Entscheidungen zu § 39 AO 1977
1.022 Entscheidungen · Zurechnung
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BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…
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BFH, 02.04.2008 – IX R 18/06
Urteil
Leitsatz 1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind keine Anschaffungsvorgänge gegeben, soweit die den Gesellschaftern nach der Über…
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BFH, 18.05.2005 – VIII R 34/01
Urteil
Leitsatz 1. Der wirtschaftliche Inhaber von Kapitalgesellschaftsanteilen erzielt originär sowohl Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Gewinnanteile und sonstige Bezüge) als auch diejenigen nach § 17 EStG (Gewinne oder Verluste …
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BFH, 24.06.2004 – III R 50/01
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf die Lebenszeit des Nießbrauchers bestellter Nießbrauch an einem im Eigentum eines Dritten stehenden bebauten Grundstück führt regelmäßig nicht zu wirtschaftlichem Eigentum des Nießbrauchers an Grundstück und G…
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BFH, 15.07.1997 – VIII R 56/93
Urteil
Leitsatz Der Verlust aus der entgeltlichen Übertragung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Wege einer - auch steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden - Vereinbarungs-Treuhand ist steuerrechtlich nu…
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BFH, 18.05.1995 – IV R 125/92
Urteil
Leitsatz Übertragen die Gesellschafter einer GbR, die ein Gebäude an die Gesellschafter zur Ausübung ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltspraxis vermietet, Anteile an der GbR auf ihre Ehefrauen, so sind ihnen diese Gesellscha…
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BFH, 02.09.1992 – XI R 21/91
Beschluss
Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Können Grundstücksverkäufe einer GbR einem Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, in der Wei…
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BFH, 26.06.1990 – VIII R 81/85
Urteil
Leitsatz Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Ehefrau im Scheidungsfall aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und ihr Ehemann an ihre Stelle tritt, dann ist der Kommanditanteil der Ehefrau dem Ehemann g…
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BFH, 07.12.1988 – II R 150/85
Urteil
Leitsatz Erwerber und damit Steuerschuldner i.S. des § 20 Abs. 1 ErbStG 1974 kann auch eine Gesellschaft zur gesamten Hand sein (Änderung der Rechtsprechung). ErbStG 1974 § 2 Abs. 1 Nr. 1 d, § 20 Abs. 1; AO 1977 § 173 Abs. 1 N…
- LG Bonn, 03.11.2025 – 64 KLs 1/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.09.2025 – 9 K 2034/24 E Urteil
- FG München, 19.07.2024 – 8 K 1418/21 Urteil
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FG Hessen, 16.01.2024 – 5 K 64/22
Urteil
Leitsatz Ein mittelbarer Altgesellschafter einer Personengesellschaft kann bei einem späteren letztmaligen Erwerb der unmittelbaren Gesellschafterstellung Neugesellschafter sein.
