Entscheidungen zu § 227 AO 1977

1.531 Entscheidungen · Erlass

FG Köln, 11.11.2009 – 9 K 2926/09 Urteil
VG Gelsenkirchen, 21.09.2009 – 18 K 794/07 Urteil
FG Münster, 07.05.2009 – 3 K 1861/06 Erb Urteil
VG Düsseldorf, 23.03.2009 – 25 K 8240/08 Urteil
VG Osnabrück, 07.05.2008 – 1 A 44/08 Urteil
FG Düsseldorf, 17.10.2007 – 4 K 3209/05 VSt Urteil
VG Arnsberg, 08.11.2002 – 3 K 2371/02 Urteil
VG Arnsberg, 08.11.2002 – 3 K 2423/02 Urteil
FG Köln, 04.06.2002 – 9 K 2513/98 Urteil
EuGH, 19.09.2000 – C-454/98 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertst…
BFH, 23.05.2022 – V B 4/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), …
BFH, 13.10.2021 – I R 18/18 Urteil
Leitsatz 1. Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkma…
BFH, 07.07.2021 – III R 21/18 Urteil
Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…
BFH, 27.05.2020 – III R 45/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches…
BFH, 03.12.2019 – VIII R 25/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass d…
BFH, 13.09.2018 – III R 19/17 Urteil
Leitsatz Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds .
BFH, 13.09.2018 – III R 48/17 Urteil
Leitsatz Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten …
BFH, 17.04.2018 – IX R 24/17 Urteil
Leitsatz NV: Liegt im Einzelfall kein ungewollter Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes vor, scheiden sachliche Billigkeitsmaßnahmen aus .
BFH, 04.06.2014 – I R 21/13 Urteil
Leitsatz Die Besteuerungsfolgen, die aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 res…
BFH, 26.10.2011 – VII R 50/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist in der Urteilsformel unklar und auch nicht durch Auslegung zu ermitteln, welche Beträge nach vereinbarungsgemäßer Erfüllung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes vom FA zu erlassen sind, so ist d…
BFH, 11.02.2011 – V B 83/09 Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob ein FA bei der Entscheidung über einen Erlassantrag gemäß § 227 AO an die Zusage einer nicht zuständigen übergeordneten Behörde gebunden sein kann, ist nicht entscheidungserheblich, wenn die überg…
BFH, 21.12.2010 – V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Verkürzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO durch Art. 8 Nr. 10 des Steueränderungsgesetzes 2003 verfassungswidrig und damit nichtig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. 2. NV: Ob ein…
BFH, 20.05.2010 – V R 42/08 Urteil
Leitsatz Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, we…
BFH, 04.02.2010 – II R 25/08 Urteil
Leitsatz Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO .
BFH, 04.02.2010 – II R 35/09 Urteil
Leitsatz NV: Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Aufgabe des Betriebs ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO.
BFH, 13.01.2005 – V R 35/03 Urteil
Leitsatz 1. Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung kann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977 nur dann sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung – beurteilt nach der Rechtslage bei der Festsetzung der Steuer – o…
BFH, 23.10.2003 – V R 2/02 Urteil
Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen kommt nicht in Betracht, wenn die Zinsforderung darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglich – aber vor dem 31. Dezember 1995 – auf die Steuerfreiheit ein…
BFH, 11.07.1996 – V R 18/95 Urteil
Leitsatz Dem Gesetzesplan des § 233a AO 1977 kann nicht entnommen werden, daß bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch das FA, die gleichzeitig zu einer Steuernac…
BFH, 05.06.1996 – X R 234/93 Urteil
Leitsatz Die Erhebung von Nachforderungszinsen ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil das FA den Steuerbescheid 11 Monate nach Eingang der Steuererklärung erlassen hat und eine Erhöhung der Vorauszahlungen nach Ablauf d…
BFH, 09.09.1994 – III R 17/93 Urteil
Leitsatz 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht in den anderen Fäll…
BFH, 21.01.1992 – VIII R 51/88 Urteil
Leitsatz Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer niedrigeren Steuer nach § 163 AO 1977 ist auch dann sachlich zu prüfen, wenn ein Einspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde.
BFH, 24.09.1987 – V R 76/78 Urteil
Leitsatz Baumaßnahmen, für die der Bauantrag in der Zeit vom 9. Mai bis 30. November 1973 gestellt und mit deren Ausführung in der Zeit vom 1. Dezember 1974 bis 30. Juni 1975 begonnen wurde, konnten sowohl die Entstehung von Selb…
BFH, 03.08.1983 – II R 144/80 Urteil
Leitsatz Es stellt regelmäßig einen Verstoß gegen § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 i. V. m. § 102 FGO dar, wenn im Falle der Anfechtung einer Erlaßrücknahme gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 das Urteil des FG lediglich Ausführungen zu d…
BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82 Urteil
Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…
BFH, 25.11.1980 – VII R 17/78 Urteil
Leitsatz Inhaber von Branntweineigenlagern haben keinen Rechtsanspruch darauf, daß ihre Lagervorräte, die sie vor der am 23. Februar 1976 in Kraft getretenen Preissenkung der Bundesmonopolverwaltung eingekauft hatten und die sich…
FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25 Urteil
Leitsatz 1. Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung führt nicht jede Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des e-VD zur Steuerentstehung. Sie hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesonder…
VG Cottbus, 26.03.2026 – VG 6 K 738/21 Urteil
VG Gelsenkirchen, 27.01.2026 – 5 L 1675/25 Beschluss
VG Gelsenkirchen, 28.11.2025 – 19 K 1584/24 Urteil
FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 1 K 2832/19 U Urteil
FG Münster, 15.03.2024 – 4 K 2056/21 AO Urteil
FG Nürnberg, 20.11.2023 – 6 K 509/23 Urteil
FG Hamburg, 02.08.2023 – 3 K 36/20 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Leitsätzen: Eine diesbezügliche Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 GG, § 80 BVerfGG kommt nicht in Betracht.(Rn.36) (Rn.46) 2. Nach einem Teilerlass von Säumniszuschlägen (hier: ermessensfehlerfreier Erlass …
FG Münster, 26.10.2022 – 13 K 1920/21 Urteil
FG Hamburg, 30.08.2022 – 1 V 117/22 Beschluss
Leitsatz § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom Bunde…
FG Münster, 21.07.2022 – 12 K 3010/20 AO Urteil
FG Nürnberg, 14.07.2022 – 6 K 174/20 Urteil
FG Münster, 25.01.2022 – 4 K 1545/19 Urteil
FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 – 1 K 998/20 Urteil
FG Münster, 01.07.2021 – 5 K 3578/18 AO Urteil

Seite 4 von 31