Rechtsprechung / § 363 AO 1977
Entscheidungen zu § 363 AO 1977
262 Entscheidungen · Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
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BFH, 26.09.2006 – X R 39/05
Urteil
Leitsatz Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Die…
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BFH, 23.01.2013 – X R 32/08
Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 – 4 K 340/06 Urteil
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BFH, 10.05.2012 – X B 183/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Soweit eine Steuer vorläufig festgesetzt ist, kommt die Zwangsruhe im Einspruchsverfahren nicht in Betracht . 2. NV: Ob ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bezugsverfahren sein kann, …
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FG Thüringen, 18.04.2012 – 3 K 257/11
Urteil
Leitsatz 1. Wann die Anordnung der Verfahrensruhe i.S. von § 363 Abs. 2 Satz 1 AO aus wichtigem Grund zweckmäßig erscheint, ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Zweckmäßig ist das Ruhen, wenn dadurch…
- FG Münster, 25.04.2013 – 3 K 3754/11 E Urteil
- FG Niedersachsen, 28.04.2010 – 2 K 77/09 Urteil
- FG Köln, 09.05.2012 – 5 K 3528/11 Urteil
- FG Köln, 09.05.2012 – 5 K 3607/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 31.01.2013 – 10 K 233/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.11.2011 – 3 K 269/11 Urteil
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BFH, 12.08.2013 – VI B 101/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. der Bekanntmachung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 zu ruhen hat, wenn bei dem EGMR ein Verfahren wegen einer auch für das Einsp…
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BFH, 07.08.2013 – VI B 99/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. der Bekanntmachung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 zu ruhen hat, wenn bei dem EGMR ein Verfahren wegen einer auch für das Einsp…
- FG Düsseldorf, 27.11.2002 – 16 K 1189/01 F Urteil
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BFH, 22.02.2006 – I B 145/05
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.…
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BFH, 14.03.2006 – I R 1/04
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsve…
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BFH, 30.09.2010 – III R 39/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend be…
- FG Niedersachsen, 24.06.2010 – 6 K 12181/08 Urteil
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FG Niedersachsen, 12.12.2007 – 7 K 249/07
Urteil
Leitsatz Orientierungssatz: 1. Ein Teil-Einspruchsbescheid gem. § 367 Abs. 2 a AO ist aufzuheben, weil er - bezogen auf einzelne Punkte des Vorläufigkeitsvermerks in einem Einkommensteuerbescheid - weder sachdienlich noch erme…
- FG Düsseldorf, 20.10.2005 – 15 K 4546/03 E Urteil
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BFH, 15.03.2005 – IV B 91/04
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegenüber einer Personengesellschaft kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer verfassungswidrigen Überbesteuerung im Sinne des sog. Halbteilungsgrundsatzes führen…
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BFH, 14.07.2004 – IX R 13/01
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht…
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FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 207/21
Urteil
Leitsatz 1. Relevant für die Beurteilung (der ersten Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal) sind nur die am Boden durchgeführten Tätigkeiten. Die Tätigkeiten, die im Flugzeug durchgeführt wurden, sind nicht maßgeblich für die …
- FG Düsseldorf, 21.10.2014 – 9 K 2257/13 E Urteil
- FG Hessen, 23.01.2025 – 3 K 663/24 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.02.2010 – 12 K 119/08 Urteil
- FG Münster, 21.02.2002 – 3 K 8159/98 VSt Urteil
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FG Niedersachsen, 02.03.1999 – I 36/98
Urteil
Leitsatz Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA trotz Zwangsruhe über den Einspruch entscheidet.
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BFH, 23.06.2017 – X B 152/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bezieht sich eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht auf das gesamte Verfahren, sondern nur auf einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte, liegt nur dann ein relevanter Verfahrensmangel vor, wenn er …
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BFH, 08.06.1990 – III R 41/90
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO durch das FG kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil in derselben Rechtsfrage beim BFH ein Musterprozeß anhängig ist. 2. Über einen Antrag, das Verfahren wegen eine…
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BFH, 16.12.1987 – I R 350/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verzinsung nach § 236 AO 1977 kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind. 2. Bei der Durchführung des Kapitalertragsteuererstattungsverfahrens aufgrund von Doppelb…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 – 1 K 1155/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Herabsetzung der festgesetzten Steuer mit der Begründung begehrt, dass eine entscheidungserhebliche Steuerrechtsnorm nicht mit höherrangigem Recht, also dem Grundgesetz oder dem Unionsrecht, vereinbar sei, un…
- FG Hamburg, 10.12.2020 – 6 K 306/19 Urteil
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FG Saarland, 04.01.2010 – 2 K 1331/08
Beschluss
Leitsatz Stützt ein Einspruchsführer seinen Einspruch auf eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Streitfrage, so gebietet § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ein Ruhen des Verfahrens. Erlässt die Behörde gleichwohl eine Einspruchsentsch…
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 – 3 K 1217/07 Urteil
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BGH, 23.03.2006 – IX ZR 140/03
Urteil
Leitsatz BGB § 675; AO § 347 Abs. 1, § 363 Abs. 1 und 2; FGO § 74 a) Der Steuerpflichtige kann auch dann, wenn er gegen einen Gewerbesteuermess- bescheid mit der Begründung vorgeht, er sei Freiberufler, die gegen ihn festge- setz…
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BFH, 01.07.2014 – IX R 31/13
Urteil
Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt…
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BFH, 09.06.2010 – II B 154/09
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Klageverfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für 2007 streitig ist, ist nach § 74 FGO auszusetzen, bis das BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 3/10 über den Vorlagebesch…
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BFH, 06.10.1995 – III R 52/90
Urteil
Leitsatz Entscheidet das BVerfG, daß eine von ihm für verfassungswidrig erklärte gesetzliche Regelung erst für die Zukunft neu zu gestalten ist, können die Kosten finanzgerichtlicher Verfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit d…
- LG Stuttgart, 29.07.2013 – 27 O 128/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 12.10.2004 – 13 K 315/96 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.08.1998 – I 76/98 Beschluss
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BFH, 18.09.2012 – VIII R 9/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, …
- FG Düsseldorf, 11.04.2025 – 3 K 1094/23 AO Urteil
- FG Münster, 04.11.2015 – 9 K 3478/13 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 – 12 K 12161/08
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Ein Abhilfebescheid, mit dem dem ursprünglichen Begehren des Rechtsbehelfsführers zwar vollständig stattgegeben wurde deckt den Einspruchsantrag dann nicht ab, wenn der Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist in zuläs…
- FG Düsseldorf, 23.06.2009 – 11 V 1839/09 A (F) Beschluss
- FG Düsseldorf, 16.08.2005 – 10 K 4173/02 E Urteil
- FG Niedersachsen, 28.01.2004 – 2 K 167/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.06.2000 – 2 K 320/98 Urteil
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