Rechtsprechung / § 179 AO 1977
Entscheidungen zu § 179 AO 1977
669 Entscheidungen · Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
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BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 26.06.2002 – IV R 3/01
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Steuerbescheid mit dem Einspruch angefochten und hebt das FA den Vorbehalt der Nachprüfung während des Einspruchsverfahrens auf, so wird der Bescheid, mit dem de…
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BFH, 12.06.2002 – XI R 26/01
Urteil
Leitsatz Dem Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach § 10d EStG steht solange keine Feststellungsverjährung entgegen, als diese Feststellung für künftige Einkommensteuerfestsetzungen oder Verlustfeststellungen nach § 10d…
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BFH, 15.01.2002 – IX R 21/98
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG schließt nur für von der Gemeinschaft selbst durchgeführte Investitionen aus, dass die der Gemeinschaft angehörenden Steuerpflichtigen Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen können. Wird dagegen …
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BFH, 13.12.2000 – X R 42/96
Urteil
Leitsatz Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1…
- BFH, 13.12.1999 – III B 15/99 Beschluss
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BFH, 26.01.1999 – IX R 17/95
Urteil
Leitsatz Erzielen Miteigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind diese unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die …
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BFH, 07.03.1996 – IV R 2/92
Urteil
Leitsatz 1. Erwerben und veräußern mehrere Personen Grundbesitz teils in der Form von Bruchteilsgemeinschaften, teils in Form vermögensverwaltender Personengesellschaften, so können in die steuerrechtliche Gesamtbeurteilung der T…
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BFH, 02.03.1995 – IV R 135/92
Urteil
Leitsatz Über den Abzug von Aufwendungen eines am Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft atypisch still Unterbeteiligten kann nur dann im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus der H…
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BFH, 13.04.1994 – I B 212/93
Beschluss
Leitsatz Lehnt das Bundesamt für Finanzen den Erlaß eines Bescheides über die Freistellung inländischer Einkünfte vom Quellensteuerabzug gemäß § 50 a Abs. 4 EStG ab, so ist dieser Bescheid kein solcher, dessen Vollziehung ausgese…
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BFH, 05.11.1992 – I R 38/92
Urteil
Leitsatz Der Verlustvor- bzw. -rücktrag gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 AStG setzt nicht voraus, daß der Verlust im Verlustentstehungsjahr gesondert festgestellt worden ist.
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BFH, 23.09.1992 – X R 156/90
Urteil
Leitsatz Besteuerungsgrundlagen, welche einen Sonderausgabenabzug betreffen (hier: private Versorgungsleistungen), können nicht nach § 1 Abs. 1 der VO zu § 180 Abs. 2 AO einheitlich und gesondert festgestellt werden.
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BFH, 18.12.1991 – XI R 42, 43/88
Urteil
Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87 , BFHE 161, 398 , BStBl II 1990, 942 ).
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BFH, 18.12.1991 – XI R 42/88, XI R 43/88
Urteil
Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942). 2. Erw…
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BFH, 27.03.1991 – I B 187/90
Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem das FA die Herabsetzung von (bestandskräftig festgesetzten) Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen ablehnte, kann nicht in der Form der Aussetzung der Vollziehung, sonde…
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BFH, 21.02.1991 – IV R 93/89
Urteil
Leitsatz Ist in ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten, so kann weder der auf die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes ermäßigte Steuersatz d…
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BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86
Beschluss
Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…
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BFH, 24.08.1988 – I B 108/86
Beschluss
Leitsatz 1. Eine auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, wenn keine Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage von der Revision zu erwarten ist (Anschluß an die bisherige Rec…
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BFH, 14.04.1987 – GrS 2/85
Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. In der Entscheidungsformel ist in einem solchen Falle (1.) auszusprechen, die V…
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BFH, 07.04.1987 – VIII R 259/84
Urteil
