Rechtsprechung / § 171 AO 1977
Entscheidungen zu § 171 AO 1977
1.887 Entscheidungen · Ablaufhemmung
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BFH, 12.02.2015 – V R 42/14
Urteil
Leitsatz NV: Das im Hinzuziehen eines Dritten liegende Zurückdrängen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zugunsten der Rechtsrichtigkeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Dritte vor Ablauf der Festsetzungsfrist de…
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BFH, 11.02.2015 – I R 5/13
Urteil
Leitsatz Die Feststellungsfrist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes (§ 10a Satz 6 GewStG 2002 n.F.) endet nicht vor der Festsetzungsfrist für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewe…
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BFH, 28.01.2015 – I R 70/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG…
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BVerwG, 21.11.2014 – 9 B 20/14
Beschluss
Leitsatz Der Gesetzgeber ist im Vergnügungsteuerrecht von Verfassungs wegen nicht auf einen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt. Wählt er stattdessen einen anderen (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf einen solch…
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BFH, 20.11.2014 – IV R 47/11
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 18…
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BFH, 11.11.2014 – I R 46/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände ber…
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BFH, 11.11.2014 – I R 51/13
Urteil
Leitsatz NV: Eine Steuerfestsetzung auf Null € in einem Verlustrücktragsjahr hindert eine Beschwer des Steuerpflichtigen nicht, soweit die Festsetzung auf einem Verlustrücktrag beruht und geltend gemacht wird, durch den Ansatz we…
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BFH, 21.10.2014 – I R 1/13
Urteil
Leitsatz NV: Nach einer Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft sind weder die übertragende noch die aufnehmende Gesellschaft (als "Drittbetroffene") dadurch beschwert, dass das Finanzamt im Rahmen der Schlussbeste…
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BFH, 17.09.2014 – I R 30/13
Urteil
Leitsatz Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 GewStR 2009) für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn au…
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BFH, 20.08.2014 – X R 17/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfordert im Fall eines Auslandsschulbesuchs eine formelle und verbindliche Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen …
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BFH, 24.07.2014 – V R 44/13
Urteil
Leitsatz Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg…
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BFH, 15.04.2014 – II B 71/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mängel im System der Einheitsbewertung des Grundbesitzes können nur mit einem Rechtsbehelf gegen den Einheitswertbescheid und nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Grundsteuermessbescheid geltend gemacht werde…
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BFH, 02.04.2014 – VIII R 38/13
Urteil
Leitsatz Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt einer Gutschriftserteilung ode…
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BFH, 11.03.2014 – VI B 95/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwend…
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BFH, 25.02.2014 – X R 4/12
Urteil
Leitsatz NV: Nach § 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 7h Abs. 1 EStG sind Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet nur förderungsfähig, wenn sie während der Geltungsdauer der Sanierungssatzung erfolgen.
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BFH, 21.01.2014 – IX R 38/13
Urteil
Leitsatz Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit nach § 164 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO wie eine erstmalige Feststellung zu werten, d…
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BFH, 29.10.2013 – VIII R 27/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft…
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BFH, 29.10.2013 – VII R 68/11
Urteil
Leitsatz Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf d…
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BFH, 21.10.2013 – III B 147/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es kan dahinstehen, ob § 149 ZPO (Verfahrensaussetzung wegen Ermittlungen in einem Strafverfahren) im finanzgerichtlichen Verfahren neben § 74 FGO überhaupt anwendbar ist. § 149 ZPO stellt die Aussetzung jedenfall…
- BFH, 03.09.2013 – VIII B 59/13 Beschluss
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BFH, 23.07.2013 – VIII R 32/11
Urteil
Leitsatz Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte d…
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BFH, 13.06.2013 – III R 10/11
Urteil
Leitsatz Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behan…
- BVerwG, 12.06.2013 – 9 C 5.12 Urteil
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BFH, 06.06.2013 – I R 36/12
Urteil
Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt …
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BFH, 14.05.2013 – X B 176/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Vom Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes ist auszugehen, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre…
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BFH, 13.05.2013 – I R 39/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ASt…
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BFH, 07.05.2013 – VII B 199/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frist für die Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs beginnt mit der Zahlung des zu erstattenden Betrages, wenn sich der Erstattungsanspruch auf eine rechtsgrundlose Zahlung, etwa auf einen nichtigen St…
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BFH, 17.04.2013 – II R 59/11
Urteil
Leitsatz Fordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige nach §§ 18 …
- BVerwG, 03.04.2013 – 9 B 44.12 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2013 – 9 B 34/12 Beschluss
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BFH, 21.02.2013 – X B 110/11
Beschluss
Leitsatz NV: Führt eine Kirchensteuererstattung zu einem Erstattungsüberhang, dann ist die ursprüngliche Steuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn der Erstattungsüberhang auf ei…
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BFH, 20.12.2012 – III R 33/12
Urteil
Leitsatz 1. Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahme-Überschussrechnung zu, so kann dieses Wahlrecht auch be…
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BFH, 19.12.2012 – I R 5/12
Urteil
Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Bewertung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt bei einer "Nullfestsetzung" zu…
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BFH, 11.12.2012 – IX R 33/11
Urteil
Leitsatz NV: Lehnt das FG im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Treuhand i.S. von § 159 Abs. 1 AO ab, so gewinnt es damit nicht zugleich die volle Überzeugung von einer darin möglicherweise enthaltenen Steuerhinterziehung.
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BFH, 10.10.2012 – VIII R 56/10
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der Steuerpflichtige selbst nicht Kläger, sondern Beig…
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BFH, 18.09.2012 – VIII R 9/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, …
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BFH, 31.07.2012 – X B 164/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG darf einen Beweisantrag unberücksichtigt lassen, wenn es die unter Beweis gestellte Tatsache als wahr unterstellt . 2. NV: Hat das FG sich durch Protokolle eines Postdienstleisters über den Sendungsstatus e…
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BFH, 18.07.2012 – X R 28/10
Urteil
Leitsatz Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") festgestellt werden, s…
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BFH, 05.07.2012 – V R 58/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Ablehnung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bindet nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung . 2. NV: Eine gegen den Aufhebungsbescheid gerichtete Klage …
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BFH, 24.05.2012 – IV B 58/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aufklärungsmaßnahmen nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO (hier: Beiziehung einer Prüferhandakte) muss das FG nur dann ergreifen, wenn ein Anlass dazu besteht, der sich aus den beigezogenen Akten, dem Beteiligtenvorbringen…
- BVerwG, 24.04.2012 – 9 BN 1.12 Beschluss
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BFH, 29.03.2012 – III B 94/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Kindergeldantrag, der keine eindeutige zeitliche Einschränkung enthält, ist seinem objektiven Inhalt nach dahin zu verstehen, dass die Kindergeldfestsetzung auch für die Vergangenheit bis zur Grenze der Festse…
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BFH, 08.03.2012 – V R 30/09
Urteil
Leitsatz 1. Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzeln…
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BFH, 09.02.2012 – III R 45/10
Urteil
Leitsatz Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Mon…
- BVerwG, 03.02.2012 – 9 BN 3.11 Beschluss
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BFH, 22.12.2011 – III R 41/07
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des geset…
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BFH, 22.12.2011 – III R 1/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich --auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG 2010-- nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige; dies ist ve…
- BVerwG, 20.10.2011 – 9 B 60.11 Beschluss
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BFH, 19.10.2011 – XI R 40/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG, dass eine Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Einricht…
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BFH, 28.09.2011 – VIII R 8/09
Urteil
Leitsatz 1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sac…
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