Rechtsprechung / § 173 AO 1977
Entscheidungen zu § 173 AO 1977
2.277 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- FG Düsseldorf, 23.08.2007 – 14 K 5328/05 Kg Urteil
- FG Köln, 16.04.2007 – 14 K 1233/04 Urteil
- FG Schleswig, 09.11.2006 – 3 K 221/03 Urteil
- FG Münster, 29.03.2006 – 1 K 4668/04 F Urteil
- FG Münster, 16.03.2006 – 8 K 2348/02 E Urteil
- FG Niedersachsen, 02.02.2005 – 2 K 193/03 Urteil
- FG Münster, 13.01.2005 – 8 K 2060/03 E Urteil
- FG Münster, 12.05.2004 – 1 K 6725/02 E Urteil
- FG Köln, 17.03.2004 – 14 K 5315/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.02.2004 – 11 K 2918/01 BG Urteil
- FG Köln, 11.12.2003 – 6 K 6547/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.11.2003 – 2 K 655/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.05.2003 – 7 K 501/00 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.01.2003 – 6 K 5749/00 K,F Urteil
- FG Münster, 25.09.2002 – 6 K 5165/00 E Urteil
- FG Köln, 05.06.2002 – 10 K 2366/98 Urteil
- FG Münster, 07.05.2002 – 1 K 2106/00 E Urteil
- FG Köln, 13.09.2001 – 13 K 8063/00 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.09.2001 – 3 K 8898/98 E Urteil
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FG Niedersachsen, 21.07.1999 – IX 510/92
Urteil
Leitsatz Stellt eine (nicht beherrschende) Gesellschafterin ein bislang von ihr ihrer Personengesellschaft zu betrieblichen Zwecken gegebenes Darlehen - darlehensweise - einem nahen Angehörigen zur Verfügung, damit dieser damit e…
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FG Niedersachsen, 05.05.1999 – II 651/97 Ki
Urteil
Leitsatz 1. Die Familienkasse kann die Festsetzung von Kindergeld nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO nach Ablauf eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres ändern, wenn mit Ablauf des Kalenderjahres feststeht…
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FG Niedersachsen, 21.04.1999 – II 449/98 Ki
Urteil
Leitsatz Die Familienkasse kann die Festsetzung von Kindergeld nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO nach Ablauf eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres ändern, wenn mit Ablauf des Kalenderjahres feststeht, da…
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FG Niedersachsen, 10.09.1998 – XI 202/95
Urteil
Leitsatz Bei einer Veranlagung in "aktenlosen Verfahren" gilt eine unbekannt gebliebene Tatsache im Hinblick auf die Änderungsbefugnis nach§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dann nicht als "neu", wenn zu einer (fiktiven) Einkommensteuerakte m…
- FG Köln, 05.09.1991 – 7 K 4769/90 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.09.1991 – III 28/91 Urteil
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BFH, 01.07.2025 – VIII R 33/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahl…
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BFH, 04.06.2025 – II R 28/22
Urteil
Leitsatz 1. Für die Kenntnis von dem Erwerb im Sinne von § 170 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ist der rechtsgültige Erwerb maßgebend. Die Anlaufhemmung gilt für den jeweiligen Erwerb aufgrund eines bestimmten Rechtsgrunds. …
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BFH, 22.05.2024 – VIII R 20/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob die Kapitalertragsteuer rechtsgrundlos einbehalten worden ist, wird auf Antrag gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungsverfahren geprüft. 2. NV: Wird ein bestandskräftiger Einkommen…
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BFH, 08.11.2023 – II R 20/21
Urteil
Leitsatz NV: Die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) entfällt rückwirkend, wenn sich der Anteil des Kommanditisten im maßgebenden Fünfjahreszeitraum tatsächlich im Sinne des § 5 Abs. 3 GrEStG v…
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BFH, 11.05.2023 – IV R 3/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Heb…
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BFH, 19.01.2022 – X R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…
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BFH, 27.10.2020 – VIII R 19/18
Urteil
Leitsatz 1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind, soweit…
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BFH, 22.04.2020 – III R 25/19
Urteil
Leitsatz 1. Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. 2. Eine Änderung des bestandskräftig…
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BFH, 10.12.2019 – VIII R 2/17
Urteil
Leitsatz Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geändert…
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BFH, 23.07.2019 – IX R 25/18
Urteil
Leitsatz NV: Ein fehlerhaft auf das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses gestützter, aber bestandskräftiger Änderungsbescheid löst die Verzinsung nach § 233a Abs. 2 AO und nicht nach § 233a Abs. 2a AO aus.
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BFH, 07.06.2018 – IV R 16/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr …
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BFH, 28.03.2018 – I R 10/17
Beschluss
Leitsatz NV: Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO ist die bewusste und vorsätzliche Irreführung, durch die die Willensbildung der Behörde unzulässig beeinflusst wird. Dazu gehört auch das pflichtwi…
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BFH, 05.10.2017 – VIII R 13/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger…
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BFH, 09.05.2017 – VIII R 40/15
Urteil
Leitsatz Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung d…
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BFH, 08.03.2017 – II R 2/15
Urteil
Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare G…
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BFH, 20.10.2016 – V R 36/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch ein "Strohmann" kann leistender Unternehmer sein, sofern er aus dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis berechtigt und verpflichtet wird . 2. NV: Unbeachtlich ist dagegen das nur zum Schein abges…
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BFH, 09.08.2016 – VIII R 27/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Sa…
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BFH, 16.03.2016 – V B 89/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, für welche Dauer der Hemmungstatbestand des § 171 Abs. 5 AO eingreift, ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt . 2. NV: Eine zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschlu…
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BFH, 17.11.2015 – X R 35/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein leichtfertiges Handeln des Steuerberaters bei der Vorbereitung der Steuererklärung kann dem Steuerpflichtigen steuerrechtlich nicht zugerechnet werden (Anschluss an das BFH-Urteil vom 29. Oktober 2013 VIII R 2…
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BFH, 07.09.2015 – IX B 44/15
Beschluss
Leitsatz NV: Der Tatbestand des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO muss im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung einer konkreten Prüfung unterzogen werden, die eine Differenzierung zwischen einfachem Pflichtverstoß --als Ausdruck leichter Fah…
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BFH, 16.06.2015 – IX R 30/14
Urteil
Leitsatz Der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis auswirkt (hier:…
- BFH, 05.06.2015 – VIII B 20/15 Beschluss
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BFH, 23.12.2013 – III B 34/13
Beschluss
Leitsatz NV: Der Begriff des groben Verschuldens im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist höchstrichterlich hinreichend geklärt. Ob der Kindergeldberechtigte grob fahrlässig gehandelt hat, ist im Wesentlichen eine Tatfrage, die das…
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BFH, 17.04.2013 – II R 1/12
Urteil
Leitsatz Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbste…
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BFH, 20.03.2013 – VI R 5/11
Urteil
Leitsatz Allein der Umstand, dass die mit ElsterFormular abgegebene elektronische Einkommensteuererklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine ansonsten gegebene grobe Fahrlässigkeit ni…
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