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Rechtsprechung / § 227 AO 1977

Entscheidungen zu § 227 AO 1977

1.531 Entscheidungen · Erlass

  1. BFH, 08.10.2019 – V R 15/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund de…

  2. BFH, 26.09.2019 – V R 13/18 Urteil

    Leitsatz Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die sich aus der Versagung des Vorsteuer…

  3. BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 29/17 R Urteil
  4. BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 15/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Rücknahme einer Arbeitslosengeld II-Bewilligung wegen verschwiegenen Vermögens vom Begünstigten zu vertreten, kommt es auf das Verhältnis zwischen dem zu erstattenden Betrag und dem ursprünglich einzusetzenden…

  5. BFH, 09.11.2017 – III R 10/16 Urteil

    Leitsatz Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot .

  6. BFH, 31.05.2017 – I R 77/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen diese und nicht im Erlassverfahren geltend zu …

  7. BFH, 08.02.2017 – X B 80/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die gutgläubige, aber zu vertretende Rücknahme einer Klage rechtfertigt keine sachliche Billigkeitsmaßnahme .

  8. BFH, 01.06.2016 – X R 66/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Sollverzinsung nach § 233a Abs. 1 AO bezweckt den Ausgleich von Liquiditätsvorteilen und -nachteilen bei dem Steuerpflichtigen und dem Fiskus. 2. NV: Die Karenzzeiten nach § 233a Abs. 2 AO sollen eine Anlaufph…

  9. BFH, 09.09.2011 – VII R 75/10 Beschluss

    Leitsatz Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses en…

  10. BFH, 11.03.2011 – V B 45/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die bloße Behauptung eines erheblichen Rechtsfehlers reicht nicht aus, um eine greifbare Gesetzeswidrigkeit oder eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung darzulegen. 2. NV: Bestandskräftig festgesetzte …

  11. BFH, 17.02.2011 – V S 9/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Schonfrist nach § 240 Abs. 3 Satz 1 AO stellt eine Billigkeitsmaßnahme dar, sodass ein hierauf gerichteter Vortrag allein die Verwirkung von Säumniszuschlägen im Rahmen eines Abrechnungsbescheids betrifft und nic…

  12. BFH, 13.01.2011 – V R 43/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. 2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des …

  13. BFH, 19.10.2010 – X R 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Erlass dient nicht dazu, die Folgen schuldhafter Versäumnis von Rechtsbehelfsmöglichkeiten auszugleichen. 2. NV: Es gibt keine allgemeine Änderungsmöglichkeit von Steuerbescheiden für den Fall, dass der Steuer…

  14. BFH, 18.11.2009 – II R 11/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvo…

  15. BFH, 01.07.2009 – I R 81/08 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht.

  16. BFH, 19.03.2009 – V R 48/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuersch…

  17. BFH, 19.12.2000 – VII R 63/99 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hälfte der vom Steuerschuldner verwirkten Säumniszuschläge ist nicht deshalb ermessenswidrig, weil der Steuerschuldner in dem betreffenden Zeitraum zahlungsunfähig gew…

  18. BFH, 23.03.1998 – II R 41/96 Urteil

    Leitsatz Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlobten des Erblassers nach der ungünstigen Steuerklasse führt auch dann zu keiner unbilligen sachlichen Härte, wenn der Erbfall nach der Bestellu…

  19. BFH, 25.11.1997 – IX R 28/96 Urteil

    Leitsatz Die Verzinsung von an Steuerpflichtige zurücküberwiesenen Vorauszahlungen ist jedenfalls dann gemäß § 233a AO 1977 nicht zulässig, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruht, die Steuerpflichtigen…

  20. BFH, 12.06.1997 – I R 70/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Festsetzung von Stundungszinsen und die Entscheidung über den Verzicht auf die Zinsen aus Gründen sachlicher Billigkeit stehen selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig. Für d…

