Entscheidungen zu § 38 AO 1977
856 Entscheidungen · Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
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BFH, 22.11.1995 – II R 26/92
Urteil
Leitsatz 1. Werden durch einen Vertrag mehrere Grundstücke sowie nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenstände erworben, so verstößt es – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen – grundsätzlich nicht gegen d…
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BFH, 22.11.1994 – VIII R 44/92
Urteil
Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines von einer OHG, deren Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesellschaften sind, zu betreibenden Unternehmens beginnt erst, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbe…
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BFH, 02.02.1994 – II R 7/91
Urteil
Leitsatz Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft erfordert eine Mitwirkung des Gesellschafters an der Gestaltung, die den Steuertatbestand ausgelöst hat. War der Gesellschafter an rechtsgesch…
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BFH, 29.10.1993 – VI R 26/92
Urteil
Leitsatz Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungsschuld selbst dann mi…
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BFH, 27.05.1993 – VI R 19/92
Urteil
Leitsatz 1. Gegenwärtiger Zufluß von Arbeitslohn liegt regelmäßig vor, wenn der Arbeitgeber für die Altersversorgung des Arbeitnehmers Beiträge an eine Versorgungseinrichtung leistet, die dem Arbeitnehmer Rechtsansprüche auf Vers…
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BFH, 27.03.1990 – VII R 26/89
Urteil
Leitsatz Die Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft kann nicht durch Vereinbarungen der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. AO 1977 § 191, § 38; BGB § 427, § 714. …
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BFH, 30.11.1989 – I R 14/87
Urteil
Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen all…
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BFH, 11.10.1989 – II R 147/85
Urteil
Leitsatz Nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt ein mit einem genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen geschlossener, notariell beurkundeter "Bewerbervertrag", dessen erklärter Sinn es ist, die Beziehungen zwischen dem künftigen …
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BFH, 05.09.1989 – VII R 33/87
Urteil
Leitsatz Für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1986 bestimmt sich die für die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen auf seiten des Fiskus allein nach der Verwaltungshoheit. Die (fehlende) Ge…
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BFH, 06.11.1985 – II R 63/83
Urteil
Leitsatz Die Befreiung von Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrESBWG SH war von einem dahin gehenden Normsetzungsakt des LFM abhängig. GG Art. 19 Abs. 4; Landessatzung für Schleswig-Holstein Art. 38 Abs. 1; GrESBWG SH § 12 Nr. 3; G…
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BFH, 30.01.1985 – I R 12/82
Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährungsfrist von Einkommensteueransprüchen bestimmt sich für die Zeit vor Inkrafttreten der AO 1977 auch insoweit nach § 145 Abs. 2 Nr. 1 AO, als die Steuer durch den rückwirkenden Wegfall einer Son…
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BFH, 12.04.1983 – VIII R 80/79
Urteil
Leitsatz Auch ein Veräußerungsgewinn, der im 1. Halbjahr 1973 erzielt wurde, unterliegt dem Stabilitätszuschlag für das Kalenderjahr 1973.
- FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 803/24 E Urteil
- FG Hessen, 21.10.2025 – 4 K 1199/23 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 8 K 8092/24
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine Mindestlaufzeit in einem Gewinnabführungsvertrag überhaupt wirksam vereinbart worden ist, kommt es nur darauf an, ob die Mindestlaufzeit ausdrücklich in dem wirksamen Vertrag aufgenommen worden …
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FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 8 K 8150/23
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine Mindestlaufzeit in einem Gewinnabführungsvertrag überhaupt wirksam vereinbart worden ist, kommt es nur darauf an, ob die Mindestlaufzeit ausdrücklich in dem wirksamen Vertrag aufgenommen worden …
- FG München, 25.06.2025 – 4 K 1198/22 Urteil
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FG Hessen, 15.01.2025 – 7 V 891/24
Beschluss
Leitsatz Der Erlass eines steuerlichen Wahlfeststellungsbescheides, mit dem der Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, ist verfahrensrechtlich möglich und verstößt weder gegen die…
- OVG Schleswig, 19.07.2024 – 6 LB 1/24 Urteil
- FG Hessen, 23.04.2024 – 5 K 666/22 Urteil
- VG München, 17.05.2023 – M 28 K 20.798 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 24.04.2023 – 9 K 220/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Verteilung des Gewinns und Verlusts einer Gesellschaft sind rückwirkende Änderungen von Gewinnverteilungsabreden für die Besteuerung grundsätzlich unbeachtlich. (Rn.24) Der Grundsatz des steuerlichen Verbots r…
- VG München, 15.12.2022 – M 10 K 20.6565 Urteil
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FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 68/21
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es handelt sich um eine echte Rückwirkung, weil die gesetzliche Regelung konstitutiv ist.(Rn.102) Es liegt nicht bloß eine unechte Rückwirkung vor (entgegen Urteile des FG Schleswig-Holstein vom 27.04.2…
- FG Düsseldorf, 30.03.2022 – 7 K 905/19 K,G,F Urteil
- FG Düsseldorf, 12.01.2022 – 4 K 374/21 Erb Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.05.2020 – 4 K 1060/19 Entscheidung
- OLG Celle, 14.06.2019 – 2 Ss 52/19 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.03.2019 – 7 K 92/17 Urteil
- FG Hessen, 31.10.2018 – 4 K 758/18 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 – 2 L 120/15 Urteil
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FG Saarland, 07.12.2016 – 2 K 1072/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein wirksam bestellter Vereinsvorsitzender darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorsitzenden überlassen. Wer nicht in der Lage ist, sich innerhalb des Verei…
- VG Cottbus, 27.10.2016 – VG 6 K 667/12 Urteil
- FG Hamburg, 25.08.2016 – 5 K 53/15 Gerichtsbescheid
- FG Hessen, 15.02.2016 – 6 K 2013/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.05.2015 – 9 K 76/14 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 – 4 L 125/13 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 – OVG 9 N 18.14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entstehung der sachlichen Schmutzwasseranschlussbeitragspflicht ist auch während der Geltungszeit des § 8 Abs 7 S 2 KAG (juris: KAG, Fassung: 1991-06-07) vom Vorhandensein einer wirksamen, den Beitragstatbestand r…
- OLG Hamm, 22.05.2014 – 2 UF 6/14 Beschluss
- FG Hessen, 25.02.2014 – 4 K 519/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.09.2013 – 1 K 3372/12 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.09.2013 – 7 K 159/11 Urteil
- VG Cottbus, 20.06.2013 – VG 6 L 338/12 Beschluss
- FG Köln, 12.06.2013 – 3 K 1178/07 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 – 2 K 1675/12
Urteil
Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebene Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.39) .
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FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 – 2 K 1388/11
Urteil
Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebenen Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.33) .
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FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 – 2 K 2098/11
Urteil
Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebene Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.32) .
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FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 – 2 K 1328/11
Urteil
Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebene Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.33) (Rn.1)
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FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 – 2 K 1326/11
Urteil
Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebene Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.32) (Rn.1) .
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FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 – 2 K 1321/11
Urteil
Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebene Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.29) (Rn.1)
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