Rechtsprechung / § 173 AO 1977
Entscheidungen zu § 173 AO 1977
2.277 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
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BFH, 09.11.2011 – VIII R 18/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften über Erträge des Anlegers sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Beträge und damit kein rückwirkendes Ereignis im Sinne…
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BFH, 04.05.2011 – I R 67/10
Urteil
Leitsatz NV: Die Überprüfung eines mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Bescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO ist angesichts der Rechtskraft des vorangegangenen Urteils grundsätzlich darauf beschränkt, ob das FA die …
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BFH, 06.03.2008 – IV R 74/05
Urteil
Leitsatz Ein Gewinnfeststellungsbescheid für die Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft entfaltet verfahrensrechtlich gegenüber dem Organträger nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids.
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BFH, 30.10.2003 – III R 24/02
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige im Formular für die Einkommensteuererklärung in der "Anlage Kinder" die Geburtsdaten, das erhaltene Kindergeld, die Zeiten der Berufsausbildung und die Bruttoarbeitslöhne der Kinder angegeben,…
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BFH, 14.05.2003 – XI R 23/02
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Entlassung eine Abfindung und in einem späteren Veranlagungszeitraum eine Jubiläumszuwendung, die dieser bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte, …
- BFH, 15.06.2000 – IV B 6/99 Beschluss
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BFH, 11.06.1997 – X R 242/93
Urteil
Leitsatz Wird die Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-) Empfängers einer sog. Durchlaufspende rückgängig gemacht und steht hiernach fest, daß der Empfänger tatsächlich nicht gemeinnützig war, kann die frühere körperschaftsteue…
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BFH, 29.04.1997 – VII R 1/97
Urteil
Leitsatz 1. Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung umgebauter Personenkraftwagen.
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BFH, 10.07.1996 – II R 33/94
Urteil
Leitsatz Besteht zum Zeitpunkt der Einbringung eines Grundstücks in eine GbR durch einen Gesellschafter die Abrede, daß sich in zeitlichen und sachlichem Zusammenhang damit die vermögensmäßige Beteiligung des einbringenden Gesamt…
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BFH, 19.10.1995 – V R 60/92
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze, die – nach Steuerfestsetzung aufgrund einer Schätzung – in einer Umsatzsteuererklärung angegeben werden, sind regelmäßig nur insoweit nachträglich bekanntgewordene Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 AO 1977, al…
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BFH, 09.09.1994 – III B 81/93
Beschluss
Leitsatz Gerichtliche Verfahren, in denen es um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge geht und in denen noch keine Festsetzungsverjährung eingetrete…
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BFH, 01.10.1993 – III R 58/92
Urteil
Leitsatz Wird nachträglich bekannt, daß der Steuerpflichtige nicht erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat, so stellt die Höhe dieser Einkünfte die steuerlich relevante Tatsache dar, die zu einer Änderung nach § 173 Abs…
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BFH, 11.05.1993 – IX R 27/90
Urteil
Leitsatz Nach Erlaß eines sog. negativen Feststellungsbescheides hat die zuständige Finanzbehörde die betreffenden Einkünfte des Steuerpflichtigen selbst zu ermitteln und diese ggf. in einem gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu er…
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BFH, 21.02.1991 – V R 25/87
Urteil
Leitsatz 1. Das FG darf die Änderung des § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 24) nicht gemäß Art. 97 § 1 Abs. 2 Satz 1 EGAO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 berücksichtigen, wenn …
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BFH, 16.03.1990 – VI R 90/86
Urteil
Leitsatz Ob sich die Änderung einer Steuerfestsetzung zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt bzw. ob die Änderung zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führt, ist im Fall einer nachträglich behaupteten Netto…
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BFH, 07.06.1989 – II R 13/86
Urteil
Leitsatz Die Änderung eines Artfeststellungsbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß dem FA bei der ursprünglichen Feststellung ein Rechtsf…
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BFH, 01.06.1989 – V R 72/84
Urteil
Leitsatz Leistungsempfänger ist regelmäßig derjenige, der einen Anspruch auf die Leistung hat. Wird aber unter Mißachtung dieses Anspruchs die Leistung vom Leistenden tatsächlich einem Dritten erbracht, so kann der Dritte unabhän…
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BFH, 29.09.1988 – V R 53/83
Urteil
Leitsatz Leistungen werden durch eine amtliche Beschaffungsstelle i.S. des Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk in Auftrag gegeben, indem die amtliche Beschaffungsstelle durch Abgabe des Vertragsangebotes oder durch Annahme eines Vertra…
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BFH, 11.05.1988 – I R 216/85
