Entscheidungen zu § 378 AO 1977

242 Entscheidungen · Leichtfertige Steuerverkürzung

BFH, 29.10.2013 – VIII R 27/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft…
BFH, 03.03.2015 – II R 30/13 Urteil
Leitsatz Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahr…
BFH, 19.12.2002 – IV R 37/01 Urteil
Leitsatz 1. Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. des § 378 AO 1977 kann auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt.
FG Münster, 22.06.2006 – 8 K 6609/03 G,U Urteil
BFH, 17.08.2023 – III R 24/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung gemäß § 171 Abs. 7 der Abgabenordnung maßgebliche Verfolgungsverjährung beginnt er…
FG Münster, 13.03.2026 – 4 K 135/19 E Urteil
BFH, 16.05.2023 – II R 35/20 Urteil
Leitsatz 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlic…
BFH, 18.11.2013 – X B 82/12 Beschluss
Leitsatz NV: "Leichtfertigkeit" i.S. von § 378 AO setzt einen erheblichen Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber im Gegensatz hierzu auf die persönlichen Fähigk…
OLG Hamburg, 28.03.2025 – 5 U 17/24 Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerberater hat seinen Mandanten so zu beraten, dass dieser nicht durch fehlerhafte oder unzureichende steuerliche Angaben dem Risiko einer steuerstrafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt wird. Dies gilt insbesonde…
FG Thüringen, 29.01.2020 – 4 K 381/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG besteht unabhängig davon, ob der Vorgang der Besteuerung unterfällt oder nicht.(Rn.31) (Rn.33) 2. Die Anzeigepflicht des Notars i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird…
BGH, 17.03.2009 – 1 StR 479/08 Beschluss
Leitsatz AO § 153 Abs. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2 1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtig- keit seiner Angaben bei Abgabe …
FG Hessen, 02.10.2024 – 8 K 610/22, 8 K 1221/23, 8 K 1223/23 Urteil
FG Niedersachsen, 17.02.2010 – 4 K 12199/06 Urteil
OLG Köln, 02.12.2004 – 8 U 44/04 Urteil
BGH, 08.09.2011 – 1 StR 38/11 Urteil
BFH, 14.05.2025 – VI R 14/22 Urteil
Leitsatz 1. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörd…
BFH, 21.04.2016 – II B 4/16 Beschluss
Leitsatz Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.
BFH, 17.12.2015 – V R 13/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform . 2. NV: Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten . 3. NV: Nach § 171 Abs. 7 AO i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO …
BFH, 24.07.2014 – V R 44/13 Urteil
Leitsatz Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg…
BFH, 14.05.2013 – X B 176/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Vom Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes ist auszugehen, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre…
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7013/18 Urteil
Leitsatz 1. Kinder, die mit Eintritt in die Grundschule oder kurz danach ihre Schulausbildung in einem ausländischen Staat, der nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zum inländischen Wohnort ihrer Eltern bzw. eines ihrer Elterntei…
FG Köln, 23.03.2017 – 5 K 1561/15 Urteil
FG Münster, 28.04.2016 – 9 K 203/15 E Urteil
FG Hamburg, 05.02.2016 – 4 K 117/14 Urteil
FG Köln, 12.09.2012 – 5 K 1348/11 Urteil
OLG Zweibrücken, 23.10.2008 – 1 Ss 140/08 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 17.03.2004 – 5 K 59/01 Urteil
BGH, 10.07.2019 – 1 StR 265/18 Urteil
BGH, 17.12.2014 – 1 StR 324/14 Urteil
BFH, 22.08.2011 – III B 4/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine schlüssige Rüge der Divergenz setzt u.a. die Darlegung voraus, dass die Entscheidungen zu gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalten ergangen sind . 2. NV: Dementsprechend können auch nur di…
BFH, 20.06.1989 – VIII R 82/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung von Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) ist mit dem GG vereinbar. 2. § 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG (Art. 17 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Steuerreformgesetzes 1990 …
BFH, 04.02.1987 – I R 58/86 Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation ernstliche Zweifel, ob a) die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) und/ode…
FG Hamburg, 18.06.2012 – 6 K 41/12 Urteil
Leitsatz Wird Kindergeld zu Unrecht an den Kindesvater gezahlt, stellt dessen bloße Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 68 EStG bei Weiterleitung des Kindergeldes an die vorrangig kindergeldberechtigte Kindesmutter dann kein…
FG Münster, 24.09.2009 – 8 K 2284/06 GrE Urteil
FG Düsseldorf, 05.04.2004 – 3 V 5970/03 A (E,V) Beschluss
BVerfG, 11.07.1997 – 2 BvR 997/92 Beschluss
BFH, 13.09.2017 – III R 6/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Bescheid, dessen öffentliche Zustellung wegen des fehlenden Hinweises gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG unwirksam ist, geht dem Adressaten zu, wenn er seinem Prozessbevollmächtigten durch Akteneinsicht tatsächlich…
BFH, 26.06.2014 – III R 21/13 Urteil
Leitsatz Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, so kann die Festse…
BFH, 02.04.2014 – VIII R 38/13 Urteil
Leitsatz Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt einer Gutschriftserteilung ode…
BFH, 16.02.2011 – X R 10/10 Urteil
Leitsatz NV: Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noc…
BFH, 19.02.2009 – II R 49/07 Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), was auch ohne Rüge zur Aufhebung des angefo…
BFH, 22.04.2008 – VII R 21/07 Urteil
Leitsatz Die Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids ist gemäß § 191 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz AO bei leichtfertiger Steuerverkürzung nur in den Fällen auf fünf Jahre verlängert, in denen die Haftungsinanspruchna…
BFH, 18.05.2006 – III R 80/04 Urteil
Leitsatz Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist keine "Anzeige" i. S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr…
BFH, 17.03.2000 – VII B 39/99 Beschluss
FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2605/20 E Urteil
FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2609/20 E Urteil
FG Münster, 24.06.2022 – 4 K 135/19 E Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 – 3 V 1148/20 Beschluss
Leitsatz Hauptsacheentscheidung siehe Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 26.07.2022 - 3 K 1147/20, vollständig dokumentiert.
FG Münster, 29.10.2021 – 12 K 19/14 E,AO Urteil
FG Hessen, 19.10.2020 – 2 K 683/20 Urteil

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