- FG München, 08.12.2022 – 10 K 1499/21 Urteil
- FG Münster, 27.02.2020 – 13 K 3135/15 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2020 – 2 K 1774/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2020 – 2 K 1731/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.12.2016 – 6 K 1544/11 K,AO Urteil
- FG Niedersachsen, 19.01.2016 – 15 K 155/12 Urteil
- OLG Köln, 16.01.2014 – 8 U 7/13 Urteil
- FG Köln, 17.03.2010 – 2 K 1049/03 Urteil
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BFH, 25.02.2026 – II R 5/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a…
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BFH, 14.11.2023 – IX R 1/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit dem entgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beginnen beim Erwerber in Bezug auf die anteilig mit- oder hinzuerworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthand…
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BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Will die Gemeinde in einer Steuersatzung neben dem Steuer- einen Haftungsschuldner bestimmen, bedarf sie dafür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes. Ein solcher liegt regelmäßi…
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BFH, 25.07.2012 – I R 101/10
Urteil
Leitsatz 1. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschä…
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BFH, 09.10.2008 – IX R 73/06
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und tritt die Gesetzesänderung wie erwartet ein, so …
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BFH, 17.02.2004 – VIII R 28/02
Urteil
Leitsatz Ist aufgrund wirksamer schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen einander nicht nahe stehenden Personen das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsanteilen einer GmbH übergegangen und werden die schuldrechtlichen Verei…
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BFH, 26.07.2001 – VI R 122/98
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz entsprechend den Richtlinien des BMF vom 9. Juni 1973 (MinBlFin 1973, 306 ff.) über Beschaffung und Haltung "beamteneigener" Kraftfahrzeuge überlassen, bleibt der Arbeit…
- BFH, 12.04.2000 – X R 20/99 Urteil
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BFH, 13.07.1999 – VIII R 72/98
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die wesentliche Anteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist nach § 17 MG steuerbar. EStG § 17; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. …
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BFH, 01.10.1997 – X R 91/94
Urteil
Leitsatz Der Nutzungsberechtigte aus einem im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Vertrag, mit dem ihm durch einen staatlichen Verwalter gegen Hinterlegung eines Geldbetrages ein bebautes Grundstück zur lebenslä…
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BFH, 07.07.1992 – VIII R 54/88
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des § 17 EStG kommt es nicht darauf an, wie lange dem Steuerpflichtigen eine wesentliche Beteiligung zuzurechnen war.
- FG Köln, 26.02.2025 – 3 K 2322/21 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2024 – 5 K 1293/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Die Frage, ob jemandem nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ein Wirtschaftsgut als "wirtschaftlichem" Eigentümer zuzurechnen ist, ist nach dem normalen Verlauf der Dinge unter Berücksichtigung des Gesamtbild…
- FG Nürnberg, 02.09.2021 – 3 K 1327/20 Urteil
- FG Köln, 14.04.2021 – 3 K 1253/17 Urteil
- FG Nürnberg, 03.02.2021 – 3 K 682/20 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 – 3 K 403/10
Urteil
Leitsatz 1. Verbleibt das wirtschaftliche Eigentum aufgrund der getroffenen Bestimmungen in den Leihverträgen und der Art ihres Vollzugs ausnahmsweise bei dem Finanzinstitut als Verleiher, wird nur eine leere Eigentumshülle bei d…
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FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 – 3 K 3132/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine durch Versäumnisurteil und notariellen Vertrag erlangte, nicht mehr entziehbare, Rechtsposition in Bezug auf die (Rück-)Übertragung des Erbbaurechts (hier: infolge der Geltendmachung des Heimfallrechts) führt noc…
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2017 – 8 K 4018/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2014 – 6 K 6322/13
Urteil
Leitsatz 1. Die (zwei Drittel) Beteiligung der gewerblich geprägten GmbH & Co. KG an einer vermögenverwaltenden GbR schließt die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht aus. Dem steht nicht entgegen, dass die Grunds…
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FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2014 – 6 K 6091/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung der gewerblich geprägten GmbH & Co. KG an einer vermögenverwaltenden GbR schließt die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht aus. Dem steht nicht entgegen, dass die Grundstücke zivilrech…
- FG Saarland, 23.04.2014 – 2 K 1273/11 Urteil
- FG Hessen, 31.08.2012 – 4 K 1637/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.03.2012 – 13 K 2257/10 E,L Urteil
- FG Köln, 17.03.2010 – 7 K 3890/08 Urteil
- VG Köln, 06.10.2009 – 14 K 6653/08 Urteil
- FG Münster, 17.01.2008 – 5 K 451/06 U Urteil
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FG Hessen, 30.08.2005 – 4 K 2557/99
Urteil
Leitsatz Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 15. Dezember 1999 I R 29/97 (BFHE 190,446 , BStBl II 2000,527 ) sind als " Dividentenstripping " bezeichnete Geschäfte grundsätzlich anzuerkennen.
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BFH, 11.12.2025 – III R 38/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…
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