Entscheidungen zu § 174 AO 1977

764 Entscheidungen · Widerstreitende Steuerfestsetzungen

BFH, 04.03.2009 – I R 1/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrag…
BFH, 19.05.2005 – IV R 17/02 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Betriebsaufgabe ist der Wert des Betriebsvermögens wie bei der Betriebsveräußerung durch eine Bilanz zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Aufgabebilanz ist auch bei einer zeit…
BFH, 04.07.2001 – VI B 301/98 Beschluss
Leitsatz Ist im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob der Kinderfreibetrag von einem auf den anderen Elternteil nach § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr 1990 geltenden Fassung zu übertragen oder ob die Übertrag…
BFH, 08.06.2000 – IV R 65/99 Urteil
Leitsatz 1. Wird bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid die dem Grunde nach angefochtene Feststellung eines Aufgabegewinns aufgehoben, weil im Streitjahr keine Betriebsaufgabe vorlag, so ist der laufende Gewinn z…
BFH, 10.03.1999 – XI R 28/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung gemäß § 35b Abs. 1 GewStG setzt eine Änderung der Höhe des Gewinns aus Gewerbebetrieb voraus. 2. § 174 Abs. 4 AO 1977 läßt nicht zu, daß die durch Rechtsbehelf erwirkte Änderung eines Bescheides zuguns…
BFH, 22.04.1998 – XI R 96/96 Beschluss
Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Veräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG z…
BFH, 06.07.1995 – IV R 63/94 Urteil
Leitsatz Rechnet eine Kassenzahnärztliche Vereinigung die Resthonorare der Zahnärzte für ein Quartal jeweils zum Ende des nächsten Quartals ab und zahlt sie diese anschließend entsprechend aus, ist die Anfang Januar des folgenden…
BFH, 08.02.1995 – I R 127/93 Urteil
Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…
BFH, 27.05.1993 – IV R 65/91 Urteil
Leitsatz Hat das FA unter Zubilligung von § 6 c EStG auf die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns verzichtet, erweist sich dies aber als rechtsirrig und verzichtet das FA deswegen in den Folgebescheiden auf Gewinnerhöhungen aus …
BFH, 21.12.1984 – III R 75/81 Urteil
Leitsatz Für einen Steuerpflichtigen kann es auch ohne besondere Mitteilung des FA, allein aufgrund des gesamten Sachverhaltsablaufs erkennbar i. S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 sein, daß das FA in der irrtümlichen Annahme, er…
FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23 Urteil
Leitsatz 1. Dem Nichtberücksichtigen eines Sachverhalts --also einem Unterlassen-- kann bei der Auslegung des § 174 AO nicht dieselbe rechtliche Bedeutung beigemessen werden wie einem Tun, d.h. dem Berücksichtigen eines Sachverha…
FG Münster, 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2018 – 13 K 13259/17 Urteil
Leitsatz 1. Bei Umsatzsteuervorauszahlungen handelt es sich um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Für die Entscheidung über die Frage, zu welchem Kalenderjahr eine Zahlung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG wirtscha…
FG Düsseldorf, 12.03.2014 – 7 K 2499/12 E Urteil
FG Münster, 18.11.2010 – 3 K 682/08 E Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2007 – 2 K 107/05 Urteil
FG Niedersachsen, 17.11.1999 – 5 S 9/95 S Beschluss
BFH, 26.08.2021 – V R 13/20 Urteil
Leitsatz 1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleist…
BFH, 22.04.2020 – III R 25/19 Urteil
Leitsatz 1. Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. 2. Eine Änderung des bestandskräftig…
BFH, 18.02.2016 – V R 53/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv festst…
BFH, 25.03.2014 – XI B 127/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beantragt der Organträger die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen dahingehend, dass bei seiner Besteuerung die Umsätze und Leistungsbezüge der Organgesellschaft außer Ansatz bleiben, da die Voraussetzungen eine…
BFH, 19.01.2012 – V B 58/11 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist bereits durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass es für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO ausreicht, dass die Voraussetzungen für die Änderung --insbesondere die Änderung…
BFH, 29.04.2009 – X R 16/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechte des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen sind (i. S. des § 40 Abs. 2 FGO) verletzt, wenn die Einspruchsentscheidung den Hinzugezogenen formell und materiell beschwert.
