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Rechtsprechung / § 38 AO 1977

Entscheidungen zu § 38 AO 1977

856 Entscheidungen · Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

  1. FG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 – 5 K 2414/17 Urteil

    Leitsatz Die Umsatzsteuer aus offenen Forderungen des Unternehmens wird bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten in der logischen Sekunde vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtlich uneinbringlich und der entsprech…

  2. OVG NRW, 21.08.2017 – 14 A 1009/15 Beschluss
  3. FG Thüringen, 16.03.2017 – 1 K 512/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 73 Satz 1 AO verlangt das Bestehen einer steuerrechtlich bedeutsamen Organschaft sowie das Entstehen einer Steuer zulasten des Organträgers (Rn.18) (Rn.20) . 2. Das FA kann…

  4. OVG Schleswig, 04.12.2014 – 4 KN 3/13 Urteil
  5. FG Niedersachsen, 07.08.2014 – 15 V 75/14 Urteil

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, inwieweit § 90 Abs. 1 InsO eine Zwangsvollstreckung wegen Steuerforderungen verbietet.

  6. OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 – OVG 9 S 82.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat eine grundsätzliche Entscheidung dahin getroffen, dass die Anforderung öffentlicher Abgaben sofort vollziehbar ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Soweit die sofortige Zahlung für den Betroffenen …

  7. OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 – 4 L 228/11 Urteil

    Leitsatz Die Zahlungsverjährung des Anspruches aus dem Abgabeschuldverhältnis setzt im Anschlussbeitragsrecht eine nach materiellem Recht entstandene und damit auf einer wirksamen Satzung beruhende Beitragsforderung voraus. Demen…

  8. FG Niedersachsen, 20.05.2010 – 6 K 434/09 Urteil
  9. FG Köln, 10.03.2010 – 9 K 1550/09 Urteil
  10. FG Münster, 13.05.2009 – 6 K 4808/07 AO Urteil
  11. FG Düsseldorf, 18.09.2008 – 16 K 2635/07 KE Urteil
  12. FG Schleswig, 28.01.2008 – 5 K 255/05 Urteil
  13. BVerfG, 12.11.2015 – 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 Stattgebender Kammerbeschluss
  14. BGH, 31.07.2025 – IX ZR 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entsta…

  15. BFH, 09.12.2025 – VII R 35/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2011, 2854) --InsO a.F.-- erfasste auch Stromsteuerverbindlichkeiten. 2. NV: S…

  16. BFH, 19.11.2025 – I R 41/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispie…

  17. BFH, 12.10.2022 – II R 7/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. 2. Der maßgebende Steuersatz richtet sich na…

  18. BFH, 13.07.2022 – I R 42/18 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können zur Auslegung grundsätzlich nich…

  19. BFH, 24.02.2022 – III R 9/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerre…

  20. BFH, 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwen…

  21. BFH, 11.07.2019 – II R 36/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begrün…

  22. BFH, 31.10.2018 – III B 77/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung (vgl. ständige BFH-Rechtsprechung). Eine Steue…

  23. BFH, 17.05.2017 – II R 7/15 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für…

  24. BFH, 17.05.2017 – II R 8/15 Urteil

    Leitsatz NV: Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Restkaufpreises führt der Ausweis eines Verrechnungsguthabens für zuvor erworb…

  25. BFH, 28.11.2016 – GrS 1/15 Beschluss

    Leitsatz Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; sog. Sanier…

  26. BFH, 17.12.2014 – I R 32/13 Urteil

    Leitsatz Die abstrakte Möglichkeit, dass in späteren Veranlagungszeiträumen Ereignisse eintreten, die (als sog. Definitiveffekte) im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung auf den V…

  27. BFH, 14.05.2014 – X R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob u…

  28. BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 7.12 Urteil

    Leitsatz Nach § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an. …

  29. BFH, 15.05.2013 – VI R 33/12 Beschluss

    Leitsatz Die Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG beendet nicht die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.

  30. BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10 Beschluss

    Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …

  31. BFH, 18.04.2012 – II R 36/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren R…

  32. BFH, 24.11.2011 – V R 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …

  33. BVerwG, 04.01.2007 – 10 B 20.06 Beschluss
  34. BVerwG, 04.01.2007 – 10 B 21.06 Beschluss
  35. BVerwG, 04.01.2007 – 10 B 22.06 Beschluss
  36. BVerwG, 04.01.2007 – 10 B 23.06 Beschluss
  37. BVerwG, 04.01.2007 – 10 B 24.06 Beschluss
  38. BVerwG, 04.01.2007 – 10 B 25.06 Beschluss
  39. BVerwG, 04.01.2007 – 10 B 26.06 Beschluss
  40. BVerwG, 04.01.2007 – 10 B 27.06 Beschluss
  41. BFH, 26.04.2006 – II R 3/05 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i. S. des…

  42. BFH, 28.07.2004 – XI R 67/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc EStG a. F. bzw. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i. V. m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG n. F. zu kürzen, wen…

  43. BFH, 07.11.2001 – XI R 24/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. auch ohne Zins- oder Steuerfestsetzung im Jahr der Zahlung dem Grunde nach als Sonderausgaben absetzbar.

  44. BFH, 01.08.2000 – VII R 31/99 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Aufrechnung des FA gegen ein Vorsteuerguthaben der Konkursmasse im massearmen Konkurs.

  45. BFH, 15.03.2000 – IV B 35/99 Beschluss
  46. BFH, 14.12.1999 – VIII R 24/99 Urteil
  47. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

  48. BFH, 15.04.1997 – VII R 74/96 Urteil

    Leitsatz Der objektive Tatbestand einer Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann bereits dann erfüllt sein, wenn der Steuerpflichtige durch unrichtige Angaben in der Jahressteuererklärung bewirkt, daß neben der Jahr…

  49. BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94 Urteil

    Leitsatz 1. In der Verwaltungsvollstreckung nach der AO 1977 gilt § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund § 319 AO 1977 sinngemäß. Mithin hat die Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines die …

  50. BFH, 24.04.1996 – II R 52/93 Urteil

    Leitsatz Die für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 beim Übergang eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand entwickelten Grundsätze (BFH-Urteile vom 16. Januar 1991 II R 38/87…

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