Entscheidungen zu § 39 AO 1977

1. BFH, 16.04.2024 – VIII R 3/21 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über die Auslegung und steuerrech…

2. BFH, 25.06.2021 – II R 40/18 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. 2. NV: Zu welchem Zeitpun…

3. BFH, 01.12.2020 – VIII R 21/17 Urteil

   Leitsatz Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberufliche…

4. BFH, 16.04.2014 – I R 2/12 Urteil

   Leitsatz Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder --wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächli…

5. BFH, 29.03.2012 – II B 65/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Bestellung eines lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts an einem im Eigentum eines anderen stehenden bebauten Grundstück führt nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) des Wohnungsrechtsi…

6. BFH, 20.10.2011 – IV R 35/08 Urteil

   Leitsatz NV: Eine Rückbeziehung des Gefahrübergangs auf einen Zeitpunkt vor dem Abschluss des maßgeblichen Übertragungsvertrages versetzt den Erwerber nicht in die Lage, den Veräußerer bereits vor Vertragsschluss von der Einwirku…

7. BFH, 18.10.2011 – IX R 15/11 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als sich die nach § 39…

8. BVerwG, 28.09.2011 – 9 B 21/11 Beschluss
9. BFH, 20.07.2010 – IX R 38/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Eine Veräußerung i.S. von § 17 EStG wird mit der Übertragung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf den Erwerber verwirklicht . 2. NV: Besitzloses wirtschaftliches Eigent…

10. BFH, 24.11.2009 – I R 12/09 Urteil

    Leitsatz Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis Sind Aktien Gegenstand eines "Treuhandvertrags", so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem "Treugeber" zuzurechnen, wenn dieser sowoh…

11. BFH, 09.10.2008 – IX R 72/07 Urteil

    Leitsatz Die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Anwaltsgemeinschaft sind auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen,…

12. BFH, 12.12.2007 – X R 17/05 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Übertragung von Anteilen an einer Vor-GmbH.

13. BFH, 10.11.2005 – IV R 29/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, schei…

14. BFH, 15.07.2004 – III R 19/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurech…

15. BFH, 12.04.2000 – X R 69/98 Urteil
16. BFH, 15.12.1999 – IR 29/97 Urteil

    Leitsatz 1. Werden alte Aktien eines Emittenten cum Dividende veräußert, so erlangt der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen Aktien, wenn er am Tag des Erwerbs junge Aktien desselben Emittenten ex Dividende an d…

17. BFH, 20.09.1995 – X R 94/92 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 e EStG begünstigt nur Wohnungen, die zivilrechtlich im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder ihm aufgrund § 39 AO 1977 steuerrechtlich zuzurechnen sind. Auch für die Inanspruchnahme des Vorkostenabzugs nach …

18. BFH, 16.05.1995 – VIII R 33/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG ist gegeben, wenn ein nur zu 1/4 an einer GmbH beteiligter Steuerpflichtiger einen weiteren Geschäftsanteil erwirbt, den er bereits im voraus an einen Dri…

19. BFH, 27.01.1993 – IX R 269/87 Urteil

    Leitsatz Vermietet ein Treuhänder ein ihm gehörendes Grundstück im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines Treugebers (hier: Immobilienfonds), so können die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Treugeber nur dann zugerechn…

20. BFH, 11.03.1992 – II R 157/87 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich für einen Kommanditisten, der seine vertraglich vereinbarte Einlage geleistet hat, bei voller Erfassung des Substanzwerts und des auf ihn entfallenden Anteils am Geschäftswert ein negatives "Kapitalkonto", so…

21. BFH, 12.09.1991 – III R 233/90 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut kann einem anderen als dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen sein, wenn es dem anderen aufgrund eines "Miet-Kaufvertrags" überlassen wird.

22. BFH, 10.07.1980 – IV R 136/77 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Gesellschafter zu Bedingungen, die bei entgeltlichen Veräußerungen zwischen Fremden üblich sind und wird das Wirtschaftsgut…

23. FG Baden-Württemberg, 02.01.2026 – 7 K 583/25 Urteil
24. LG München I, 10.07.2025 – 43 O 18215/19 Endurteil
25. OLG Frankfurt am Main, 10.12.2024 – 3 Ws 231/24 Beschluss
26. FG Baden-Württemberg, 06.12.2024 – 5 K 2252/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 2a Satz 4 GrEStG stellt im Fall einer unmittelbaren Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer (grundbesitzenden) Personengesellschaft ausschließlich auf die horizontale Ebene ab.(Rn.47) (Rn.48) (Rn.49) (…

27. FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 2540/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Grundstück gehört i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG zum Vermögen der Personengesellschaft, wenn es ihr grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist.(Rn.43) Das war im Streitfall zum Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrec…

28. LG Bonn, 12.12.2023 – 62 KLs 1/21 Urteil
29. OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2023 – OVG 10 B 7/23 Beschluss
30. FG Hessen, 12.10.2023 – 4 K 649/22 Beschluss
31. FG Nürnberg, 29.09.2023 – 7 K 1029/21 Urteil
32. FG Münster, 17.05.2023 – 14 K 3421/20 E Urteil
33. OLG Frankfurt am Main, 02.03.2022 – 17 U 108/20 Urteil
34. FG Baden-Württemberg, 09.07.2021 – 5 K 1880/19 Urteil
35. FG Münster, 24.06.2021 – 10 K 2506/18 F Urteil
36. FG Niedersachsen, 05.05.2021 – 9 K 289/18 Urteil
37. FG Schleswig, 12.09.2019 – 4 K 113/17 Urteil
38. FG Köln, 11.09.2019 – 3 K 2193/17 Urteil
39. FG Münster, 14.08.2019 – 13 K 3170/17 K Urteil
40. FG Hessen, 17.08.2018 – 4 V 1131/17 Beschluss
41. FG Köln, 17.10.2017 – 5 K 2297/16 Urteil
42. FG Köln, 21.09.2016 – 14 K 3263/13 Urteil
43. VG Neustadt an der Weinstraße, 17.06.2015 – 1 K 1043/14.NW Urteil
44. FG Köln, 18.12.2014 – 4 K 1090/11 Urteil
45. FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2014 – 6 K 13014/11 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt der Anteilseigner, dem nach § 39 AO die Anteile im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. Auch verdeckte Gewinnausschüttungen…

46. FG Münster, 16.05.2013 – 2 K 577/11 E Urteil
47. FG Hamburg, 24.11.2011 – 6 K 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Aktien, die durch eine Wertpapiersammelbank verwahrt werden, erfolgt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums mit der schuldrechtlichen Vereinbarung und der Gutschrift für das Wertpapierdepot des Käufers. Ma…

48. FG Baden-Württemberg, 30.11.2010 – 11 K 2218/08 Urteil
49. FG Münster, 01.10.2010 – 11 K 3216/06 F Urteil
50. FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 – 9 K 9081/09 Urteil

    Leitsatz Ein vom zivilrechtlichen abweichendes wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn dem Nutzungsberechtigten auf Dauer Substanz und Ertrag der Wohnung wirtschaftlich zustehen. Das wird angenommen, wenn der Nutzungsberechtigt…

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