Leitsatz Ein Gewinnfeststellungsbescheid, durch den die Mitunternehmerstellung eines Teils der Gesellschafter einer Personengesellschaft verneint wird und eine Mitunternehmerschaft eines anderen Teils der Gesellschafter der Perso…
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BFH, 13.03.1986 – IV R 204/84
Urteil
Leitsatz 1. Sind an einer KG Treugeber über einen Treuhandkommanditisten beteiligt, so muß der Gewinn der KG auf die Gesellschafter einschließlich des Treuhandkommanditisten aufgeteilt werden. In einer weiteren Feststellung muß d…
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BFH, 12.11.1985 – VIII R 364/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine atypische stille Gesellschaft, deren Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, kann nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewerbesteuer oder die einheitliche Feststellung…
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BFH, 12.11.1985 – IX R 85/82
Urteil
Leitsatz Eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist auch dann erforderlich, wenn zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, …
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BFH, 17.07.1985 – II R 228/82
Urteil
Leitsatz Wird ein Bescheid über eine einheitliche Feststellung allen von ihr Betroffenen gegenüber wirksam, werden die Betroffenen, die keinen Einspruch eingelegt haben, aber nicht gemäß § 360 Abs. 3 AO 1977 zum Einspruchsverfahr…
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BFH, 21.12.1983 – I B 81/82
Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…
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BFH, 13.12.1983 – VIII R 90/81
Urteil
Leitsatz Entfallen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (hier: Wegfall der personellen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebs-GmbH) so ist dieser Vorgang in der Regel als Betriebsaufgabe de…
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BFH, 10.02.1982 – I R 190/78
Urteil
Leitsatz Ist mit Ablauf des 31. Dezember 1976 ein Verfahren über den Einspruch gegen einen Aufhebungs- oder Änderungsbescheid noch nicht abgeschlossen, so hat die Finanzbehörde ihrer Einspruchsentscheidung die Vorschriften der AO…
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FG Niedersachsen, 04.06.2026 – 2 K 101/23
Urteil
Leitsatz 1. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen Erbbaurechte bestellt und die von den Berechtigten bebaut werden, bleiben nach der Rechtsprechung des BFH bis zu einer Entnahme (geduldetes) Betriebsvermög…
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
- FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
- FG Münster, 24.11.2023 – 4 K 1147/20 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 – 14 K 14121/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat nur ein Miteigentümer an einem ausschließlich Familienmitgliedern gehörenden Grundstück nach einer zwischen den Familienmitgliedern geschlossenen Treuhandvereinbarung im Rahmen der von ihm als "Treuhänder" im eige…
- FG Münster, 29.09.2023 – 4 K 1411/19 F Urteil
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FG Schleswig, 31.05.2023 – 2 K 51/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS 1) Die Verselbständigung der Personengesellschaft schließt es aus, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid einheitlich und gesondert festzustellen.(Rn.60) 2. Gesel…
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FG Niedersachsen, 19.07.2022 – 12 K 33/18
Urteil
Leitsatz Das anlässlich der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG gebildete Sonderkonto eines Kommanditisten ist in die Ermittlung des negativen Kapitalkontos nach § 15a EStG einzubeziehen . Dieser Vorgang ist nicht zugleich…
- VG Schleswig, 24.09.2021 – 4 A 303/19 Urteil
- FG Münster, 15.07.2021 – 2 K 29/19 F Urteil
- OVG Schleswig, 15.06.2021 – 2 LB 15/19 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 – 5 K 1231/20 Urteil
- FG Münster, 05.11.2020 – 14 V 1655/20 F Beschluss
- FG Köln, 26.06.2020 – 4 K 3437/11 Urteil
- FG Hamburg, 21.02.2020 – 3 K 20/19 Urteil
- FG Köln, 22.01.2020 – 3 K 1224/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 – 1 K 135/19 Urteil
- FG Münster, 12.09.2019 – 3 K 22/17 F Urteil
- FG Münster, 17.06.2019 – 4 K 3539/16 F Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2018 – 1 K 396/14 Urteil
- FG Münster, 21.06.2018 – 3 K 310/16 F Urteil
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FG Saarland, 16.11.2017 – 1 K 1441/15
Gerichtsbescheid
Leitsatz § 4 Abs. 5b EStG, wonach die Gewerbesteuer ab Veranlagungszeiträumen, die nach dem 31. Dezember 2007 enden, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, verbietet nicht den Abzug von nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandener Ge…
- FG Münster, 21.10.2015 – 11 K 3555/13 E Urteil
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