Rechtsprechung / § 179 AO 1977

Entscheidungen zu § 179 AO 1977

669 Entscheidungen · Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

  1. BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

  2. BFH, 26.06.2002 – IV R 3/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Steuerbescheid mit dem Einspruch angefochten und hebt das FA den Vorbehalt der Nachprüfung während des Einspruchsverfahrens auf, so wird der Bescheid, mit dem de…

  3. BFH, 12.06.2002 – XI R 26/01 Urteil

    Leitsatz Dem Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach § 10d EStG steht solange keine Feststellungsverjährung entgegen, als diese Feststellung für künftige Einkommensteuerfestsetzungen oder Verlustfeststellungen nach § 10d…

  4. BFH, 15.01.2002 – IX R 21/98 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG schließt nur für von der Gemeinschaft selbst durchgeführte Investitionen aus, dass die der Gemeinschaft angehörenden Steuerpflichtigen Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen können. Wird dagegen …

  5. BFH, 13.12.2000 – X R 42/96 Urteil

    Leitsatz Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1…

  6. BFH, 13.12.1999 – III B 15/99 Beschluss
  7. BFH, 26.01.1999 – IX R 17/95 Urteil

    Leitsatz Erzielen Miteigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind diese unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die …

  8. BFH, 07.03.1996 – IV R 2/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben und veräußern mehrere Personen Grundbesitz teils in der Form von Bruchteilsgemeinschaften, teils in Form vermögensverwaltender Personengesellschaften, so können in die steuerrechtliche Gesamtbeurteilung der T…

  9. BFH, 02.03.1995 – IV R 135/92 Urteil

    Leitsatz Über den Abzug von Aufwendungen eines am Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft atypisch still Unterbeteiligten kann nur dann im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus der H…

  10. BFH, 13.04.1994 – I B 212/93 Beschluss

    Leitsatz Lehnt das Bundesamt für Finanzen den Erlaß eines Bescheides über die Freistellung inländischer Einkünfte vom Quellensteuerabzug gemäß § 50 a Abs. 4 EStG ab, so ist dieser Bescheid kein solcher, dessen Vollziehung ausgese…

  11. BFH, 05.11.1992 – I R 38/92 Urteil

    Leitsatz Der Verlustvor- bzw. -rücktrag gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 AStG setzt nicht voraus, daß der Verlust im Verlustentstehungsjahr gesondert festgestellt worden ist.

  12. BFH, 23.09.1992 – X R 156/90 Urteil

    Leitsatz Besteuerungsgrundlagen, welche einen Sonderausgabenabzug betreffen (hier: private Versorgungsleistungen), können nicht nach § 1 Abs. 1 der VO zu § 180 Abs. 2 AO einheitlich und gesondert festgestellt werden.

  13. BFH, 18.12.1991 – XI R 42, 43/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87 , BFHE 161, 398 , BStBl II 1990, 942 ).

  14. BFH, 18.12.1991 – XI R 42/88, XI R 43/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942). 2. Erw…

  15. BFH, 27.03.1991 – I B 187/90 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem das FA die Herabsetzung von (bestandskräftig festgesetzten) Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen ablehnte, kann nicht in der Form der Aussetzung der Vollziehung, sonde…

  16. BFH, 21.02.1991 – IV R 93/89 Urteil

    Leitsatz Ist in ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten, so kann weder der auf die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes ermäßigte Steuersatz d…

  17. BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86 Beschluss

    Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…

  18. BFH, 24.08.1988 – I B 108/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, wenn keine Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage von der Revision zu erwarten ist (Anschluß an die bisherige Rec…

  19. BFH, 14.04.1987 – GrS 2/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. In der Entscheidungsformel ist in einem solchen Falle (1.) auszusprechen, die V…

  20. BFH, 07.04.1987 – VIII R 259/84 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinnfeststellungsbescheid, durch den die Mitunternehmerstellung eines Teils der Gesellschafter einer Personengesellschaft verneint wird und eine Mitunternehmerschaft eines anderen Teils der Gesellschafter der Perso…

  21. BFH, 13.03.1986 – IV R 204/84 Urteil

    Leitsatz 1. Sind an einer KG Treugeber über einen Treuhandkommanditisten beteiligt, so muß der Gewinn der KG auf die Gesellschafter einschließlich des Treuhandkommanditisten aufgeteilt werden. In einer weiteren Feststellung muß d…

