Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 52 AO 1977

Entscheidungen zu § 52 AO 1977

462 Entscheidungen · Gemeinnützige Zwecke

  1. FG Köln, 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Urteil
  2. FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 – 6 K 2803/15 Urteil
  3. BFH, 12.12.2024 – V R 28/23 Urteil

    Leitsatz Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert werden, wenn deren Betreiber die dort zur Abstimmung gestellten Anliegen --au…

  4. BFH, 09.02.2017 – V R 70/14 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären…

  5. FG Münster, 19.02.2018 – 13 K 3313/15 F Urteil
  6. BFH, 10.01.2019 – V R 60/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich…

  7. BFH, 09.02.2017 – V R 69/14 Urteil

    Leitsatz 1. Turnierbridge ist kein Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO . 2. Turnierbridge wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschäftigungen umfasst .

  8. FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 8 K 8128/24 Urteil

    Leitsatz Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 AO), es ist auch in diesen Fällen der "verfolgte Zweck" ausdrücklich in der Satzung aufzunehm…

  9. BFH, 14.09.1994 – I R 153/93 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Darlegung einer Rechtsverletzung durch einen auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, daß der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1984 von der Körperschaftsteuer befrei…

  10. BFH, 01.02.2022 – V R 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise b…

  11. BFH, 10.12.2020 – V R 14/20 Beschluss

    Leitsatz Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019…

  12. FG Hessen, 10.11.2016 – 4 K 179/16 Urteil

    Leitsatz Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional unter…

  13. FG Köln, 19.02.2015 – 13 K 3354/10 Urteil
  14. FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 – 8 K 8260/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zutreffend geht die Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Urteil vom 13.08.1997 I R 152/93) davon aus, dass die Förderung der Allgemeinheit nur erfordert, dass grundsätzlich jedermann freien Zutritt zur Körperschaft hat un…

  15. BFH, 18.08.2021 – V B 25/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung …

  16. BFH, 29.10.1997 – I R 13/97 Urteil

    Leitsatz 1. Motorsport (hier: Automobilsport) ist Sport i. S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977. Das für die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit des Motorsports entscheidende Kriterium ist die Eignung des Motorsports zur kör…

  17. FG Hessen, 26.02.2020 – 4 K 594/18 Urteil
  18. BFH, 27.09.2018 – V R 48/16 Urteil

    Leitsatz Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit…

  19. FG München, 30.03.2021 – 7 V 2583/20 Beschluss
  20. FG Hessen, 26.02.2020 – 4 K 179/16 Urteil
  21. FG Düsseldorf, 28.10.2019 – 6 K 94/16 K Urteil
  22. BFH, 20.03.2017 – X R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge e…

  23. FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 – 8 K 8242/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt - entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO - die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützi…

  24. BFH, 05.08.1992 – X R 165/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Gemeinnützigkeit eines Motorsportclubs.

  25. BFH, 14.03.2018 – V R 36/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Ver…

  26. BFH, 17.05.2017 – V R 52/15 Urteil

    Leitsatz Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .

  27. BFH, 26.05.2021 – V R 31/19 Beschluss

    Leitsatz Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht me…

  28. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8198/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ist gegeben, wenn ein eingetragener Verein mittels einer Internetplattform zur Erstellung und elektronischer Unterzeich…

  29. FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 2542/20 K,F Urteil
  30. FG Baden-Württemberg, 05.03.2018 – 10 K 3622/16 Urteil
  31. BFH, 15.11.2017 – I R 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer reicht es aus, dass der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 A…

  32. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8012/23 Urteil

    Leitsatz 1. Unterscheidet sich eine betriebene Internetseite --in Form eines Blogs, bei dem Leser zu den einzelnen Beiträgen Kommentare abgeben und über diese Funktion auch Diskussionen führen können--, bei der mit dem Gros der B…

  33. FG Düsseldorf, 23.06.2015 – 6 K 2138/14 K Urteil
  34. BFH, 21.04.2022 – V R 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. 2. …

  35. BFH, 06.02.2013 – I R 59/11 Urteil

    Leitsatz Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

  36. FG Hessen, 26.04.2012 – 4 K 2239/09 Urteil
  37. BFH, 08.03.2012 – V R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG. 2. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erb…

  38. BFH, 23.11.1988 – I R 11/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "Frieden" ist im Begriff der "Völkerverständigung" in § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 enthalten und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung; der Satzungszweck "Förderung des Friedens" ist in der Regel gemeinnütz…

  39. FG Hessen, 27.11.2020 – 4 K 619/18 Urteil
  40. FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil
  41. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.10.2008 – C-318/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei Spenden eines Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs an E…

  42. BFH, 12.05.2022 – V R 37/20 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissensch…

  43. BFH, 20.12.2006 – I R 94/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und…

  44. BFH, 14.07.2004 – I R 94/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier:…

  45. FG Hamburg, 05.12.2024 – 5 K 125/23 Urteil
  46. FG München, 27.09.2021 – 7 K 3347/18 Urteil
  47. FG Hamburg, 15.11.2017 – 1 K 2/16 Urteil
  48. FG Rheinland-Pfalz, 19.02.2014 – 1 K 2423/11 Urteil
  49. FG Rheinland-Pfalz, 27.05.2010 – 6 K 1104/09 Urteil
  50. BFH, 26.08.2021 – V R 5/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicher…

Seite 1 von 10