Entscheidungen zu § 226 AO 1977

377 Entscheidungen · Aufrechnung

VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 – 13 K 786/09 Urteil
VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 – 13 K 859/09 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 – 12 K 6165/05 B Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 158 BGB, wonach im Falle der Vornahme eines Rechtsgeschäfts unter einer auflösenden Bedingung die Wirkung dieses Rechtsgeschäfts mit dem Eintritt der Bedingung endigt und zu diesem Zeitpunkt der f…
FG Niedersachsen, 16.10.2009 – 16 K 250/09 Urteil
FG Köln, 31.08.2009 – 11 K 4162/07 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 24.06.2009 – 4 U 283/08 Beschluss
Leitsatz 1. Die einen Beschluss neben der Terminsbestimmung und Hinweisen zum materiellen Recht aufgenommene Mitteilung, der gewählte Rechtsweg sei "der richtige", genügt nicht den Anforderungen an eine Vorabentscheidung im Sinne…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 – 2 K 126/07 Urteil
FG Saarland, 12.02.2009 – 2 K 2058/04 Urteil
FG Schleswig, 05.03.2008 – 2 V 378/07 Beschluss
FG Düsseldorf, 30.11.2007 – 12 K 2172/06 AO Urteil
VG Saarland Saarlouis, 20.06.2007 – 1 K 38/06 Urteil
OVG NRW, 12.04.2007 – 15 A 100/07 Beschluss
FG Düsseldorf, 08.12.2006 – 18 K 2707/05 AO Urteil
OVG NRW, 26.10.2006 – 3 A 1895/03 Urteil
FG Hessen, 25.10.2005 – 7 K 3991/03 Urteil
FG Münster, 02.09.2005 – 11 K 3099/04 AO Urteil
FG Hessen, 15.03.2005 – 11 K 938/03 Urteil
Leitsatz Das Finanzamt ist berechtigt im Restschuldbefreiungsverfahren nach der Insolvenzordnung während der Wohlverhaltensphase gegen Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen aufzurechnen ( Anschluß an Urteil des Hess. Finanzg…
FG Hessen, 03.03.2005 – 6 V 2883/04 Beschluss
VG Stade, 19.01.2005 – 6 A 169/03 Urteil
FG Hessen, 29.11.2004 – 10 K 2356/04 Urteil
Leitsatz Das Finanzamt ist im Restschuldbefreiungsverfahren eines Steuerpflichtigen berechtigt, gegen Steuererstattungsansprüche des Steuerpflichtigen aufzurechnen.
VG Frankfurt am Main, 09.10.2003 – 10 G 2523/03 Beschluss
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH hat bereits vor Fälligkeit der Steuern die Mittel der Gesellschaft so zu verwalten, dass diese zur pünktlichen Zahlung erst später fällig werdender Steuerschulden in der Lage ist. Der Verzi…
VG Oldenburg (Oldenburg), 04.07.2003 – 6 B 1872/03 Beschluss
FG Köln, 12.06.2003 – 2 K 5913/02 Urteil
VG Kassel, 11.08.2000 – 6 E 3057/99 Urteil
FG Niedersachsen, 17.03.1999 – VI 8/98 S Beschluss
BGH, 19.05.2011 – IX ZR 222/08 Urteil
Leitsatz Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt .
BGH, 20.04.2009 – AnwZ (B) 103/08 Beschluss
Leitsatz BRAO § 204 Abs. 3 Satz 1 Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO sind je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsge- richt (§ 766 ZPO) oder der Vollstre…
BGH, 21.09.2006 – IX ZR 89/05 Urteil
Leitsatz InsO §§ 94 ff BGB § 387 Das mit der Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht ist an einen wirksamen Be- scheid gebunden, mit dem das Finanzamt eine Insolvenzsteuerforderung mit einem Vorsteuervergütungsanspruch der Masse…
BGH, 21.07.2005 – IX ZR 115/04 Urteil
Leitsatz zu II. ja InsO § 287 Abs. 2, § 294 Abs. 1 und 3; BGB § 394 a) Die Abtretung der Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis an einen vom Insolvenzgericht bestimmten Treuhänder erfaßt nicht den Anspruch auf Er- stat…
BGH, 03.05.2001 – III ZR 191/00 Urteil
BGH, 21.05.1999 – 2 StR 366/98 Beschluss
BFH, 17.08.2023 – III R 37/22 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbez…
BFH, 11.02.2021 – VI R 37/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Identität der Gegenstände im Erst- und Zweitverfahren, sondern auch, soweit im Erstverfahren über eine materiel…
BFH, 27.09.2018 – V R 49/17 Urteil
Leitsatz Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend m…
BFH, 25.04.2018 – VII R 18/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor ist unzulässig . 2. NV: Im Fall …
BFH, 22.11.2017 – XI R 14/16 Urteil
Leitsatz Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden .
BFH, 08.03.2017 – VII R 13/15 Beschluss
Leitsatz NV: Beruft sich der Kläger auf das Erlöschen von Steuerforderungen aufgrund der Durchführung eines englischen Insolvenzverfahrens, hat er gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO nachzuweisen, dass er die von e…
BFH, 13.12.2016 – VII R 1/15 Urteil
Leitsatz Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr . Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch…
BFH, 18.08.2015 – VII R 29/14 Urteil
Leitsatz NV: Auch wenn der Antrag, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Umsätze aus Spielautomaten in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG steuerfrei zu belassen, erst durch den Inso…
BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…
BFH, 03.07.2014 – III R 53/12 Urteil
Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rech…
BFH, 03.07.2014 – III R 52/12 Urteil
BFH, 28.01.2014 – VII R 34/12 Urteil
Leitsatz Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam.
BFH, 11.12.2013 – XI B 33/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erklärt ein Kläger in einem Verfahren wegen Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld gegen den Rückforderungsanspruch der Familienkasse die Aufrechnung und bestreitet die Familienkasse die Gegenforderung nicht, …
BFH, 25.07.2012 – VII R 56/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein aus der Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 17 Abs. 2 UStG herrührender Vergütungsanspruch wird i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht schon mit der (später) zu berichtigenden Steuer begründet, sondern durch …
BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08 Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…
BFH, 01.09.2010 – VII R 25/09 Urteil
Leitsatz NV: Umsatzsteuervergütungsansprüche sind nicht deshalb vom Insolvenzbeschlag frei, weil sie von einem Schuldner während eines Insolvenzverfahrens durch eine Tätigkeit unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände erworben wo…
BSG, 25.02.2010 – B 13 R 76/09 R Vorlagebeschluss
BFH, 29.01.2010 – VII B 188/09 Beschluss
Leitsatz NV: Lohnsteuererstattungsansprüche sind kein "Arbeitseinkommen". Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer, auch wenn er durch eine steuerpflichtige Tätigkeit des Schuldners während des Insolvenzverfahrens begründet wor…
BFH, 29.01.2010 – VII B 192/09 Beschluss
Leitsatz NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer ist kein Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO. Es besteht deshalb kein Pfändungsverbot und Aufrechnungsverbot, selbst wenn das betreffende Arbeitseinkommen unter den Pfän…

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