  22. BFH, 12.11.1985 – VIII R 364/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine atypische stille Gesellschaft, deren Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, kann nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewerbesteuer oder die einheitliche Feststellung…

  23. BFH, 12.11.1985 – IX R 85/82 Urteil

    Leitsatz Eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist auch dann erforderlich, wenn zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, …

  24. BFH, 17.07.1985 – II R 228/82 Urteil

    Leitsatz Wird ein Bescheid über eine einheitliche Feststellung allen von ihr Betroffenen gegenüber wirksam, werden die Betroffenen, die keinen Einspruch eingelegt haben, aber nicht gemäß § 360 Abs. 3 AO 1977 zum Einspruchsverfahr…

  25. BFH, 21.12.1983 – I B 81/82 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…

  26. BFH, 13.12.1983 – VIII R 90/81 Urteil

    Leitsatz Entfallen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (hier: Wegfall der personellen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebs-GmbH) so ist dieser Vorgang in der Regel als Betriebsaufgabe de…

  27. BFH, 10.02.1982 – I R 190/78 Urteil

    Leitsatz Ist mit Ablauf des 31. Dezember 1976 ein Verfahren über den Einspruch gegen einen Aufhebungs- oder Änderungsbescheid noch nicht abgeschlossen, so hat die Finanzbehörde ihrer Einspruchsentscheidung die Vorschriften der AO…

  28. FG Niedersachsen, 04.06.2026 – 2 K 101/23 Urteil

    Leitsatz 1. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen Erbbaurechte bestellt und die von den Berechtigten bebaut werden, bleiben nach der Rechtsprechung des BFH bis zu einer Entnahme (geduldetes) Betriebsvermög…

  29. FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…

  30. FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
  31. FG Münster, 24.11.2023 – 4 K 1147/20 E Urteil
  32. FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 – 14 K 14121/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat nur ein Miteigentümer an einem ausschließlich Familienmitgliedern gehörenden Grundstück nach einer zwischen den Familienmitgliedern geschlossenen Treuhandvereinbarung im Rahmen der von ihm als "Treuhänder" im eige…

  33. FG Münster, 29.09.2023 – 4 K 1411/19 F Urteil
  34. FG Schleswig, 31.05.2023 – 2 K 51/22 Urteil

    Leitsatz 1. (Zum LS 1) Die Verselbständigung der Personengesellschaft schließt es aus, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid einheitlich und gesondert festzustellen.(Rn.60) 2. Gesel…

  35. FG Niedersachsen, 19.07.2022 – 12 K 33/18 Urteil

    Leitsatz Das anlässlich der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG gebildete Sonderkonto eines Kommanditisten ist in die Ermittlung des negativen Kapitalkontos nach § 15a EStG einzubeziehen . Dieser Vorgang ist nicht zugleich…

  36. VG Schleswig, 24.09.2021 – 4 A 303/19 Urteil
  37. FG Münster, 15.07.2021 – 2 K 29/19 F Urteil
  38. OVG Schleswig, 15.06.2021 – 2 LB 15/19 Beschluss
  39. FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 – 5 K 1231/20 Urteil
  40. FG Münster, 05.11.2020 – 14 V 1655/20 F Beschluss
  41. FG Köln, 26.06.2020 – 4 K 3437/11 Urteil
  42. FG Hamburg, 21.02.2020 – 3 K 20/19 Urteil
  43. FG Köln, 22.01.2020 – 3 K 1224/17 Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 – 1 K 135/19 Urteil
  45. FG Münster, 12.09.2019 – 3 K 22/17 F Urteil
  46. FG Münster, 17.06.2019 – 4 K 3539/16 F Urteil
  47. FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2018 – 1 K 396/14 Urteil
  48. FG Münster, 21.06.2018 – 3 K 310/16 F Urteil
  49. FG Saarland, 16.11.2017 – 1 K 1441/15 Gerichtsbescheid

    Leitsatz § 4 Abs. 5b EStG, wonach die Gewerbesteuer ab Veranlagungszeiträumen, die nach dem 31. Dezember 2007 enden, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, verbietet nicht den Abzug von nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandener Ge…

  50. FG Münster, 21.10.2015 – 11 K 3555/13 E Urteil

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