Rechtsprechung / § 378 AO 1977
Entscheidungen zu § 378 AO 1977
242 Entscheidungen · Leichtfertige Steuerverkürzung
- VG Düsseldorf, 12.12.2019 – 24 K 2584/18 Gerichtsbescheid
- FG Hamburg, 05.07.2019 – 6 K 215/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 – 6 K 8188/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Prognoseentscheidung im Sinne des § 70 Abs. 4 EStG i.d.F. vom 16.8.2001 hinsichtlich der Einnahmen und Bezüge des Kindes setzt nicht voraus, dass die Familienkasse eine Berechnung erstellt und diese dokumentiert.…
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FG Hamburg, 07.12.2010 – 4 K 135/10
Urteil
Leitsatz Für die Eigenschaft einer Steuer als i.S.v. § 169 Abs. 1 S. 2 AO leichtfertig verkürzt kommt es nur darauf an, dass sie leichtfertig verkürzt worden ist, nicht darauf, wer dies getan hat. Wenn das Mandat eines Steuerbera…
- FG Köln, 15.12.2009 – 8 K 2933/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.12.2009 – 10 K 2140/08 Urteil
- FG Schleswig, 09.11.2006 – 3 K 221/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.04.2004 – 15 K 5245/03 Kg Urteil
- OVG NRW, 30.04.2002 – 15d A 2342/00.O Urteil
- OVG NRW, 30.04.2002 – 12D A 2342/00.O Urteil
- BGH, 21.08.2019 – 1 StR 225/19 Beschluss
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BGH, 09.04.2013 – 1 StR 586/12
Urteil
Leitsatz 1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" …
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BGH, 20.05.2010 – 1 StR 577/09
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige i.S.v. § 371 AO.
- BGH, 16.12.2009 – 1 StR 491/09 Urteil
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BGH, 19.12.1997 – 5 StR 569/96
Urteil
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 2 a) Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehun- . gen im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37). b) Eine Abwendu…
- BGH, 24.01.1990 – 3 StR 329/89 Urteil
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BFH, 28.02.2019 – VII B 133/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage nach der Entstehung der Energiesteuer durch Abgabe eines Energieerzeugnisses an einen Nichtberechtigten ist in einem Revisionsverfahren betreffend die abgelehnte Erstattung von Energiesteuer aus Billigke…
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BFH, 17.11.2015 – X R 35/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein leichtfertiges Handeln des Steuerberaters bei der Vorbereitung der Steuererklärung kann dem Steuerpflichtigen steuerrechtlich nicht zugerechnet werden (Anschluss an das BFH-Urteil vom 29. Oktober 2013 VIII R 2…
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BFH, 12.09.2013 – VII B 31/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn das FG keinen ausdrücklichen Hinweis gibt, dass es eine dem Kläger in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfene Steuerhinterziehung als eine nac…
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BFH, 23.07.2013 – VIII R 32/11
Urteil
Leitsatz Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte d…
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BFH, 24.03.2011 – IV R 13/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung auf zehn bzw. fünf Jahre entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben vor Ablau…
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BFH, 10.05.2010 – I B 160/09
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Rechtsprechungsdivergenz kann --wenn sich das FG ausdrücklich auf Rechtsprechung des BFH bezogen hat-- nicht mit dem Hinweis auf abweichende strafgerichtliche Entscheidungen dargelegt werden, die ausdrücklich sc…
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BFH, 21.04.2010 – X R 1/08
Urteil
Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt …
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BFH, 26.02.2008 – VIII R 1/07
Urteil
Leitsatz 1. Mit der gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist soll es dem durch eine Steuerstraftat geschädigten Steuergläubiger ermöglicht werden, die ihm vorenthaltenen Steuerbeträge auch noch n…
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BFH, 27.09.2001 – V R 17/99
Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft verfolgt dann keine gemeinnützigen Zwecke, wenn sie Tätigkeiten nachgeht, die gegen die Rechtsordnung verstoßen. Dies kann eine der Körperschaft als tatsächliche Geschäftsführung zurechenbare Lohnste…
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FG Niedersachsen, 21.01.2026 – 3 K 78/24
Urteil
Leitsatz 1. Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen Firmenwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an, errechnet der Arbeitgeber den ge…
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 4112/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Korrekturvorschrift des § 32a KStG erfasst nach der Rechtsprechung des BFH auch die Änderung einer bei dem Inkrafttreten des § 32a KStG am 18. Dezember 2006 bereits festsetzungsverjährten Einkommensteuerfestsetzun…
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FG Baden-Württemberg, 12.06.2024 – 7 K 1568/22
Urteil
Leitsatz Der Wohnsitzbegriff des § 8 AO knüpft ausschließlich an die tatsächliche Gestaltung und nicht an subjektive Vorstellungen an (vgl. BFH-Rechtsprechung; hier: unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG verne…
- FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2297/20 E Urteil
- LG Hanau, 27.07.2021 – 7 O 1426/20 Urteil
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KG, 04.01.2021 – (3) 121 Ss 130/20 (80/20)
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Straftaten nach § 370 Abs.1 Nr. 1 AO ist in den Blick zu nehmen, dass die dadurch strafbare Tathandlung nicht schon die Ausstellung oder Entgegennahme unrichtiger Gutschriften oder Rechnungen ist. Erforderlich ist…
- FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 – 1 K 2492/19 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 – 3 K 2728/17 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 – 5 K 1391/15 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 – 7 K 7210/15
Urteil
Leitsatz Zur diesbezüglichen Feststellungslast, wenn die E-Mail wegen Zeitablaufs nicht mehr aufgerufen werden kann, die Kindergeldakten keine solche E-Mail enthalten und die fehlende Zuordnung der E-Mail zur Kindergeldakte vor d…
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KG, 14.12.2016 – (4) 121 Ss 175/16 (205/16)
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass der Angeklagte Kindergeld für seine beiden Kinder bezogen hat und die Familienkasse nicht über den Umzug der Kinder in die Türkei unterrichtet, lässt nicht den Schluss zu, dass er damit seine Verpfli…
- OLG Celle, 06.04.2016 – 2 Ss 15/16 Beschluss
- FG Düsseldorf, 26.03.2014 – 7 K 1884/13 GE Urteil
- FG Köln, 26.02.2014 – 12 K 1957/13 Urteil
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FG Hamburg, 27.11.2012 – 4 K 179/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine die Festsetzungsfrist verlängernde leichtfertige Steuerverkürzung ist gegeben, wenn ein mit Pflanzenölen handelndes Unternehmen, das in größerem Umfang und über einen längeren Zeitraum Pflanzenöle zum Zweck der V…
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FG Hamburg, 08.06.2012 – 4 K 104/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen an die Leichtfertigkeit einer Steuerverkürzung(Rn.30) . 2. Ein Antrag nach § 9a StromStG kann nicht in einen Antrag nach § 10 StromStG umgedeutet werden(Rn.35) .
- FG Köln, 15.12.2011 – 10 K 493/09 Urteil
- FG Köln, 22.06.2011 – 4 K 950/08 Urteil
- FG Hessen, 09.11.2010 – 5 K 3252/05 Urteil
- FG Saarland, 26.05.2010 – 2 K 1593/08 Entscheidung
- FG Düsseldorf, 10.11.2009 – 10 K 4210/08 Kg Urteil
- FG Münster, 05.09.2007 – 1 K 1544/04 E Urteil
- FG Niedersachsen, 13.04.2007 – 10 S 28/06 Beschluss
- FG Köln, 06.07.2006 – 9 K 4362/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.12.2005 – 4 K 3516/04 VTa,Z,EU Urteil
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