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Rechtsprechung / § 174 AO 1977

Entscheidungen zu § 174 AO 1977

764 Entscheidungen · Widerstreitende Steuerfestsetzungen

  1. FG Düsseldorf, 09.05.2012 – 7 K 4177/11 E Urteil
  2. FG Münster, 17.03.2009 – 1 K 4858/08 U,F Urteil
  3. FG Köln, 28.11.2007 – 5 K 3381/06 Urteil
  4. FG Düsseldorf, 16.10.2006 – 10 K 5832/04 Kg Beschluss
  5. FG Münster, 08.03.2006 – 1 K 2104/03 F Urteil
  6. FG Düsseldorf, 23.11.2004 – 6 K 3922/02 F Urteil
  7. BFH, 11.05.2023 – IV R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Heb…

  8. BFH, 18.04.2023 – VIII R 9/20 Urteil

    Leitsatz Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften…

  9. BFH, 23.07.2019 – IX R 28/18 Urteil

    Leitsatz Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbe…

  10. BFH, 10.07.2019 – X R 31/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur …

  11. BFH, 08.01.2019 – II B 62/18 Beschluss

    Leitsatz NV: 1. Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben . NV: 2. Die Rechtsfähigkeit einer im…

  12. BFH, 06.04.2017 – III R 33/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlun…

  13. BFH, 27.10.2015 – VIII R 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellsch…

  14. BFH, 23.02.2012 – IV R 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein während des finanzgerichtlichen Verfahrens geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegensta…

  15. BFH, 26.01.2012 – II B 98/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Einer Anzeige nach § 18 GrEStG kommt jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beendende Wirkung zu, wenn ihr die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben vollständig fehlen…

  16. BFH, 22.12.1988 – VIII B 131/87 Beschluss

    Leitsatz Für die Stellung des Antrags auf Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO 1977 ist das beklagte FA zuständig. AO 1977 § 174 Abs. 5. Vorinstanz: FG Nürnberg

  17. FG Düsseldorf, 21.04.2026 – 4 K 705/25 Erb Urteil
  18. FG Düsseldorf, 10.08.2023 – 8 K 2364/19 G Urteil
  19. FG Köln, 25.03.2020 – 9 K 3169/16 Beschluss
  20. FG Münster, 21.10.2015 – 11 K 3555/13 E Urteil
  21. FG Saarland, 01.07.2015 – 1 K 1414/12 Urteil
  22. FG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 – 1 K 968/07 Urteil
  23. FG Düsseldorf, 21.09.2010 – 6 K 2079/08 K Urteil
  24. FG Düsseldorf, 29.06.2010 – 6 K 360/08 K,G Urteil
  25. FG Baden-Württemberg, 07.05.2009 – 1 K 454/04 Urteil
  26. FG Düsseldorf, 16.05.2007 – 9 K 3554/06 G Urteil
  27. FG Köln, 30.08.2006 – 5 K 4868/05 Urteil
  28. BFH, 18.07.2023 – IX R 17/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein "Verklicken" beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal ist kein nach § 173a AO korrigierbarer Schreibfehler. 2. § 173a AO ist nicht bei sonstigen offenbaren Unrichtigkeiten, die dem Steuerpflichtigen…

  29. BFH, 10.05.2023 – II R 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Finanzamt aufgrund irriger Beurteilung des Sachverhalts in einem Feststellungsbescheid den Zeitpunkt des grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgangs fehlerhaft angegeben und wurde der Feststellungsbescheid deshalb …

  30. BFH, 06.06.2019 – V R 51/17 Urteil

    Leitsatz Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit .

  31. BFH, 04.03.2015 – II R 1/14 Urteil

    Leitsatz Hat das FA den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen, ist ein zum Einspruchsverfahren der GmbH hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen …

  32. BFH, 23.10.2014 – V R 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen nic…

  33. BFH, 16.01.2014 – V R 22/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen. 2. NV: Ent…

  34. BFH, 30.08.2012 – X B 213/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist zwischen den Beteiligten für ein bestimmtes Streitjahr ein Urteil ergangen, entfaltet dies für andere Streitjahre keine Rechtskraftwirkung.

