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Rechtsprechung / § 38 AO 1977

Entscheidungen zu § 38 AO 1977

856 Entscheidungen · Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

  1. OVG Schleswig, 27.02.2026 – 6 LA 140/24 Beschluss
  2. VG Schwerin, 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SN Urteil
  3. VG Schleswig, 01.02.2021 – 4 A 104/20 Urteil
  4. VG Schleswig, 14.01.2021 – 4 A 238/18 Urteil
  5. VG Schleswig, 28.08.2019 – 4 A 595/17 Urteil
  6. BFH, 14.05.2002 – VII R 6/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO 1977 entsteht mit der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden Unterschiedsbetrag i. S. des § 233a Abs. 1 AO 1977 führt.

  7. BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…

  8. VG Schleswig, 06.02.2019 – 4 A 66/16 Urteil
  9. VG Schleswig, 06.02.2019 – 4 A 10/17 Urteil
  10. VG Schleswig, 06.02.2019 – 4 A 167/16 Urteil
  11. BFH, 10.12.2008 – XI R 1/08 Urteil

    Leitsatz Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zu…

  12. BFH, 06.02.1996 – VII R 50/95 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die nach Entstehung des abstrakten, materiell-rechtlichen Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auf diesen geleistet worden sind, haben Tilgungswirkung (§ 47 AO 1977), auch wenn sie die durch Steuerbesch…

  13. BFH, 06.02.1990 – VII R 86/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen Überzahlung von Vorauszahlungen kann – unabhängig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepfändet werden.

  14. BFH, 02.08.2006 – XI R 34/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…

  15. BFH, 02.08.2006 – XI R 30/03 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…

  16. BFH, 15.10.1996 – VII R 46/96 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsanspruch des FA entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind; es bedarf hierzu nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids.

  17. BFH, 28.11.2023 – X R 20/21 Urteil

    Leitsatz Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 des Erbschaftsteuergesetzes), regelmäßig mit dem Tod des Erblassers.

  18. BFH, 24.04.2003 – VII R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 1990 entstanden. Damit …

  19. BFH, 12.10.1999 – VII R 98/98 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die …

  20. BFH, 17.01.1989 – VIII R 370/83 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt die Übernahme von Schulden das zivilrechtlich vereinbarte Entgelt für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs dar (sog. Bruttoabrede), so ist hierin bereits die Umsatzsteuer enthalten mit der Folge, daß die vom V…

  21. FG Münster, 10.08.2022 – 13 K 559/19 G,F Urteil
  22. VG Schleswig, 28.04.2021 – 4 B 49/20 Beschluss
  23. FG Thüringen, 04.11.2010 – 4 K 433/09 Urteil

    Leitsatz 1. Scheiden bis auf einen Gesellschafter alle Gesellschafter aus der GbR aus, und übernimmt der verbleibende Gesellschafter das Vermögen der Gesellschaft (mit Aktiven und Passiven) ohne Liquidation, so tritt das Erlösche…

  24. OVG Saarland, 28.09.2009 – 1 A 313/09 Urteil
  25. VG Münster, 18.10.2006 – 9 L 667/06 Beschluss
  26. FG Münster, 28.06.2005 – 2 K 3890/01 E Urteil
  27. BVerfG, 25.03.2021 – 2 BvL 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht außerhalb des Strafrechts auf den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauenssc…

  28. BFH, 16.05.2023 – II R 35/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlic…

  29. BFH, 22.07.2020 – II R 32/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinb…

  30. BFH, 22.05.2019 – X R 19/17 Urteil

    Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …

  31. BFH, 11.12.2014 – II R 26/12 Urteil

    Leitsatz Hat eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, so gehört es i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Eintritt der Bedingung zu ihrem Vermögen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Aufl…

  32. BFH, 29.02.2012 – II R 19/10 Urteil

    Leitsatz Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids…

  33. BFH, 08.06.2010 – VII R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit der Verwendung des steuerbegünstigten Mineralöls ist der Entlastungstatbestand des § 25a Abs. 1 MinöStG 1993 verwirklicht . 2. NV: Ein Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG 19…

  34. BFH, 08.11.2006 – X R 45/02 Urteil

    Leitsatz Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG a. F. ergebenden Höchstbeträgen abziehbar. Hieran hat sich durch das …

  35. BFH, 16.11.2004 – VII R 75/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…

  36. BFH, 17.12.1998 – VII R 47/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus dem Vergütungsanspruch des vorläufigen Vergleichsverwalters herrührende Vorsteueranspruch der Gemeinschuldnerin stellt einen bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens begründeten Vermögensanspruch dar, gegen…

  37. BFH, 12.07.1989 – X R 8/84 Urteil

    Leitsatz Ein Einkommensteuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern, wenn erst nach Eintritt der Bestandskraft sowohl die Zustimmung zur Anwendung des Realsplitting erteilt als auch der Antrag nach § 10 Abs.…

  38. BFH, 18.09.1984 – VIII R 119/81 Urteil

    Leitsatz Entsteht durch den Erwerb weiterer GmbH-Anteile eine wesentliche Beteiligung, so kann diese nicht dadurch beseitigt werden, daß die erworbenen Anteile rückwirkend verschenkt werden.

  39. OVG Schleswig, 11.03.2026 – 6 KN 6/24 Urteil
  40. OVG NRW, 19.11.2025 – 14 B 889/25 Beschluss
  41. VG Gera, 12.12.2024 – 2 K 637/22 Ge Urteil
  42. VG Schleswig, 07.06.2023 – 4 A 192/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Benutzungsgebühr für die Abnahme von Schmutzwasser aus Kleinkläranlagen setzt sich aus einer Grundgebühr für das Vorhalten der jederzeitigen Leistungsbereitschaft der dezentralen öffentlichen Einrichtung und einer…

  43. OVG Schleswig, 26.01.2023 – 2 MB 8/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Klärung offener Fragen zur Gültigkeit der jeweiligen Abgabensatzung kann nicht Aufgabe des Eilverfahrens sein. Vielmehr hat die (Inzident-) Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzuf…

  44. VG Schleswig, 08.12.2021 – 4 A 282/19 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des Äquivalenzprinzips ist eine getrennte Gebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser auch dann zulässig, wenn eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung im Verhältnis z…

  45. FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 – 3 K 3268/18 Urteil
  46. FG Schleswig, 10.02.2021 – 5 K 199/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Annahme einer Dividende im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Lux 1958 bedarf es grundsätzlich nicht realer, am Markt erzielter Einkünfte der ausschüttenden ausländischen Kapitalgesellschaft. Ausschüttungen a…

  47. VG Schleswig, 03.11.2020 – 4 A 692/17 Urteil
  48. FG Hessen, 30.09.2020 – 5 K 235/19 Urteil

    Leitsatz Bei der Verlängerung eines Erbbaurechts ist der Kapitalwert nicht entsprechend § 12 Abs. 3 BewG auf den Zeitpunkt der Verlängerung abzuzinsen.

  49. FG Hessen, 16.09.2020 – 7 K 1804/17 Urteil

    Leitsatz Ein Energiesteuerbescheid kann zusammengefasst mehrere Entnahmevorgänge besteuern, zur Einzelfestsetzung ist das Hauptzollamt nicht verpflichtet. Wenn ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Abgabenbescheid durch Eins…

  50. VG Schleswig, 06.03.2019 – 4 A 115/16 Urteil

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