Entscheidungen zu § 39 AO 1977
1.022 Entscheidungen · Zurechnung
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BFH, 28.07.1999 – X R 38/98
Urteil
Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige vor Ablauf des Begünstigungszeitraums das Eigentum an seiner Wohnung unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs auf einen Dritten, bleibt er im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigent…
- LG Bonn, 30.04.2024 – 65 KLs 1/23 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 30.01.2024 – 5/24 KLs 7480 Js 208433/21 Urteil
- VG Regensburg, 01.12.2022 – RN 5 S 22.2413 Beschluss
- FG Köln, 24.08.2022 – 12 K 1540/19 Urteil
- FG Münster, 20.09.2019 – 11 K 4132/15 E,G Urteil
- FG Köln, 28.09.2016 – 3 K 2206/13 Urteil
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BFH, 05.11.2025 – II R 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerb…
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BFH, 13.11.2024 – I R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) r…
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BFH, 09.07.2014 – II R 49/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsver…
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BFH, 04.10.1990 – X R 148/88
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb und die Veräußerung von (Unter-) Beteiligungen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn das Gesamthandsvermögen nur aus Grundstücken besteht.
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LG Wiesbaden, 12.02.2024 – 6 KLs 1141 JS 23920/12
Beschluss
Leitsatz Für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bedarf es keiner Absicht und keines direkten Vorsatzes. Der Täter muss wissen, dass gegen ihn ein bestimmter Steueranspruch besteht und dass die Folge seines Tuns oder Unte…
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FG Berlin-Brandenburg, 04.07.2018 – 3 K 3028/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zurechnung des Einheitswerts auf den Erwerber und mithin den Beginn der Grundsteuerpflicht kommt es auf die steuerrechtliche Beurteilung der wirtschaftlichen Einheit an, die Gegenstand des Einheitswertbescheid…
- FG Düsseldorf, 10.04.2014 – 11 K 1438/13 BG Urteil
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OVG Hamburg, 08.12.2010 – 5 Bf 434/04
Urteil
Leitsatz 1. Ein Cross-Border-Leasing-Geschäft über Abwasserbeseitigungsanlagen hindert nicht, in die Kalkulation der Sielbenutzungsgebühren Abschreibungen auf diese Anlage einzustellen, da die Anlage jedenfalls aus Sicht des deut…
- VG Aachen, 26.11.2010 – 7 K 1632/08 Urteil
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BFH, 07.06.2023 – I R 50/19
Urteil
Leitsatz Der Begriff "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirt…
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BFH, 23.02.2021 – II R 44/17
Urteil
Leitsatz 1. Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen. 2. Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den Übergang von Nutz…
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BFH, 02.06.2016 – IV R 23/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob Substanz und Erträge eines Leasingguts während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nicht dem Leasinggeber und Eigentümer, sondern vollständig dem Leasingnehmer zustehen, so dass der Leasingnehmer al…
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BFH, 06.10.2004 – IX R 68/01
Urteil
Leitsatz 1. Bringen Bruchteilseigentümer Grundstücke zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Vermietungseinkünften ein, liegt steuerrechtlich kein Anschaffungsvorgang vor, weil di…
- LG Bonn, 16.05.2023 – 29 KLs 5/22 Urteil
- FG Münster, 06.04.2022 – 13 K 3550/19 K,G,F Urteil
- FG Hessen, 01.07.2021 – 4 K 646/20 Urteil
- FG Köln, 20.03.2019 – 4 K 3252/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.05.2017 – 10 K 1859/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2017 – 5 K 3825/14 Urteil
- FG Hessen, 10.02.2016 – 4 K 1684/14 Urteil
- FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 2179/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 – 5 K 1652/11 Urteil
- FG Münster, 17.02.2011 – 3 K 217/08 Erb Urteil
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BGH, 06.09.2012 – 1 StR 140/12
Beschluss
Leitsatz Zur Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung.
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BFH, 26.09.2023 – IX R 13/22
Urteil
Leitsatz Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks (Änderung der Rechtsprechung sowie entgeg…
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BFH, 20.04.2023 – III R 53/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung einer GmbH als Komplementärin an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eines nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuz…
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BFH, 03.02.2010 – IV R 26/07
Urteil
Leitsatz Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer .
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BFH, 28.11.2002 – III R 1/01
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines 50 % igen Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft ist steuerrechtlich als – anteilige – Übertragung so vieler Objekte im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grun…
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BFH, 10.12.1998 – III R 61/97
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Kommanditist Anteile an vier Grundvermögen verwaltenden KG's in Höhe von jeweils 50 v. H. und veräußert er diese Anteile innerhalb von fünf Jahren wieder, so kann - vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren V…
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BFH, 15.10.1997 – II R 68/95
Urteil
Leitsatz 1. Die auf die Übertragung von Grundbesitz gerichtete, vertraglich vereinbarte Sachleistungsverpflichtung oder ein entsprechender Sachleistungsanspruch ist bei der Ermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb…
- LG Köln, 15.02.2024 – 2 O 164/21 Urteil
- OVG Sachsen, 23.11.2022 – 5 A 249/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 – 6 K 6055/18
Urteil
Leitsatz 1. Dem Erwerber einer Personengesellschaftsbeteiligung kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Gesellschafterwechsels zuzurechnen sein.(Rn.55) 2. Voraussetzung für die vorgenannt…
- FG Münster, 26.08.2021 – 8 K 2860/19 F Urteil
- FG Hamburg, 25.06.2019 – 2 K 235/16 Urteil
- FG Hessen, 10.03.2017 – 4 K 977/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 04.09.2015 – 3 V 3121/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bedarfsbewertung für ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden bei unkündbarer Nutzungsüberlassung des Grundstücks "zur unwiderruflichen und kostenlosen Nutzung und Bebauung mit einem Einfamilienhaus": Die von der Recht…
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FG Niedersachsen, 16.05.2013 – 10 K 148/10
Zwischenurteil
Leitsatz Zurechnung von Gegenständen im Rahmen des Immobilienleasings Für die Zurechnung von Gegenständen des Immobilienleasings ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob der Leasinggegenstand nach den für Nutzu…
- FG Düsseldorf, 26.04.2013 – 1 K 1143/12 E Urteil
- VG Köln, 04.03.2009 – 25 K 15/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.03.2007 – 10 K 104/01 Urteil
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BFH, 01.07.2025 – VIII R 18/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Gebot der Fremdverwaltung des Inhalts, dass für die Anwendbarkeit der Regelungen des Investmentsteuergesetzes 2004 die Vermögensverwaltung durch den Fondsverwalter von jeglicher Einflussnahme des oder der Anleger …
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BFH, 14.04.2022 – IV R 32/19
Urteil
Leitsatz 1. Einem Nutzungsberechtigten kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten zuzurechnen sein. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der zivilrechtliche …
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