BFH, 24.09.1998 – IV R 65/96 Urteil
Leitsatz Dem Erlaß eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 steht der Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO 1977 jedenfalls dann entgegen, wenn die Finanzverwaltung die der Rechtsprechung entgegenstehende begünstigende …
BFH, 13.11.1996 – XI R 61/96 Urteil
Leitsatz Werden Betriebsausgaben bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und zusätzlich bei der Einkünfteermittlung eines Gesellschafters doppelt erfaßt, liegen widerstreitende Steuerfestsetzungen vor. Eine Erklä…
BFH, 11.07.1991 – IV R 52/90 Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid ist nicht wegen rechtsfehlerhafter Berücksichtigung eines Sachverhalts in entsprechender Anwendung des § 174 Abs. 1 AO 1977 zu ändern, wenn die entsprechende ebenfalls rechtsfehlerhafte Berücksichtigun…
BFH, 20.04.1989 – V B 153/88 Beschluss
Leitsatz Zu dem Rechtsstreit des leistenden Unternehmers ist der Leistungsempfänger, der die gesondert ausgewiesene Steuer für die an sein Unternehmen ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen als Vorsteuerbeträge abgezog…
BFH, 06.12.1979 – IV B 56/79 Beschluss
Leitsatz Ist zwischen dem (ehemaligen) Inhaber eines Mitunternehmeranteils und dem FA streitig, ob eine im Zusammenhang mit dem Erwerb dieses Mitunternehmeranteils an den Rechtsvorgänger (Veräußerer) geleistete Nachzahlung als zu…
FG Münster, 14.12.2022 – 13 K 1414/19 K,F Urteil
FG Köln, 28.04.2014 – 10 K 1811/12 Urteil
FG Düsseldorf, 25.10.2012 – 14 K 1401/11 G Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.05.2008 – 8 K 232/04 Urteil
FG Niedersachsen, 22.04.2008 – 12 K 74/03 Urteil
FG Münster, 10.05.2007 – 6 K 2818/03 F Urteil
FG Köln, 19.09.2002 – 10 K 6755/00 Urteil
BFH, 02.10.2018 – IV R 24/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines Gewinnausschüttungsanspruchs ist sogleich zu aktivieren, wenn dem Veräußerer Ansprüche gegen den Erwerber auch bei Vereitelung des An…
BFH, 29.05.2018 – VII B 112/17 Beschluss
Leitsatz NV: Die Beiladung nach § 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist bereits dann gerechtfertigt, wenn wegen eines der in § 218 Abs. 3 Satz 1 AO genannten Verfahren die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht und…
BFH, 13.12.2016 – X R 4/15 Urteil
Leitsatz 1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R…
BFH, 12.02.2015 – V R 42/14 Urteil
Leitsatz NV: Das im Hinzuziehen eines Dritten liegende Zurückdrängen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zugunsten der Rechtsrichtigkeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Dritte vor Ablauf der Festsetzungsfrist de…
BFH, 16.10.2013 – I B 8/13 Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsauffassung des FG, es lägen keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen vor, wenn Arbeitslohn aus einer Tätigkeit im Ausland (hier: China) sowohl vom inländischen FA (in der Annahme, der Steuerpflichtige hab…
BFH, 25.10.2012 – X B 73/12 Beschluss
Leitsatz NV: Ein rechtmäßiger Steuerbescheid kann nicht nach § 174 AO geändert oder aufgehoben werden .
BFH, 29.10.1991 – VIII R 2/86 Urteil
Leitsatz Erfüllt die Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine GmbH sowohl den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 KStG) als auch den der Veräußerung eines Mitunternehmeranteil…
BFH, 19.05.1981 – VIII B 90/79 Urteil
Leitsatz Schon die Möglichkeit, daß ein Steuerbescheid wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus Folgen bei einem Dritten zu ziehen sind, rechtfertigt d…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2023 – 1 K 233/22 Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen die Erwerberin eines Grundstücks der notariell vereinbarte Kaufpreis von 1.100.000 Euro zugrunde und erscheint der Grunderwerbsteuerbescheid später als fehlerhaft, weil geg…
FG Münster, 17.06.2021 – 8 K 364/21 GrE Urteil
FG Münster, 04.02.2021 – 3 K 1941/16 Erb Urteil
FG Hamburg, 30.10.2017 – 3 K 187/17 Beschluss
FG Münster, 11.10.2017 – 11 K 1978/15 E Urteil
FG Düsseldorf, 03.12.2013 – 13 K 2560/12 E Urteil
FG Hamburg, 15.03.2012 – 1 K 218/10 Urteil
Leitsatz 1. Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist der zugrundeliegende tatsächliche Lebensvorgang, unabhängig von den gezogenen restlichen Folgerungen(Rn.28) (Rn.30) . 2. Ein Betrieb kann über mehrere Jahre ruhen, w…

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