Entscheidungen zu § 226 AO 1977

377 Entscheidungen · Aufrechnung

BVerwG, 19.03.2009 – 9 C 10.08 Urteil
Leitsatz Die in § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB angeordnete Verrechnung mit dem endgültigen Erschließungsbeitrag (mit Tilgungswirkung) erfolgt nur bei einer tatsächlich erbrachten Vorausleistung, nicht dagegen bei einem Erlöschen der V…
BSG, 05.02.2009 – B 13 R 31/08 R Beschluss
BFH, 07.08.2007 – VII R 12/06 Urteil
Leitsatz Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes gilt für die Entgegennahme…
BFH, 17.04.2007 – VII R 27/06 Urteil
Leitsatz Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steu…
BFH, 16.01.2007 – VII R 4/06 Urteil
Leitsatz Einzelne Vorsteuerbeträge begründen keinen Vergütungsanspruch, sondern sind unselbständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer …
BFH, 21.11.2006 – VII R 1/06 Urteil
Leitsatz Ansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners auf Erstattung von Einkommensteuer gehören nicht zu den in der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetretenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an der…
BVerwG, 11.08.2005 – 2 B 2.05 Beschluss
BFH, 04.02.2005 – VII R 20/04 Urteil
Leitsatz 1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnun…
BFH, 16.11.2004 – VII R 75/03 Urteil
Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…
BFH, 05.10.2004 – VII R 69/03 Urteil
Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…
BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03 Urteil
Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.
BFH, 09.04.2002 – VII B 73/01 Beschluss
Leitsatz 1. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden (Anschluss an BAG-Beschluss vom 23. August 2001 5 AZB 3/01 , NJW 2002, 317 ).
BFH, 13.11.2001 – VII R 107/00 Urteil
Leitsatz Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreichend angegeben, wenn der der Abtretung zugrunde liegende Lebenssachverhalt stichwortartig gekennzeichnet wird.
BFH, 12.07.2001 – VII R 19/00, VII R 20/00 Urteil
Leitsatz 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über nicht näher konkretisierte Umsatzsteuervergütungsansprüche ist auch dann hinsichtlich der bei seiner Zustellung bereits entstandenen Ansprüche hinreichend bestimmt, wenn d…
BFH, 01.08.2000 – VII R 31/99 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Aufrechnung des FA gegen ein Vorsteuerguthaben der Konkursmasse im massearmen Konkurs.
BFH, 27.04.2000 – VII B 110/99 Beschluss
BFH, 21.02.2000 – VII B 223/99 Beschluss
BFH, 15.12.1999 – IR 113/98 Urteil
BFH, 15.10.1996 – VII R 46/96 Urteil
Leitsatz Der Haftungsanspruch des FA entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind; es bedarf hierzu nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids.
BFH, 06.02.1996 – VII R 116/94 Urteil
Leitsatz 1. Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs, der auf der Anrechnung von Körperschaftsteuer beruht, und zu seiner Zugehörigkeit zur Konkursmaße im Falle der Konkurseröffnung nach der Ausschüt…
BFH, 22.11.1995 – I R 2/95 Urteil
Leitsatz Die "Steuerbefreiung" nach § 9 DBStÄndG DDR ist gliederungsrechtlich wie ein Erlaß nach § 34 KStG und nicht wie eine Steuerermäßigung zu behandeln.
BFH, 15.03.1995 – I R 56/93 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausdruck "Steuernachforderung" bezieht sich auf eine Steuerzahlungsschuld, der zumindest im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung die Eignung zukommt, noch fällig werden zu können.
BFH, 21.09.1993 – VII R 119/91 Urteil
Leitsatz Das FA ist befugt, im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen ein Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners aufzurechnen, das sich aus der Vergütung für eine Sequestertätigkeit ergibt. AO 197…
BFH, 20.05.1992 – III B 100/91 Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Höhe der Grundfreibeträge nach § 32 a Abs. 1 EStG in den für die Jahre 1989 und 1990 geltenden Fassungen bestehen keine ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Steuerpflichtige über ein ausreichend…
BFH, 27.11.1991 – X R 103/89 Urteil
Leitsatz Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat insoweit endgültig keinen Erfolg i. S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (Aussetzungszinsen), als das Finanzamt dem Begehren, den festgesetzten Steuerbetrag herabzusetzen, im Er…