  21. BFH, 21.02.1991 – V R 105/84 Urteil

    Leitsatz 1. Das Institut des Billigkeitserlasses ist vor allem dazu bestimmt, einem ungewollten Überhang der Regelung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenzuwirken. Bei der Prüfung eines geltend gemachten Erlaßan…

  22. BFH, 15.05.1990 – VII R 7/88 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerschuldner, der seine Branntweinsteuern laufend unter Ausnutzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO 1977 zahlt oder aufschieben läßt, ist kein pünktlicher Steuerzahler. Das HZA handelt nicht ermessensfehlerhaft,…

  23. BVerwG, 21.10.1983 – 8 C 162.81 Urteil

    Leitsatz Für die Entscheidung über den Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer bei Gewerbebetrieben in Sanierungsgebieten (§ 79 StBauFG) sind die Gemeinden zuständig.

  24. BFH, 15.09.1983 – V R 125/78 Urteil

    Leitsatz Die Einziehung eines Rückforderungsanspruchs aus § 17 Abs. 2 UStG 1967 ist nicht unbillig im Sinne des § 227 AO 1977.

  25. BFH, 30.04.1981 – VI R 169/78 Urteil

    Leitsatz Bestandskräftig festgesetzte Steuern können im Billigkeitsverfahren (§ 227 AO 1977) nur dann sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen…

  26. OVG NRW, 11.05.2026 – 9 E 197/25 Beschluss
  27. FG Niedersachsen, 07.08.2025 – 5 K 160/24 Urteil
  28. FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 1002/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer ist grundsätzlich nicht sachlich unbillig, wenn die Zinsfestsetzung darauf beruht, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus den Rechnungen des Leistungse…

  29. VG Würzburg, 10.06.2024 – W 8 K 23.591 Urteil
  30. FG Saarland, 13.11.2023 – 1 K 1313/21 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Auch ein Verstoß der Vorschriften über Nachzahlungszinsen gegen die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität ist nicht zu erkennen.(Rn.42) 2. Der Umstand, dass das BVerfG im Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14…

  31. FG Münster, 22.12.2022 – 5 V 1370/22 Beschluss
  32. FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 1306/20 AO Urteil
  33. OVG Sachsen, 16.03.2022 – 5 A 219/20 Beschluss
  34. FG Köln, 10.03.2022 – 10 K 2288/21 Urteil
  35. VG Neustadt an der Weinstraße, 05.05.2021 – 3 K 1102/20.NW Urteil
  36. FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 3173/18 GrE Urteil
  37. FG Münster, 17.02.2021 – 7 K 3409/20 AO Urteil
  38. FG Münster, 17.09.2020 – 5 K 3356/17 E Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 23.07.2020 – 12 K 2945/19 Urteil
  40. OVG NRW, 09.04.2020 – 14 E 871/19 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen die tatsächlichen Grundlagen einer Schätzung des Finanzamts nicht mehr durch eigene Ermi…

  41. FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 – 2 K 245/17 Gerichtsbescheid
  42. FG Düsseldorf, 11.01.2019 – 15 K 2506/18 AO Urteil
  43. VG Potsdam, 23.01.2018 – 9 K 1728/16 Urteil
  44. VG Köln, 31.05.2017 – 24 K 6748/16 Urteil
  45. VG Köln, 13.03.2017 – 24 L 162/17 Beschluss
  46. VG Schleswig, 18.05.2016 – 9 A 1/15 Urteil
  47. FG Baden-Württemberg, 18.04.2016 – 6 K 3082/15 Urteil
  48. VG Magdeburg, 18.11.2015 – 9 A 194/14 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Erlasses von Säumniszuschlägen (Fallgruppen).(Rn.18) (Rn.29) (Rn.33) (Rn.36)

  49. FG Hamburg, 18.02.2014 – 3 K 257/13 Urteil
  50. FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 – 6 K 6209/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klage kann als Verpflichtungsklage auszulegen sein, wenn sich die Klägerin in der Hauptsache gegen die Entscheidung des Beklagten wendet, einen Sanierungsgewinn "nachrichtlich" mit 0,00 Euro "festzustellen", und …

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