV: Die Regelungen…

  42. BFH, 15.11.2017 – I R 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer reicht es aus, dass der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 A…

  43. BFH, 28.10.2015 – I R 65/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK …

  44. BFH, 07.05.2015 – VI R 44/13 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelregelung zu besteuern s…

  45. BFH, 29.10.2013 – VII R 25/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Luftsportverein, der ohne Gewinnerzielungsabsicht gegen Entgelt für seine Mitglieder und für zukünftige Mitglieder Schulungsflüge anbietet, kann eine Steuerentlastung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. …

  46. BFH, 17.09.2013 – I R 16/12 Urteil

    Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…

  47. BFH, 06.02.2013 – I R 59/11 Urteil

    Leitsatz Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

  48. BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …

  49. BFH, 12.10.2011 – I R 102/10 Urteil

    Leitsatz Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden .

  50. BFH, 05.08.2011 – I B 25/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht zweifelhaft, dass ein Verein gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstößt, wenn er ohne vertragliche Verpflichtung neben dem monatlichen Pachtzins für ein Grundstück die Kosten des Grundstückserwerbs und…

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