Entscheidungen zu § 174 AO 1977

764 Entscheidungen · Widerstreitende Steuerfestsetzungen

FG Hessen, 10.06.2009 – 13 K 624/06 Urteil
FG Niedersachsen, 04.04.2000 – 1 K 75/99 Urteil
FG Niedersachsen, 04.04.2000 – 1 K 232/99 Urteil
FG Niedersachsen, 11.11.1997 – I 52/94 Urteil
BGH, 03.05.2001 – IX ZR 46/00 Urteil
Leitsatz BGB § 675 Der Grundsatz, daß die Beweislastregeln des Ausgangsrechtsstreits auch im Re- greßprozeß anzuwenden sind, kann sich auch zu Lasten des Mandanten eines Steuerberaters auswirken, wenn die Frage, ob der Mandant de…
BFH, 30.06.2021 – XI B 81/20 Beschluss
Leitsatz NV: Ein Urteil eines FG ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, - wenn das FG eine (angebliche) Hinzuziehung des Leistungsempfängers zu einem Einspruchsverfahren des Leistenden für rechtmäßig erklärt, ob…
BFH, 20.02.2017 – VII R 22/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des Finanzamts als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekun…
BFH, 01.07.2014 – VIII B 21/14 Beschluss
Leitsatz NV: Die Beiladung zu einem Rechtsstreit über die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) einer GmbH können deren Gesellschafter anfechten, in deren Einkommensteuerveranlagung bereits rechtskräftig durch gerichtliche Entscheid…
BFH, 12.04.2012 – VIII B 91/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage an eine im Streitfall nicht erfüllte und demzufolge dem erstinstanzlichen Urteil nicht zugrunde gelegte Sachverh…
BFH, 15.10.2010 – III B 149/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Werden Steuerbescheide, in denen das FA davon ausging, dass der Kläger gewerbliche Einkünfte als Einzelunternehmer erzielt hatte, mit der Begründung aufgehoben, dass der Kläger allenfalls als Mitunternehmer tätig …
BFH, 18.02.2009 – V R 82/07 Urteil
Leitsatz 1. Saniert ein Treuhänder ein Gebäude für Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung, ist der Treuhänder und nicht der Treugeber aufgrund der im Namen des Treuhänders bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berec…
BFH, 30.08.2007 – IV R 50/05 Urteil
Leitsatz Überlässt eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Wirtschaftsgüter im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, werden diese für die Dauer der Betriebsaufspaltung als Betriebsvermögen der Besitzgesell…
BFH, 02.12.1999 – II B 17/99 Beschluss
BFH, 06.05.1994 – VI R 47/93 Urteil
Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer (Bestätigung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993). 2. Mach…
BFH, 18.06.1991 – VIII R 54/89 Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung stellt grundsätzlich keinen den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmenden Antrag auf Steuerfestsetzung i. S. des § 171 Abs. 3 AO 1977 dar.
BFH, 16.05.1990 – X R 72/87 Urteil
Leitsatz 1. Zur betrieblichen Veranlassung von Pensionszusagen an im Betrieb mitarbeitende Ehegatten. 2. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist in der ersten Schlußbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Ein…
BFH, 01.08.1984 – V R 67/82 Urteil
Leitsatz Die Änderung nach § 174 Abs. 3 AO 1977 gegenüber einem Dritten nach Einlegung eines Rechtsbehelfs durch den anderen Steuerpflichtigen setzt nicht die Beteiligung des Dritten am Verfahren des anderen voraus.
FG Münster, 01.12.2025 – 1 K 1502/25 F Urteil
FG Hessen, 16.08.2018 – 11 K 372/13 Urteil
FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1737/12 Urteil
FG Düsseldorf, 10.12.2014 – 4 K 2860/13 E Urteil
FG Hessen, 25.02.2014 – 4 K 519/13 Urteil
FG Niedersachsen, 15.03.2012 – 6 K 43/10 Urteil
Leitsatz Steuerrückstellungen sind nicht zwingend in Höhe der später festgesetzten Steuer zu bilden, sondern in der Höhe, in der am Bilanzstichtag mit einer Steuerfestsetzung gerechnet werden muss.
FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 1864/04 Urteil
FG Düsseldorf, 13.03.2003 – 7 K 7427/98 E Urteil
BFH, 03.06.2025 – IX R 18/24 Urteil
Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung …
BFH, 10.09.2020 – IV R 6/18 Urteil
Leitsatz § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 A…
