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Rechtsprechung / § 52 AO 1977

Entscheidungen zu § 52 AO 1977

462 Entscheidungen · Gemeinnützige Zwecke

  1. BFH, 29.08.1984 – I R 203/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…

  2. OLG Schleswig, 28.03.2022 – 54 Verg 1/22 Beschluss
  3. FG Köln, 25.02.2021 – 10 K 1622/18 Urteil
  4. FG Thüringen, 14.03.2018 – 3 K 737/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Stipendium, welches ausgereicht wird, weil sich der Stipendiat verpflichtet, sich (unmittelbar nach Bestehen der entsprechenden Facharztprüfung) für eine bestimmte Zeit in einer Region niederzulassen und dort an d…

  5. FG Thüringen, 23.04.2015 – 1 K 743/12 Urteil

    Leitsatz 1. Veranstaltet eine politische Partei ein Rockkonzert mit mehreren Musikgruppen, folgt eine politische Prägung der Veranstaltung, deren Rahmen betreffend Werbung, äußerem Erscheinungsbild, tatsächlicher Durchführung ein…

  6. FG Hessen, 23.06.2010 – 4 K 501/09 Urteil
  7. FG Düsseldorf, 09.02.2010 – 6 K 1908/07 K Urteil
  8. FG Köln, 15.07.2004 – 13 K 2530/03 Urteil
  9. FG Köln, 19.05.1998 – 13 K 521/93 Urteil
  10. FG Niedersachsen, 02.06.1983 – VI 584/82 Urteil
  11. BFH, 20.11.2025 – V R 23/23 Urteil

    Leitsatz 1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen. 2. Juristische Personen des öf…

  12. BFH, 28.09.2022 – X R 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht a…

  13. BFH, 25.10.2016 – I R 54/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesel…

  14. BFH, 25.06.2014 – I R 41/12 Urteil

    Leitsatz NV: Ist im Gesellschaftsvertrag einer sog. Förderkörperschaft bestimmt, dass der Satzungszweck der Förderkörperschaft mit dem Satzungszweck der empfangenden Körperschaft übereinstimmen muss und werden Mittel an eine Körp…

  15. FG Münster, 18.12.2024 – 9 K 2015/21 Kap Urteil
  16. OVG Hamburg, 20.09.2022 – 3 Bf 198/21 Urteil
  17. BGH, 19.06.2013 – V ZB 130/12 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Z…

  18. BFH, 17.11.2025 – V B 37/24 Beschluss

    Leitsatz NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung verpflichtet das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Die Rüge eines derartigen Verfahrensverstoßes setzt die Dar…

  19. BFH, 05.09.2024 – V R 15/22 Urteil

    Leitsatz Ob eine "Förderung der Allgemeinheit" gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO zu verneinen ist, da eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland r…

  20. BFH, 17.09.2013 – I R 16/12 Urteil

    Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…

  21. BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …

  22. BVerwG, 30.09.2009 – 8 C 13.08 Urteil

    Leitsatz Der redliche Erwerb eines Vermögenswertes durch eine gemeinnützige Stiftung führt nur dann zum Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs, wenn die Stiftung nach ihren Zwecken ausschließlich gemeinnützig tätig ist.

  23. BFH, 07.03.2007 – I R 90/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen, das kraft Satzung durch wirtschaftsberatende Tätigkeit (hier: Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungssystems) für seine Gesellschafter und die von diesen zu verwirklichenden gemeinnützigen Zwecke t…

  24. BFH, 27.04.2005 – I R 90/04 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstlos und unmittelbar g…

  25. BFH, 11.03.1999 – V R 57/96, V R 58/96 Urteil

    Leitsatz Ein Verein, der satzungsgemäß einem gemeinnützigen Zweck dient, verfolgt diesen auch dann ausschließlich, wenn in der Satzung neben dem gemeinnützigen Zweck als weiterer Vereinszweck "Förderung der Kameradschaft" genannt…

  26. LSG Schleswig, 19.08.2026 – L 9 SO 15/25 Urteil

    Leitsatz Monatliche Geldleistungen der Zentralunterstützungskasse für notleidende Hochschullehrer und deren Angehörige beim Deutschen Hochschulverband (ZUK) sind im Rahmen von Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII als Einko…

  27. OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2023 – 2 K 287/22 Urteil

    Leitsatz 1. Einrichtungen, die als gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, sind von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr befreit, wenn die Amtshandlung unmittelbar d…

  28. OVG Sachsen, 14.10.2020 – 4 C 11/18 Urteil
  29. FG Baden-Württemberg, 14.10.2019 – 10 K 1033/19 Urteil
  30. FG Hessen, 17.08.2018 – 4 V 1131/17 Beschluss
  31. FG Niedersachsen, 21.06.2018 – 10 K 254/16 Urteil
  32. FG Münster, 13.03.2018 – 5 K 3156/16 U Urteil
  33. FG Niedersachsen, 04.08.2016 – 6 K 418/15 Urteil
  34. FG Köln, 20.08.2015 – 10 K 3553/13 Urteil
  35. FG Hamburg, 25.02.2015 – 5 K 135/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung)…

  36. FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 – 6 K 6086/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Gemeinnützigkeit einer GmbH und damit die Körperschaftsteuerbefreiung verneint worden, liegt eine Beschwer auch dann vor, wenn die Körperschaftsteuer auf null Euro festgesetzt worden ist (Rn.24) . 2. Zur Selb…

  37. BFH, 04.12.2025 – V R 11/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …

  38. BFH, 01.10.2025 – X R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgeno…

  39. BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/21 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt der Steuerpflichtige aufgrund eines förmlichen Bestellungsakts nach außen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts als deren Vertreter im Aufsichtsrat einer kommunalen Gesellschaft auf, ist er im Auft…

  40. BFH, 22.03.2018 – X R 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mitt…

  41. BFH, 21.09.2016 – V R 50/15 Urteil

    Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO gen…

  42. BFH, 23.02.2012 – V R 59/09 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersa…

  43. BFH, 10.09.2003 – XI R 58/01 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft haftet nicht nach § 10b Abs. 4 Satz 2 2. Alt. EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. KStG wegen Fehlverwendung, wenn sie die Spenden zwar zu dem in der Spendenbestätigung angegebenen Zweck verwendet, selbst ab…

  44. BFH, 23.09.1999 – XI R 66/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

  45. BFH, 24.07.1996 – I R 35/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…

  46. BFH, 30.11.1995 – V R 29/91 Urteil

    Leitsatz Umsätze eines als gemeinnützige Körperschaft anerkannten eingetragenen Vereins aus der Tätigkeit als Projektträger und aus der Durchführung von Auftragsforschung sind nicht steuerbegünstigt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1…

  47. BFH, 23.10.1991 – I R 19/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltende Tätigkeit verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO 1977.

  48. OVG NRW, 19.07.2024 – 13 B 106/24 Beschluss
  49. FG Niedersachsen, 25.04.2024 – 10 K 70/21 Urteil
  50. VG Regensburg, 10.01.2024 – RN 7 K 22.1528 Urteil

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