Urteil
Leitsatz 1. Ist streitig, ob ein Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern ist, muß das FG im Rahmen seiner tatsächlichen Feststellungen (§§ 76, 118 Abs. 2 FGO) ermitteln, welche das FA bindenden Verwaltungsanweis…
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BFH, 03.02.1988 – I R 369/83
Urteil
Leitsatz Unter einem festen Mittelpunkt (italienisch: "sede fissa") i.S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien ist der eigene Stützpunkt des Steuerpflichtigen zu verstehen, von dem aus er den freien Beruf ausübt. DBA-Italien Ar…
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BFH, 20.06.1985 – IV R 114/82
Urteil
Leitsatz Bei Beurteilung der Frage, ob bestandskräftige Steuerbescheide wegen nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden dürfen, kommt es grundsätzlich auf den Kenntnisstand der Pe…
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BFH, 17.05.1985 – VI R 137/82
Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch Einkommensteueränderungsbescheid ist keine Ermessensentscheidung. EStG 1975 § 42d Abs. 3; AO 1977 §§ 155, 191, 218. Vorin…
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BFH, 25.11.1983 – VI R 8/82
Urteil
Leitsatz Ein dem Steuerberater zuzurechnendes grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 kann auch darin bestehen, daß dieser es unterläßt, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, obwohl sich ihm inne…
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BFH, 30.10.1980 – IV R 168/79, IV R 169/79, IV R 170/79
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung des FA beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, so kann der daraufhin ergehende Änderung…
- FG Münster, 20.01.2026 – 13 K 2547/24 K,G,F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2025 – 6 K 6099/21
Urteil
Leitsatz Die Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung im Sinne von § 34b Abs. 1 Nr. 2 EStG ist im Bescheid über die gesonderte Feststellung zu treffen und nicht im Einkommensteuerbescheid.(Rn.27) Eine in einem unanfech…
- FG Hessen, 19.09.2024 – 10 K 932/22 Urteil
- FG Köln, 28.02.2024 – 4 K 1022/20 Urteil
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OVG Schleswig, 13.11.2023 – 2 LA 6/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Aufhebung des rechtwidrigen unanfechtbaren Verwaltungsaktes bewirkt nur eine Ablaufhemmung, wenn er innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt worden ist. (Rn.5) 2. Die Geltung von Treu und Glauben darf …
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FG Baden-Württemberg, 06.10.2022 – 12 K 1692/20
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, mit der Folge, dass die daraus erzielten laufenden Erträge keine Einkünfte aus nichtselbstä…
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FG Thüringen, 31.08.2022 – 4 K 599/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Finanzamt formell bestandskräftige Steuerbescheide, die nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen waren, zulässigerweise auf Grundlage der Feststellungen einer Außenprüfung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO …
- FG Münster, 26.04.2022 – 15 K 538/17 U Urteil
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FG Niedersachsen, 13.04.2021 – 12 K 93/18
Urteil
Leitsatz Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie durchschnittl…
- FG Hamburg, 01.10.2020 – 6 K 188/18 Urteil
- FG Köln, 15.05.2020 – 5 K 2350/19 Urteil
- FG Hessen, 23.03.2020 – 3 K 831/12 Urteil
- VG Frankfurt (Oder), 31.01.2020 – 5 K 3673/17 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2020 – 6 K 1497/16 Urteil
- VG Frankfurt (Oder), 23.09.2019 – 5 K 590/17 Urteil
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FG Hessen, 10.09.2019 – 4 K 1018/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine vergessene Eintragung in der Steuererklärung, die aus den bei der Veranlagung vorliegenden Unterlagen ohne Weiteres als Fehler ergibt, ist als vom Finanzamt übernommenes mechanisches Versehen anzusehen. 2. Bei D…
- VG Frankfurt (Oder), 24.10.2018 – 5 K 3943/17 Urteil
- FG Hessen, 15.06.2018 – 4 K 1844/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.05.2018 – 8 K 2881/16 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 – 5 K 1391/15 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – 11 K 11154/17
Urteil
Leitsatz 1. Für die Festsetzung des als Steuervergütung gezahlten Kindergeldes sind die für Steuerfestsetzungen geltenden Vorschriften und somit auch die Regelungen der AO über das Einspruchsverfahren und die Wiedereinsetzung in …
- FG Münster, 17.05.2017 – 7 K 1158/14 E Urteil
- FG Köln, 11.05.2017 – 10 K 1732/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 – 10 K 10319/15
Urteil
Leitsatz 1. Das steuerliche Einlagekonto muss nicht mit der handelsrechtlichen Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 HGB übereinstimmen. Eine Abweichung ist daher auch dann keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 129 AO, wenn de…
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FG Hamburg, 15.02.2017 – 3 K 252/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der als Kommanditist im Zuge einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen die Verpflichtung zur Zahlung einer Versorgungsrente als dauernde Last übernommen hat, handelt grob fahrlässig i. S. des …
- FG Köln, 25.02.2016 – 11 K 3198/14 Urteil
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