  35. BFH, 30.01.2012 – III B 20/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die vom FG nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO unterlassene Beiladung kann zwar auf Rüge der Familienkasse, nicht aber auf Rüge des Kindergeldberechtigten zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr.…

  36. BFH, 24.01.2012 – IX R 51/10 Urteil

    Leitsatz Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher nach § 39 …

  37. BFH, 27.01.2011 – V R 21/09 Urteil

    Leitsatz Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen Einlagerung in einer Tie…

  38. BFH, 18.08.2005 – IV B 167/04 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 174 Abs. 3 AO 1977 die Rechtsgrundlage dafür bietet, bestandskräftige Steuerbescheide in der Weise zu ändern, dass ein Entnahmegewinn steuerlich berücksichtigt wird, den das FA seinerze…

  39. BFH, 20.10.2000 – I B 55/00 Beschluss
  40. BFH, 07.12.1988 – II R 150/85 Urteil

    Leitsatz Erwerber und damit Steuerschuldner i.S. des § 20 Abs. 1 ErbStG 1974 kann auch eine Gesellschaft zur gesamten Hand sein (Änderung der Rechtsprechung). ErbStG 1974 § 2 Abs. 1 Nr. 1 d, § 20 Abs. 1; AO 1977 § 173 Abs. 1 N…

  41. BFH, 11.11.1987 – X R 54/82 Urteil

    Leitsatz Eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, durch welche auf der Grundlage eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen "insbesondere der Vorsteuerabzug" geprüft wird, bewirkt keine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO 1977. AO 1977…

  42. BFH, 13.12.1984 – V R 47/80 Urteil

    Leitsatz Werden nicht dieselben Sachverhalte zum Gegenstand der Besteuerung gemacht, so rechtfertigt die lediglich materiell-rechtliche Verknüpfung der rechtlichen Qualifikation nicht ein auf § 174 Abs. 4 AO 1977 gestütztes Änder…

  43. BFH, 09.05.1984 – II R 108/83 Urteil

    Leitsatz Begehrt der Kläger mit einer Verpflichtungsklage die Aufhebung eines unanfechtbaren Steuerbescheides, so ist dieser Anspruch aus allen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen, die nach dem vorliegenden Sachverhalt in B…

  44. BFH, 14.02.1984 – VIII R 41/82 Urteil

    Leitsatz Die Zerlegung einer gestundeten Kaufpreisforderung in einen Kapital- und einen Zinsanteil mit der Folge, daß der Zinsanteil als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu besteuern ist, kommt nicht in Betracht, wenn die Vertragspa…

  45. BFH, 11.03.1981 – I R 158/80 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten nach der Abgabenordnung 1977 sind nicht anzuwenden, wenn das FG erst nach dem 31. Dezember 1976 über die Rechtmäßigkeit eines vom FA vor diesem Zeitpu…

  46. BFH, 22.07.1980 – VIII R 114/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der einfach Beigeladene (§ 60 Abs. 1 FGO) ist zur Einlegung der Revision auch dann befugt, wenn keiner der Hauptbeteiligten Revision eingelegt hat. 2. Der Beigeladene bleibt mit seinem Antrag im Revisionsverfahren …

  47. FG Thüringen, 26.06.2025 – 1 K 426/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach einer landesrechtlichen (hier: thüringischen) Bestimmung zur Wirtschaftsförderung(Rn.18) gezahlte Gründerprämie ist nicht steuerbefreit nach § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG.(Rn.16) (Rn.21) 2. Die einseitige Steuer…

  48. FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2025 – 6 K 6099/21 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung im Sinne von § 34b Abs. 1 Nr. 2 EStG ist im Bescheid über die gesonderte Feststellung zu treffen und nicht im Einkommensteuerbescheid.(Rn.27) Eine in einem unanfech…

  49. FG Düsseldorf, 15.11.2023 – 4 K 1227/23 Erb Urteil
  50. FG Köln, 26.09.2022 – 15 K 469/22 Urteil

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