Entscheidungen zu § 55 AO 1977

1. BFH, 24.07.1996 – I R 35/94 Urteil

   Leitsatz 1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…

2. BFH, 23.10.1991 – I R 19/91 Urteil

   Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltende Tätigkeit verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO 1977.

3. FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1885/24 Urteil
4. FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1886/24 Urteil
5. LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2023 – L 16 KR 301/22 Urteil
6. OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 – 7 B 11137/21 Beschluss
7. OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 – 3 K 1001.12 Urteil

   Leitsatz 1. Die in § 9 der Berliner Ersatzschulzuschussverordnung enthaltene Regelung zur Rückzahlungspflicht von staatlichen Zuschüssen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung stellt einen spezialgesetzlich geregelten öffentlic…

8. OVG NRW, 01.12.2014 – 12 A 2523/13 Urteil
9. FG Hessen, 26.04.2012 – 4 K 2239/09 Urteil
10. FG Münster, 08.03.2012 – 2 K 2608/09 E Urteil
11. BFH, 04.12.2025 – V R 25/23 Urteil

    Leitsatz Setzt das FA einer Körperschaft eine Frist nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO zur Verwendung nicht zeitnah verwendeter Mittel und begehrt die Körperschaft die Aufhebung der in Form eines "Auflagenbescheides" ergangenen Fristsetz…

12. BFH, 26.08.2021 – V R 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enth…

13. BFH, 25.10.2016 – I R 54/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesel…

14. BFH, 21.01.2015 – X R 7/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige …

15. BFH, 12.06.2008 – V R 33/05 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen "Carsharing" -Verein an seine Mitglieder unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.

16. BFH, 04.04.2007 – I R 76/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v. H…

17. BFH, 07.03.2007 – I R 90/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen, das kraft Satzung durch wirtschaftsberatende Tätigkeit (hier: Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungssystems) für seine Gesellschafter und die von diesen zu verwirklichenden gemeinnützigen Zwecke t…

18. BFH, 25.01.2005 – I R 52/03 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich eine Körperschaft darauf, dass aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck ihres Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht nach § 61 Abs. 1 AO 1977 genau angegeben werden kann, muss sie die…

19. BFH, 21.01.1998 – II R 16/95 Urteil

    Leitsatz Verbindlichkeiten, die in Ausführung des Stiftungsgeschäftes auf die Stiftung übergehen, mindern von vornherein das der Stiftung zugewendete Vermögen; der zur Erfüllung derartiger Ansprüche notwendige Teil des Stiftungsv…

20. BFH, 15.12.1993 – X R 115/91 Urteil

    Leitsatz Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründeten GmbH, die nach ihrer Satzung die Beseitigung und Verwertung von Abfällen "im Dienste des öffentliche…

21. FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 8 K 8128/24 Urteil

    Leitsatz Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 AO), es ist auch in diesen Fällen der "verfolgte Zweck" ausdrücklich in der Satzung aufzunehm…

22. FG Düsseldorf, 15.04.2024 – 6 K 2425/21 AO Urteil
23. FG Münster, 29.11.2023 – 13 K 1127/22 K Urteil
24. OLG Karlsruhe, 01.08.2022 – 19 W 11/21 (Wx) Beschluss
25. LG Duisburg, 21.12.2021 – 22 O 72/19 Urteil
26. FG Münster, 13.01.2021 – 13 K 167/17 E,K,G,F,Zerl Urteil
27. FG Münster, 13.01.2021 – 13 K 365/17 K,G,F Urteil
28. FG Düsseldorf, 28.10.2019 – 6 K 94/16 K Urteil
29. FG Düsseldorf, 12.04.2019 – 6 K 3664/16 K,F,AO Urteil
30. OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 – OVG 3 B 6.18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine natürliche Person kann kein auf gemeinnütziger Grundlage arbeitender Schulträger sein.(Rn.24) 2. Auf dem Gebiet der Ersatzschulfinanzierung sind keine überhöhten Anforderungen an den die Ungleichbehandlung von n…

31. OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 – OVG 3 B 5.18 Urteil

    Leitsatz Der staatliche Ersatzschulzuschuss gehört im Bundesland Berlin nicht zu den laufenden Einnahmen eines Schulträgers(Rn.43) (Rn.44)

32. OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 – OVG 3 B 7.18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine natürliche Person kann kein auf gemeinnütziger Grundlage arbeitender Schulträger sein.(Rn.20) 2. Auf dem Gebiet der Ersatzschulfinanzierung sind keine überhöhten Anforderungen an den die Ungleichbehandlung von n…

33. FG Saarland, 07.12.2016 – 2 K 1072/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein wirksam bestellter Vereinsvorsitzender darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorsitzenden überlassen. Wer nicht in der Lage ist, sich innerhalb des Verei…

34. FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 – 4 K 12276/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Freistellung von der Körperschaftsteuer in Folge der Gemeinnützigkeit ergibt sich für ein College in der Rechtsform einer Stiftung des englischen Rechts nicht bereits aus der Gemeinnützigkeit in Großb…

35. BVerfG, 29.09.1998 – 2 BvL 64/93 Beschluss
36. BGH, 16.05.2017 – II ZB 6/16 Beschluss
37. BGH, 16.05.2017 – II ZB 9/16 Beschluss
38. BGH, 16.05.2017 – II ZB 7/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann.…

39. BFH, 20.11.2025 – V R 23/23 Urteil

    Leitsatz 1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen. 2. Juristische Personen des öf…

40. BFH, 21.04.2022 – V R 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. 2. …

41. BVerwG, 27.09.2017 – 6 C 34/16 Urteil

    Leitsatz Die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BY) dient dem legitimen Ziel einer (weiteren) Förderung der Gemeinnütz…

42. BFH, 12.06.2012 – I B 160/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, wenn geltend gemacht wird, es bedürfe der Klärung, ob die geänderte Rechtsprechung zur Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten (hier: Fernreise eines Chors mit touris…

43. BFH, 23.07.2009 – V R 20/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.

44. BFH, 17.09.2003 – I R 85/02 Urteil

    Leitsatz 1. Von Todes wegen errichtete Stiftungen des privaten Rechts sind im Falle ihrer Genehmigung auf Grund der in § 84 BGB angeordneten Rückwirkung bereits ab dem Zeitpunkt des Vermögensanfalls nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sub…

45. BFH, 13.09.1989 – I R 19/85 Urteil

    Leitsatz Die in § 58 Nr. 6 AO 1977 enthaltenen Grenzen unschädlicher Rücklagenbildung gelten auch für gemeinnützige Spendensammel- und Fördervereine im Sinne des § 58 Nr. 1 AO 1977. AO 1977 § 58 Nrn. 1 und 6.

46. FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22 Urteil
47. VG Köln, 14.11.2024 – 4 K 4809/23 Urteil
48. OLG Thüringen, 12.06.2024 – Verg 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 155 GWB unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern.(Rn.90) 2. Nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB sind die Regelungen des 4. Teils des GWB über die Verg…

49. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8198/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ist gegeben, wenn ein eingetragener Verein mittels einer Internetplattform zur Erstellung und elektronischer Unterzeich…

50. OVG NRW, 25.01.2023 – 9 A 2252/20 Beschluss

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