BFH, 06.06.2019 – IV R 34/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Erfüllt der einzige Kommanditist einer KG nicht die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, verbirgt sich hinter der KG ertragsteuerrechtlich der Komplementär als Allein-Unternehmer . 2. NV: Der hinter der Personen…
BFH, 03.05.2017 – X R 4/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird eine "kurze Zeit" nach Beendigung des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgeflossene Umsatzsteuervorauszahlung entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG erst im Folgejahr als Bet…
BFH, 28.07.2014 – I B 21/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Beiladung eines Dritten gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 AO zu einem Klageverfahren setzt voraus, dass ein Erfolg oder Teilerfolg der Klage gegen den Ursprungsbescheid möglicherweise zu nachteiligen ste…
BFH, 10.07.2013 – IX B 31/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können keine Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt einer Divergenz oder grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen. 2. NV:…
BFH, 13.04.2012 – IX B 189/11 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Änderung gemäß § 174 Abs. 2 AO ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst (allein oder überwiegend) die fehlerhafte Berücksichtigung verursacht hat und aus diesem Grund nicht auf die Bestandskraft des Ste…
BFH, 24.11.2011 – V R 45/10 Urteil
Leitsatz NV: Eine GmbH ist nicht finanziell in eine Personengesellschaft eingegliedert, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an der GmbH und der Personengesellschaft verfügen .
BFH, 03.03.2011 – III R 45/08 Urteil
Leitsatz 1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr er…
BFH, 18.09.2003 – X R 152/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.
BFH, 11.02.1998 – I R 150/94 Urteil
Leitsatz 1. Eine Rückwärtsberichtigung fehlerhafter Bilanzansätze ist nur möglich, wenn der fehlerhafte Bilanzansatz sich steuerlich noch nicht ausgewirkt hat oder wenn die auf ihm beruhenden Veranlagungen nach allgemeinen Grunds…
BFH, 24.01.1995 – VII B 142/94 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Erlaß eines neuen Haftungsbescheides gehemmt wird, wenn das FA "in Anlehnung" an ein in anderer Sache zwischen den Beteiligten ergangenes Urteil den 1. Haftungsbesch…
BFH, 02.08.1994 – VIII R 65/93 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Klage einer KG wegen Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Darlehenszinsen, die sie an den Sohn des beherrschenden Gesellschafters gezahlt hat, vom FG rechtskräftig abgewiesen, weil das Darlehen den Anford…
BFH, 17.10.1991 – IV R 97/89 Urteil
Leitsatz 1. Zur gesonderten Feststellung der Gewinne aus der gleichzeitigen Veräußerung oder Aufgabe zweier räumlich zusammenhängender Betriebe.
BFH, 10.02.1988 – II R 145/85 Urteil
Leitsatz Ist die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags grunderwerbsteuerrechtlich nicht anzuerkennen und verkauft der bisherige Eigentümer das Grundstück erneut (unter Einflußnahme des Erstkäufers), so kommt für diesen Erwerbsv…
BFH, 14.01.1987 – II B 108/86 Beschluss
Leitsatz 1. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Beschwerde gegen die vom FG ausgesprochene Beiladung zulässig. 2. Für eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 reicht es aus, daß sich bei einem Erfolg der Klage ei…
FG Niedersachsen, 05.12.2024 – 2 K 215/22 Urteil
FG Düsseldorf, 02.02.2023 – 8 K 73/22 E Urteil
FG Düsseldorf, 29.06.2022 – 4 K 896/20 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 25.02.2021 – 9 K 141/20 F Urteil
FG Münster, 28.11.2018 – 1 K 71/16 E Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 – 3 K 3206/17 Urteil
Leitsatz 1. Wurde ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid in der fälschlichen Annahme, es habe ein die Berichtigung rechtfertigendes rückwirkendes Ereignis vorgelegen, rechtswidrig nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO (hier zu G…
FG Düsseldorf, 21.07.2016 – 11 K 613/13 E Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2015 – 3 K 657/11 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 17.09.2013 – 11 K 1356/12 Urteil

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