Entscheidungen zu § 363 AO 1977

262 Entscheidungen · Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

BFH, 02.12.2015 – X K 7/14 Urteil
Leitsatz 1. Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist . 2. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum …
BFH, 17.08.2015 – XI S 1/15 Beschluss
Leitsatz Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorg…
BFH, 12.08.2015 – I R 63/14 Urteil
Leitsatz NV: Auch wenn ein (unwirksamer) Veranlagungsantrag i.S. § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 (i.V. mit § 46 Abs. 2 Nr. 8) EStG 2002 noch nicht förmlich beschieden war, löst er im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung im …
BFH, 10.03.2015 – VII R 5/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung des Steuertarifs für Energieerzeugnisse, der für bestimmte Energieerzeugnisse einen allgemeinen Steuersatz vorsieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff verwendet werd…
BFH, 06.11.2014 – VI R 1/13 Urteil
Leitsatz Die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes, beispielsweise die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker, kann ebenso Handwerkerleistung i.S. des § 35a Abs. 3 EStG sein w…
BFH, 09.09.2014 – VIII B 133/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine "Untätigkeitsverpflichtungsklage gemäß § 46 FGO", die der Kläger nach Einlegung eines nicht beschiedenen Einspruchs gegen einen Steuerbescheid einlegt, mit dem Antrag das Finanzamt zu Bescheidung des Einspruc…
BFH, 15.04.2014 – II B 71/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mängel im System der Einheitsbewertung des Grundbesitzes können nur mit einem Rechtsbehelf gegen den Einheitswertbescheid und nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Grundsteuermessbescheid geltend gemacht werde…
BFH, 06.12.2013 – III R 2/12 Beschluss
Leitsatz NV: Wird mit einer von eingetragenen Lebenspartnern im Juni 2011 erhobenen Klage die Änderung ihrer auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragenen Lohnsteuerklassen begehrt, so hat diese keine Aussichten auf Erfolg, weil die…
BFH, 23.05.2012 – III B 129/11 Beschluss
Leitsatz NV: Macht ein Steuerpflichtiger in der Einkommensteuererklärung Unterhaltsleistungen für seinen eingetragenen Lebenspartner als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a EStG) geltend, sind diese Aufwendungen im Rahmen der Erm…
BFH, 09.05.2012 – I B 18/12 Beschluss
Leitsatz NV: Zur Frage der AdV bei einer Kürzung des Verlustabzugs durch § 8c KStG (ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung auf der Grundlage einfachen Rechts [Situation des sog. unterjährigen schädlichen B…
BFH, 26.10.2011 – X B 230/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist eine Personengesellschaft zunächst als gewerblich (Grundstückshandel) angesehen worden und ist der gesondert und einheitlich festgestellte Gewinnanteil im Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters erfasst …
BFH, 06.07.2011 – II R 34/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters entfällt mit Beendigung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn er Adressat des angefochtenen Steuerbescheids war . 2. NV: Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahr…
BFH, 14.04.2011 – IV B 57/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen mit der typisierten, aus dem Einheitswert abgeleiteten Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb einer Imkerei kommt nur für solche Betriebe in Betracht, die landwirtschaftl…
BFH, 28.06.2010 – III B 97/09 Beschluss
Leitsatz NV: Aussetzungszinsen nach § 237 AO sind auch bei schuldhaft verzögerter Rechtsbehelfsbearbeitung zu zahlen. Auf die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, worauf die Dauer im Einze…
BFH, 03.02.2010 – VI B 119/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ist eine Ermessensentscheidung des FG. 2. NV: Eine Aussetzung von Klageverfahren kann berechtigt und auch geboten sein, wenn ein anhängiges Verfah…
BFH, 11.03.2009 – XI R 71/07 Urteil
Leitsatz 1. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i. S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, richtet sich nach der zutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Beurt…
BFH, 19.12.2007 – IX B 219/07 Beschluss
Leitsatz Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i. d. F. ab 1999 ist nicht zweifelhaft.
BFH, 06.09.2006 – XI R 51/05 Urteil
Leitsatz Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise …
BFH, 20.04.2006 – III R 64/04 Urteil
Leitsatz Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.
BFH, 25.11.2003 – IV S 15/03 Beschluss
Leitsatz 1. Der BFH wird nicht deshalb zum Gericht der Hauptsache i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, weil bei ihm eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Parallelverfahren desselben Steuerpflichtigen anhängig ist, in dem die gleich…
