Rechtsprechung / § 179 AO 1977
Entscheidungen zu § 179 AO 1977
669 Entscheidungen · Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 3173/18 GrE Urteil
- FG Köln, 22.01.2020 – 3 K 1065/16 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 – 1 K 273/16 Urteil
- FG Münster, 14.08.2019 – 13 K 2320/15 F Urteil
- FG Düsseldorf, 09.05.2019 – 10 K 3108/17 F Urteil
- FG Köln, 16.01.2019 – 11 K 2194/16 Urteil
- FG Köln, 01.10.2015 – 4 K 2926/10 Urteil
- FG Hamburg, 18.06.2015 – 2 K 145/13 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2015 – OVG 9 N 149.12
Beschluss
Leitsatz 1. § 179 Abs. 3 AO (juris: AO 1977) ist auf Messbescheide nicht anwendbar.(Rn.7) 2. Es ist nicht nur über die persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht durch den Gewerbesteuermessbescheid zu entscheiden (§ 184 Abs.…
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2014 – 13 K 277/11 Urteil
- FG Münster, 16.07.2013 – 2 K 2087/10 F Urteil
- FG Münster, 29.05.2013 – 3 K 4298/11 F Urteil
- FG Münster, 14.11.2012 – 10 K 3207/11 F Urteil
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FG Thüringen, 22.09.2011 – 4 K 255/10
Urteil
Leitsatz 1. Sind zwei selbständige gewerbliche Betriebe des Steuerpflichtigen an verschiedenen Orten vorhanden, befinden sich diese Orte nicht im Zuständigkeitsbereich des Wohnsitzfinanzamts und liegen keine Fälle von geringer Be…
- FG Münster, 20.07.2011 – 8 K 1252/10 F Urteil
- FG Düsseldorf, 04.09.2009 – 11 V 2604/09 A (BG) Beschluss
- FG Düsseldorf, 03.06.2008 – 11 K 588/07 BG Urteil
- FG Niedersachsen, 17.06.2002 – 14 K 434/00 Urteil
- FG Münster, 13.12.2001 – 2 K 1251/90 E Urteil
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BFH, 21.11.2024 – IV R 26/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird an einem Mitunternehmeranteil eine atypische Unterbeteiligung begründet, entsteht eine weitere Mitunternehmerschaft in Gestalt der Unterbeteiligungsgesellschaft und damit eine (zumindest) doppelstöckige Mituntern…
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BFH, 30.10.2024 – IV R 4/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich --ungeachtet dessen, ob im Zeitpunkt seines Erlasses die Personengesellschaft noch besteht oder bereits vollbeendet ist-- seinem Inhalt nach stets gegen die Gesellschaf…
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BFH, 10.10.2024 – IV R 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer Mit…
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BFH, 10.10.2024 – IV R 2/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer…
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BFH, 15.07.2021 – II R 38/19
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist. 2. Der Hinweis darf keine konkrete Zeita…
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BFH, 25.03.2021 – VIII R 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunte…
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BFH, 12.10.2020 – VIII B 32/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Sind an einer KG Treugeber über einen Treuhandkommanditisten beteiligt, so ist die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus der Gesellschaft grundsätzlich in einem zweistufigen Verfahren durchzuf…
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BFH, 08.09.2020 – X R 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser …
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BFH, 08.09.2020 – X R 16/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt die…
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BFH, 06.02.2020 – IV R 6/17
Urteil
Leitsatz Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, so hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn k…
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BFH, 25.07.2019 – IV R 47/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorsc…
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BFH, 16.01.2019 – X R 30/17
Urteil
Leitsatz 1. Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 …
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BFH, 13.06.2018 – I R 94/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen -…
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BFH, 30.01.2018 – VIII R 20/14
Urteil
Leitsatz Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einhei…
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BFH, 03.05.2017 – X R 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungskl…
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BFH, 13.04.2017 – IV R 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage. 2. Unmittelbar mit dem Eins…
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BFH, 09.03.2016 – I R 66/14
Urteil
Leitsatz Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an .
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BFH, 09.03.2016 – I R 81/14
Urteil
Leitsatz NV: Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an …
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BFH, 21.10.2015 – IV R 43/12
Urteil
Leitsatz Ist eine Personengesellschaft atypisch still an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, dürfen die Feststellungen der Einkünfte aus der Personengesellschaft und aus der atypisch stillen Gesellschaft nicht in einem einheitli…
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BFH, 30.07.2014 – I R 56/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits…
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BFH, 16.05.2013 – IV R 35/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Über die Frage, ob ein Treugeber Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist, ist im zweistufigen Verfahren auf der zweiten Stufe des Feststellungsverfahrens zu entscheiden. 2. NV: Dem Treugeb…
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BFH, 26.05.2011 – VIII B 144/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherungen ist nur gesondert festzustellen, eine einheitliche Feststellung findet insofern nicht statt .
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BFH, 20.04.2010 – II B 131/08
Beschluss
Leitsatz NV: Legt einer von mehreren Gesamtschuldnern gegen den an ihn gerichteten Bescheid ein Rechtsmittel ein, liegt grundsätzlich weder ein Fall notwendiger Hinzuziehung gemäß § 360 Abs. 3 AO noch ein Fall notwendiger Beiladu…
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BFH, 06.03.2008 – IV R 74/05
Urteil
Leitsatz Ein Gewinnfeststellungsbescheid für die Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft entfaltet verfahrensrechtlich gegenüber dem Organträger nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids.
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BFH, 22.08.2007 – X R 39/02
Urteil
Leitsatz Enthält der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des (gewerblichen) Gewinns keine Feststellung zur Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F., so entfaltet dieser Grundlagenbescheid insoweit keine Bindun…
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BFH, 10.05.2007 – IV R 2/05
Urteil
Leitsatz Der Inhaber eines gewerblichen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr (Mit-) Unternehme…
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BFH, 24.05.2006 – I R 93/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Korrektur eines Folgebescheids nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 muss im gerichtlichen Verfahren im Wege der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden.
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BFH, 20.10.2004 – II R 27/03
Urteil
Leitsatz 1. Bei der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG (i. d. F. bis 30. Dezember 2001) erfolgt die Feststellung der als Bemessungsgrundlage anzusetzenden Werte nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GrES…
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BFH, 05.10.2004 – VII R 73/03
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG kommt nur in Betracht, wenn das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem nächstgelegene…
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BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/02
Urteil
Leitsatz 1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i. S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.
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BFH, 31.03.2004 – II R 54/01
Urteil
Leitsatz 1. In dem Feststellungsbescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG ist beim Vorhandensein mehrerer Steuerschuldner darüber zu entscheiden, welche Steuerschuldner von…
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