Entscheidungen zu § 179 AO 1977

669 Entscheidungen · Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

BFH, 10.04.2014 – III R 20/13 Urteil
Leitsatz 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberufliche…
BFH, 06.07.2011 – II R 44/10 Urteil
Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schen…
BFH, 06.07.2011 – II R 43/10 Urteil
Leitsatz NV: Der Schenker gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Sc…
BFH, 29.01.2010 – II B 143/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein Anteil an einer Personengesellschaft, die Eigentümerin eines Grundstücks ist, unentgeltlich auf einen Dritten übertragen, kann die Personengesellschaft für Besteuerungszeitpunkte bis einschließlich 31. De…
BFH, 18.03.1998 – II R 45/96 Urteil
Leitsatz Die "Nachholung" oder Ergänzung eines fehlenden oder unklaren Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 durch einen Ergänzungsbescheid i. S. von § 179 Abs. 3 AO 1977 ist nicht möglich. AO 1977 § 119 Abs. 1, § 173 Abs…
BFH, 27.04.1993 – VIII R 27/92 Urteil
Leitsatz Die Feststellungsfrist für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsbescheide wird hinsichtlich aller Feststellungsbeteiligten bereits durch die Bekanntgabe gegenüber nur einem Beteiligten noch vor deren Ablauf gew…
BFH, 19.04.1989 – X R 3/86 Urteil
Leitsatz 1. Hinterziehen Geschäftsführer einer Personengesellschaft Einkommensteuer zum Vorteil der Gesellschafter, ist über die Frage, ob und in welchem Umfang der von den Gesellschaftern erlangte Vorteil i.S. des § 235 Abs. 1 A…
FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2026 – 16 K 3017/20 Gerichtsbescheid
Leitsatz Grundbesitzwertfeststellungsbescheide für die Schenkungsteuer sind nichtig, wenn sich aus ihnen der Schenker als Feststellungsbeteiligter nicht ergibt.(Rn.25)
FG Niedersachsen, 15.01.2025 – 9 V 197/24 Beschluss
FG Düsseldorf, 17.10.2024 – 9 K 443/21 F Urteil
FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 – 1 K 998/20 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 – OVG 9 N 40.15 Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung, ob eine Änderung des Gewerbesteuermessbetrages auf einem rückwirkenden Ereignis im Sinne des § 233a Abs 2a AO (juris: AO 1977) beruht, ist der Sache nach vom Finanzamt im Gewerbesteuermessverfahren z…
FG Düsseldorf, 21.06.2017 – 2 K 4074/15 F Urteil
VG Koblenz, 06.10.2016 – 4 K 799/15.KO Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 – 6 K 6261/08 Urteil
Leitsatz 1. Der Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG ist auch dann Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid nach §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, wenn Gegenstand der Feststellung nicht die Umwan…
FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – 7 K 7232/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörde ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehindert, einen Steuerbescheid wirksam zu erlassen. Die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle stellt das insolvenzrechtliche Äquivalent zur St…
FG Münster, 15.07.2011 – 14 K 4444/09 F Urteil
FG Münster, 08.06.2005 – 1 K 5236/04 F Urteil
BFH, 17.06.2026 – II R 27/23 Urteil
Leitsatz 1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit…
BFH, 26.07.2023 – II R 35/21 Urteil
Leitsatz Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früher…
BFH, 17.05.2023 – I R 42/19 Urteil
Leitsatz Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlag…
BFH, 17.05.2023 – I R 46/21 Urteil
Leitsatz NV: Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Ei…
BFH, 16.03.2023 – VIII R 10/19 Urteil
Leitsatz Erzielt ein Steuerpflichtiger negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die Beteiligung an einer Gesellschaft im Wege einer sog. Einzelinvestition, erfordert das Ausnutzen einer modellhaften Gestaltung zur Verlusterzi…
BFH, 27.04.2022 – II R 9/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. 2. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wer…
BFH, 21.02.2022 – I R 13/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein nach einem Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft an die Übernehmerin gerichteter Körperschaftsteuerbescheid ist wegen fehlender gesetzlicher Anordnung i.S. des § 179 Abs. 1 AO kein Grundlagen…
BFH, 27.11.2019 – II R 24/17 Urteil
Leitsatz 1. Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. 2. Eine Antragsschrift kann mehrere Anträge enthalten. 3. So…