BFH, 07.11.1989 – VII R 34/87 Urteil
Leitsatz In der Vergleichsrechnung zur Ermittlung der anteiligen Umsatzsteuerquote im Haftungsfall (§§ 69, 34 AO 1977) sind bei Gegenüberstellung der Zahlungsverpflichtungen und der auf diese geleisteten Zahlungen auch vom FA ver…
BFH, 01.06.1989 – V R 1/84 Urteil
Leitsatz Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, in dem zur Kennzeichnung der angeblich gegenüber dem FA bestehenden Forderung des Vollstreckungsschuldners außer dessen Steuernummer nur angegeben ist "Erstattungsanspruch für das…
BFH, 14.03.1989 – VII R 152/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des Konkursvorrechts nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO für eine Haftungsforderung des FA sind im Konkurs über das Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters unabhängig von der der Haftung zugrunde…
BFH, 17.01.1989 – VIII R 370/83 Urteil
Leitsatz 1. Stellt die Übernahme von Schulden das zivilrechtlich vereinbarte Entgelt für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs dar (sog. Bruttoabrede), so ist hierin bereits die Umsatzsteuer enthalten mit der Folge, daß die vom V…
BFH, 17.09.1987 – VII R 50/86, VII R 51/86 Urteil
Leitsatz Das Hauptzollamt ist befugt, gegen eine unstreitige Hauptforderung aufzurechnen mit einer (auch rechtswegfremden) Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruht. Die…
BFH, 09.04.1986 – I R 62/81 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob der Abtretende eines "Erstattungszahlungsanspruchs", der den Erlaß eines Verwaltungsakts zwecks Erstattung an den Abtretungsempfänger begehrt, die Verletzung eigener Rechte i. S. des § 40 Abs. 2 FGO geltend…
BFH, 29.11.1984 – V B 44/84 Beschluss
Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…
BFH, 30.10.1984 – VII R 70/81 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Verrechnung von Umsatzsteuer-Rückforderungs- und -Erstattungsansprüchen bei organschaftsähnlich verbundenen Personengesellschaften.
BFH, 03.02.1984 – VII R 102/83 Urteil
Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb von Pfandrechten an Steuererstattungsansprüchen ist nur zulässig, wenn der Verpfändungsvertrag dem Pfandgläubiger (Kreditinstitut) im wirtschaftlichen Ergebnis keine weitergehenden Rechte an de…
BFH, 20.12.1983 – VII B 73/83 Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über den Antrag des Gläubigers auf Verfügung der Vollstreckung gegen eine Finanzbehörde nach § 151 Abs. 1 FGO kann die Einwendung der Aufrechnung durch den Schuldner nicht berücksichtigt werden. Im R…
BFH, 15.06.1982 – VIII B 138/81 Beschluss
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß eine Aufhebung der Vollziehung nicht hinsichtlich angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge oder anderer Vorleistungen angeordnet werden darf.
BFH, 02.03.1982 – VII B 148/81 Beschluss
Leitsatz Da eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung der Landesregierung über die sachliche Zuständigkeit der FÄ Landesrecht und nicht Bundesrecht ist, kann die Revision in der Regel nicht auf die Verletzung der…
VGH Baden-Württemberg, 25.03.2026 – 9 S 669/25 Urteil
VG Köln, 20.01.2026 – 17 K 5446/21 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2025 – 1 K 326/21 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine erneute Berichtigungspflicht (hier: im Sinne einer "zweiten" Vorsteuerberichtigung) nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 UStG entsteht nur, wenn zuvor der materiell-rechtliche Tatbestand einer (er…
FG Düsseldorf, 10.07.2025 – 7 K 1421/24 Kg Gerichtsbescheid
VG Bayreuth, 19.03.2025 – B 4 K 22.765 GeB
VG Augsburg, 19.11.2024 – Au 8 K 22.1371 Urteil
VG Düsseldorf, 23.09.2024 – 21 K 3857/24 Beschluss
VG Hannover, 31.07.2024 – 1 A 4119/22 Urteil
VG Köln, 10.07.2024 – 22 K 6395/22 Urteil
FG Hessen, 06.11.2023 – 4 K 644/23 Urteil
FG Niedersachsen, 16.05.2023 – 11 K 113/21 Urteil
FG Nürnberg, 03.04.2023 – 6 V 1330/22 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 – OVG 9 S 1/22 Beschluss
Leitsatz Auch bei fortbestehender Beschlagnahme der Grundstücke und der jederzeitigen Fortsetzungsmöglichkeit des Zwangsvollstreckungsverfahren entfällt das allgemeine Rechtschutzbedürfnis für einen vorläufigen Rechtsschutzantrag…

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