Entscheidungen zu § 52 AO 1977
462 Entscheidungen · Gemeinnützige Zwecke
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2023 – 5 S 1024/22 Urteil
- VG Hamburg, 26.05.2021 – 14 K 3698/20 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 – 9 K 9167/17 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 – 13 K 682.17
Urteil
Leitsatz 1. Die Gebührenbefreiung für die Amtshandlungen des Bezirksamtes im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben setzt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, 2. HS BauGebO voraus, dass die gebührenauslösenden Amtshandlungen „unmittelbar“ der Dur…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 – 3 K 1001.12
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 9 der Berliner Ersatzschulzuschussverordnung enthaltene Regelung zur Rückzahlungspflicht von staatlichen Zuschüssen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung stellt einen spezialgesetzlich geregelten öffentlic…
- FG Düsseldorf, 14.01.2013 – 11 K 2439/10 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 – 3 K 209/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.09.1998 – VI 366/94 Urteil
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BFH, 18.08.2022 – V R 49/19
Urteil
Leitsatz Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Er…
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BFH, 17.05.2022 – VIII R 2/18
Urteil
Leitsatz Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in…
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BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 29/20 R
Urteil
Leitsatz Ein erhöhter Freibetrag wegen Ausübung einer steuerfreien Nebentätigkeit ist auch dann vom Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende abzusetzen, wenn aus der Tätigkeit ein Überschuss der Einnahmen über die…
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BFH, 13.07.2021 – I R 16/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Sa…
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BVerwG, 27.09.2017 – 6 C 34/16
Urteil
Leitsatz Die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BY) dient dem legitimen Ziel einer (weiteren) Förderung der Gemeinnütz…
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BFH, 30.11.2016 – V R 53/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb. 2. Ein Zweckbetrieb liegt nicht…
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BFH, 27.11.2013 – I R 17/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…
- BFH, 18.08.2011 – V R 64/09 Urteil
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BFH, 12.01.2011 – I R 91/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung liegt vor, wenn in der Satzung ein gemeinnütziger Zweck konkret benannt wird und Empfänger des Vermögens nur ein als gemeinnützig anerkannter Verein sein kann, der die…
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BFH, 06.10.2009 – I R 55/08
Urteil
Leitsatz Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig w…
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BFH, 29.01.2009 – V R 46/06
Urteil
Leitsatz § 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg L…
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BFH, 19.12.2007 – I R 15/07
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Veranstalten von Trabrennen eines wegen Förderung der Traberzucht steuerbefreiten Vereins als Zweckbetrieb i. S. des § 65 A…
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BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 04.04.2007 – I R 76/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v. H…
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BFH, 23.07.2003 – I R 29/02
Urteil
Leitsatz 1. Tätigkeiten einer neu gegründeten Körperschaft, die die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereiten – wie z. B. der Aufbau einer Vereinsorganisation, das Einsammeln von Mitteln zur Erfüllung d…
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BFH, 18.12.2002 – I R 15/02
Urteil
Leitsatz Die Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke werden nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Satzung der Körperschaft das Unterhalten eines Nichtzweckbetriebes ausdrü…
- BSG, 13.08.2002 – B 2 U 31/01 R Urteil
- BFH, 16.12.1999 – VS 12/99 Beschluss
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BFH, 23.09.1999 – XI R 63/98
Urteil
Leitsatz 1. Für eine Übergangszeit (bis zum regulären Ende der laufenden Legislaturperiode) ist von der Weitergeltung des § 48 Abs. 2 EStDV i. V. m. Abschn. 111 und Anlage 7 EStR auszugehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 24. Novembe…
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BFH, 13.11.1996 – I R 152/93
Urteil
Leitsatz 1. Ein Sportverein fördert nicht die Allgemeinheit, wenn aufgrund der Höhe der Beiträge anzunehmen ist, daß nur Angehörige eines exklusiven Personenkreises Mitglieder werden sollen. Macht der Verein die Mitgliedschaft ni…
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BFH, 19.04.1989 – I R 3/88
Urteil
Leitsatz Die bloße Bezugnahme in einer Satzung auf andere Regelungen oder Satzungen Dritter genügt nicht den Anforderungen an die Satzung nach § 60 AO 1977 (formelle Satzungsmäßigkeit). AO 1977 §§ 52 ff., 59, 60. Vorinstanz…
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BFH, 27.05.1987 – X R 25/80
Urteil
Leitsatz Das Merkmal "gemeinnützige Zwecke" i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 i. V. m. §§ 17 bis 19 StAnpG umfaßt nicht ohne weiteres auch die Fälle der Gemeinnützigkeit nach § 1 Abs. 2 WGG. UStG 1973 § 12 Abs. 2 Nr. 8; WG…
- FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1885/24 Urteil
- FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22 Urteil
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OLG Thüringen, 12.06.2024 – Verg 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 155 GWB unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern.(Rn.90) 2. Nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB sind die Regelungen des 4. Teils des GWB über die Verg…
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FG Hamburg, 26.09.2023 – 5 K 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung in AEAO Nr. 8 zu § 57 Abs. 3 AO ist nicht zu folgen.(Rn.46) (Rn.48) 2. Vorliegend konnte die Frage offenbleiben, ob es ausreicht, in die Satzung der le…
- FG Düsseldorf, 10.01.2023 – 6 K 2959/18 K Urteil
- VG Halle, 01.12.2022 – 4 A 102/22 Urteil
- ArbG Frankfurt am Main, 16.11.2022 – 14 Ca 1877/22 Urteil
- FG München, 31.03.2022 – 10 K 1766/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.05.2020 – 6 K 53/18 Gerichtsbescheid
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OLG Hamburg, 16.04.2020 – 1 Verg 2/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anwendung der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB auf die Ausschreibung mit der Rechtsfolge unter anderem des Ausschlusses des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen steht die vermeintliche Europar…
- LSG Hessen, 05.02.2020 – L 6 AS 292/18 Urteil
- SG Halle, 07.11.2019 – S 23 U 67/18 Urteil
- FG Köln, 11.12.2018 – 10 K 1568/17 Urteil
- VG Magdeburg, 01.08.2018 – 7 A 29/15 Urteil
- FG Hessen, 28.06.2017 – 4 K 917/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 04.07.2016 – 10 K 3419/14 Urteil
- FG Köln, 20.01.2016 – 9 K 3177/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 – 1 K 1004/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei Zuwendungen an eine ausländische Körperschaft trifft die Nachweispflicht den inländischen Spender. Legt dieser keine Unterlagen vor, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers…
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 – 3 L 207/13 Beschluss
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FG Thüringen, 26.02.2015 – 1 K 487/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst gegründete Stiftung verfolgt jedenfalls dann keine gemeinnützige (selbstlose) Zwecke, wenn die Kunstwerke in den Wohnräumen des Stifters gelagert werden und der All…
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