BFH, 12.12.1996 – II R 61/93 Urteil
Leitsatz 1. Die gleichzeitige Auswechslung aller Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Abtretung der Gesellschaftsanteile berührt den Fortbestand (die Identität) der Gesellschaft nicht. Hieran ändert nichts,…
BFH, 12.11.1993 – III B 234/92 Beschluss
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge, das FG habe das Verfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterprozesses aussetzen müssen, erfordert eine genaue Bezeichnung des angeblichen Musterprozesses und die substanti…
BFH, 10.11.1993 – X B 83/93 Beschluss
Leitsatz Einer Klage, mit der der Steuerpflichtige erstmals die Verfassungswidrigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) rügt, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das FA bereits im Einspruchsverfahren den angefo…
BFH, 28.04.1993 – I R 100/92 Urteil
Leitsatz 1. Besteht Streit über die Höhe der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG anzurechnenden Körperschaftsteuer, so muß das Finanzamt durch Erlaß eines Abrechnungsbescheides gemäß § 218 Abs. 2 AO 1977 entscheiden. 2. Im Verfahren …
BFH, 08.05.1992 – III B 138/92 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 FGO (Anfechtungsklage ohne abgeschlossenes Vorverfahren) ist rechtsmißbräuchlich und daher unzulässig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erhoben wird, zu dem wegen eines vor dem Bund…
BFH, 08.05.1991 – I B 134/90 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn ein FG eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das Klageverfahren gemäß § 74 FGO hätte aussetzen müssen.
BFH, 05.03.1987 – VII R 29/84 Urteil
Leitsatz Das HZA ist nicht befugt, zugunsten des Steuerpflichtigen Bescheide über Verbrauchsteuern zu ändern, für die die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. AO 1977 § 172 Abs. 1 Nr. 1, § 169 Abs. 1 Satz 1; AO § 146a Abs. 1. …
FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – 16 K 5016/25 Urteil
Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger das Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen offener höchstrichterlicher Verfahren zur Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Normen und lässt das Finanzamt, ohne den Ruhensantrag förmlich…
FG Köln, 08.04.2025 – 4 V 444/25 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 – 14 V 14158/24 Beschluss
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Der Erwerber muss sich aber nicht auf eine Darlehensaufnahme außerhalb des regulären Kapitalmarktes, etwa bei Verwandten oder bei einem "Kredithai", verweisen lassen (vgl. Urteil des FG Münster vom 11.03…
FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14156/24 Beschluss
Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…
FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14157/24 Beschluss
Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…
FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2025 – 6 K 6082/23 Urteil
Leitsatz Auch die Erträge die im Zusammenhang mit Komfortelementen bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung Unterkunft stehen sind von der Befreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erfasst(Rn.31) (Rn.33) (Rn.35) (Rn.37) (Rn.4…
FG Köln, 17.01.2025 – 12 V 1324/24 Beschluss
FG Düsseldorf, 08.01.2025 – 7 K 1591/24 K,G Beschluss
FG Baden-Württemberg, 20.11.2024 – 8 V 1469/24 Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrunds…
FG München, 14.11.2024 – 7 K 224/22 GeB
FG München, 24.06.2024 – 7 V 11/24 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2024 – 1 V 1167/24 Beschluss
Leitsatz 1. (Zum LS) Es ist nicht folgerichtig, dass der Steuerpflichtige den Gewinn aus Kapitalanlagen vollumfänglich im Zeitpunkt des Zuflusses versteuern soll, die Anerkennung seiner Verluste aber betragsmäßig begrenzt wird.(R…
FG Hessen, 05.06.2024 – 4 K 1337/22 Urteil
FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
FG Nürnberg, 06.12.2023 – 8 K 672/22 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 – 1 V 1674/23 Beschluss
Leitsatz 1. (Zum LS) Es ist nicht folgerichtig, dass der Steuerpflichtige den Gewinn aus Kapitalanlagen vollumfänglich im Zeitpunkt des Zuflusses versteuern soll, die Anerkennung seiner Verluste aber betragsmäßig begrenzt wird.(R…
FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6002/21 Urteil
Leitsatz 1. Einer Personengesellschaft steht ein eigenes Klagerecht zu, selbstständige Feststellungen in einem an sie gerichteten Gewinnfeststellungsbescheid im Sonderbereich eines Feststellungsbeteiligten anzugreifen.(Rn.39) 2.…
FG Köln, 13.07.2023 – 1 K 1783/18 Urteil
FG Münster, 09.03.2023 – 10 K 1726/18 F Urteil
FG Münster, 22.12.2022 – 5 V 1370/22 Beschluss
FG Niedersachsen, 21.12.2022 – 4 K 209/20 Urteil
FG München, 12.12.2022 – 7 V 1753/22 Beschluss
FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 58/21 Urteil

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