Entscheidungen zu § 363 AO 1977

262 Entscheidungen · Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

BGH, 06.11.2008 – IX ZR 140/07 Urteil
Leitsatz BGB § 675 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1; AO § 363 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1 a) Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspru…
BFH, 25.10.2023 – I R 35/21 Urteil
Leitsatz 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion …
BFH, 11.08.2023 – VI B 74/22 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…
BFH, 13.01.2015 – IX R 22/14 Urteil
Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung n…
BFH, 18.03.2014 – X K 4/13 Urteil
Leitsatz NV: Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das kontinuierlich betrieben wird, keine Besonderheiten aufweist und innerhalb von 24 Monaten nach Klageerhebung durch die Zustellung des Urteils beendet wird, ist von ei…
BFH, 14.03.2012 – X R 50/09 Urteil
Leitsatz Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen.
BFH, 21.05.2010 – IV B 88/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: An der Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bestehen (insgesamt) ernstliche Zweifel, wenn die darin ausgesprochene Verböserung zwar auf der Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG beruht, dies jedoch eine Erhö…
BFH, 03.02.2010 – VI B 126/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG über die Aussetzung des Klageverfahrens steht in dessen Ermessen. Ein durch das BMF mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 AO nimmt den Fin…
BFH, 19.04.2007 – V R 48/04 Urteil
Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…
BFH, 24.08.2004 – VIII R 14/02 Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, und Feststellungsbescheide nicht mehr erlasse…
BFH, 29.04.2003 – VI R 140/90 Beschluss
Leitsatz Bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten können dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn es einen wegen Vorliegen von Musterverfahren …
BFH, 02.07.1997 – I R 11/97 Urteil
Leitsatz 1. Eine Finanzbehörde darf nach Eröffnung des Konkursverfahrens bis zum Prüfungstermin Steuern, die zur Konkurstabelle anzumelden sind, nicht mehr festsetzen. 2. Dies gilt auch für Steuerbescheide - wie z. B. Gewerbes…
BFH, 12.06.1997 – I R 70/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Festsetzung von Stundungszinsen und die Entscheidung über den Verzicht auf die Zinsen aus Gründen sachlicher Billigkeit stehen selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig. Für d…
BFH, 09.08.1994 – X B 26/94 Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 74 FGO) wegen der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) kommt nicht in Betracht, w…
FG Hamburg, 18.03.2025 – 4 K 11/23 Urteil
FG Düsseldorf, 23.02.2024 – 10 K 534/23 G, U Urteil
FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 72/23 Urteil
FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 71/23 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23 Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…
FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1429/23 Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…
FG Niedersachsen, 16.05.2023 – 11 K 113/21 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 – OVG 9 N 108/20 Beschluss
Leitsatz § 239 Abs. 1 ZPO ist sowohl im abgabenrechtlichen Einspruchsverfahren als auch im abgabenrechtlichen Widerspruchsverfahren entsprechend anzuwenden. (Rn.18) Nach dem Sinn des § 239 Abs. 1 ZPO erfasst die Unterbrechung ei…
FG Hamburg, 04.08.2021 – 2 K 69/20 Urteil
Leitsatz 1. Auch der durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einen Rechtsanwalt - fälschlich - gegen den Gewerbesteuerbescheid eingelegte Einspruch ist grundsätzlich einer Auslegung dahin zugänglich, dass der Gew…
FG Münster, 06.05.2020 – 9 K 3359/18 E,AO Urteil
OLG Düsseldorf, 16.07.2019 – 23 U 180/18 Urteil
VG Schleswig, 26.04.2019 – 4 B 2/19 Beschluss
FG Münster, 12.04.2019 – 10 K 2859/15 K Urteil
VG Schwerin, 13.06.2018 – 4 A 3037/17 SN Urteil
FG Hamburg, 05.03.2018 – 4 K 38/17 Urteil
FG Münster, 22.10.2015 – 8 V 2578/15 E Beschluss
FG Düsseldorf, 07.05.2014 – 15 K 14/14 E,F Urteil
FG Niedersachsen, 01.10.2013 – 5 V 217/13 Beschluss
Leitsatz Die Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück, sofern die Abrechnung die Mindestanforderungen an eine Rechnung enthält.
FG Köln, 17.07.2013 – 14 K 3720/12 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 – 9 K 9216/09 Urteil
Leitsatz 1. Kirchensteuer für das Jahr 2008 ist auch nach der Einführung der Abgeltungssteuer nur im Jahr der tatsächlichen Zahlung nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG abzugsfähig (Rn.18) . 2. Gezahlt ist die Kirchensteuer auch im Falle…
FG Köln, 04.07.2012 – 13 V 1408/12 Beschluss
FG Köln, 14.01.2010 – 13 K 1287/09 Urteil
FG Niedersachsen, 16.09.2008 – 4 K 220/08 Urteil
Leitsatz Orientierungssatz: Teileinspruchsentscheidung nur bei teilweiser Entscheidungsreife des Einspruchs
FG Köln, 30.03.2006 – 10 K 4387/05 Urteil
FG Köln, 24.08.2005 – 14 K 6187/04 Beschluss
FG Düsseldorf, 14.10.2004 – 10 K 4057/04 E Urteil
FG Düsseldorf, 27.04.2004 – 5 V 1251/04 A (U) Beschluss
FG Münster, 31.03.2004 – 5 K 4139/00 G Urteil
FG Niedersachsen, 16.04.2003 – 7 K 723/98 Ki Urteil
BVerfG, 15.10.2008 – 1 BvR 1138/06 Beschluss
BGH, 27.07.2006 – IX ZB 141/05 Beschluss
Leitsatz GVG § 17a; AnfG 1999 § 7; AO § 191 Abs. 1 Satz 2 Sowohl gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde, mit welchem diese einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch geltend macht, als auch ge- gen einen bloß drohend…
BFH, 21.03.2025 – X B 21/25 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr…
BFH, 25.02.2025 – VIII R 32/21 Urteil
Leitsatz 1. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgeb…
BFH, 12.04.2023 – I B 74/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz War dem Gesetzgeber --hier aufgrund des zu § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 (BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082) und dessen möglicher Ausstrahlungswirkun…
BFH, 22.03.2023 – XI R 45/19 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG. 2. Eine sogenannte "…
BFH, 17.03.2022 – XI R 39/19 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft. 2. Das Revisionsgericht hat in eigener Zuständigk…

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