BFH, 19.11.2019 – IX R 24/18 Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Mehrere beteiligt sind, liegen --unter weiteren Voraussetzungen-- nur dann vor, wenn mehrere Personen "gemeinsam" den Tatbestand der Einkunftserzielu…
BFH, 10.05.2017 – I R 82/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf §…
BFH, 21.07.2016 – X R 11/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen . 2. Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr be…
BFH, 02.12.2015 – I R 13/14 Urteil
Leitsatz 1. Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen (hier: US-amerikanischen) Einkünfte gemäß § 180 Abs. 5 Nr.…
BFH, 11.11.2015 – VIII R 74/13 Urteil
Leitsatz 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen . 2. Die gesonderte Feststellung des …
BFH, 21.01.2014 – IX R 9/13 Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt, ist über die Frage, ob er…
BFH, 13.05.2013 – I R 39/11 Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ASt…
BFH, 08.11.2005 – VIII R 11/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der Regelungen eines Feststellungsbescheids wird durch den Feststellungsbereich begrenzt. Dies gilt gleichermaßen für die rechtlichen Erwägungen, die als sog. vorgreifliche Umstände den Regelungen …
BFH, 24.08.2004 – VIII R 14/02 Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, und Feststellungsbescheide nicht mehr erlasse…
BFH, 18.08.2004 – II R 22/04 Urteil
Leitsatz Werden zur gleichen Zeit Miteigentumsanteile an einem Grundstück auf mehrere Bedachte schenkweise übertragen, ist keine einheitliche gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für das ganze Grundstück mit anschließende…
BFH, 13.07.1999 – VIII R 76/97 Urteil
Leitsatz Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid bei einem offenen Treuhandverhältnis anstelle des Treuhänders oder Treugeber genannt, dann kann der Ergänzungsbescheid, durch den der Treuhänder in die Gewinnfeststellung einbezog…
BFH, 11.12.1997 – III R 14/96 Urteil
Leitsatz 1. Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, haben keine abschließende Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG im Hinblick auf solche Umstände vorzunehme…
BFH, 02.07.1997 – I R 32/95 Urteil
Leitsatz 1. Die Einkünfte nach § 7 Abs. 1 AStG und die abziehbaren Steuern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG werden, sofern die Feststellungsbögen für die gesonderte - und einheitliche - Feststellung nach § 18 AStG - ASt 2 B (80)/ASt …
BFH, 23.10.1991 – I R 86/89 Urteil
Leitsatz 1. Einer Feststellung gemäß § 179 , § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 bedarf es nicht, wenn die Einkommensteuer für die Einkünfte durch den gemäß § 50 a EStG vorzunehmenden Steuerabzug als abgegolten gilt. Die Entscheidung da…
BFH, 10.08.1989 – III R 5/87 Urteil
Leitsatz Der Beginn einer Betriebsprüfung bei einer Personengesellschaft hemmte die Verjährung nach § 146a Abs. 3 AO auch insoweit, als es sich um Einkommensteueransprüche gegen nur mittelbar an der Personengesellschaft beteiligt…
BFH, 09.12.1987 – I R 35/86 Urteil
Leitsatz 1. Im vEK-Bescheid werden die Bestände des verwendbaren Eigenkapitals zu dem im Bescheid genannten Stichtag festgestellt. Soweit zur Berechnung dieser Bestände Eigenkapital Zu- und -abgänge ermittelt werden, handelt es s…
BFH, 11.10.1984 – IV R 179/82 Urteil
Leitsatz Zur Übertragung einer Mitunternehmerstellung durch sog. Vereinbarungstreuhand.
BFH, 24.07.1984 – VIII R 304/81 Urteil
Leitsatz Eine offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO 1977 liegt im allgemeinen nicht vor, wenn das FA bei der gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen Fehler übernimmt, der in der Steuererklärung enthal…
BFH, 13.11.1981 – III R 116/78 Urteil
Leitsatz Die in einem Einheitswertbescheid über ein bebautes Grundstück getroffenen Feststellungen zum Wert, zur Art und zur Zurechnung sind selbständige Feststellungen, die gesondert angefochten und bestandskräftig werden können…
FG Münster, 25.11.2024 – 10 K 781/22 K,F Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22 Urteil
Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…
FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 1 K 136/18 Urteil
FG Münster, 15.09.2022 – 1 K 2751/20 G Urteil
FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 846/19 E Urteil

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