Rechtsprechung / § 169 AO 1977

Entscheidungen zu § 169 AO 1977

2.411 Entscheidungen · Festsetzungsfrist

  1. BFH, 08.03.1995 – X B 243/94 Beschluss

    Leitsatz Tatsachen zur Beschwer i. S. des § 79b Abs. 1 FGO sind erst dann "angegeben", wenn bis zum Ablauf der wirksam gesetzten Frist sachverhaltsmäßig abgegrenzte Streitkomplexe ("bestimmte Vorgänge") erläutert werden. Genügt d…

  2. BFH, 11.01.1995 – II R 125/91 Urteil

    Leitsatz Der gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 (früher: § 181 Abs. 4 Satz 2 AO 1977) gebotene Hinweis auf die eingeschränkte Wirkung eines nach Ablauf der Feststellungsfrist ergehenden, auf § 181 Abs. 5 AO 1977 gestützten Festste…

  3. BFH, 14.12.1994 – XI R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache ist nur dann nicht i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 rechtserheblich, wenn das FA auch bei Kenntnis der Tatsache schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung…

  4. BFH, 09.09.1994 – III B 81/93 Beschluss

    Leitsatz Gerichtliche Verfahren, in denen es um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge geht und in denen noch keine Festsetzungsverjährung eingetrete…

  5. BFH, 13.04.1994 – II R 93/90 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt ein Grundstücksveräußerer nach Abwicklung des Kaufvertrages in Konkurs und wird der Grundstückskaufvertrag vom Konkursverwalter nach § 36 KO angefochten, so stellt das vom Erwerber zur Beseitigung der relativen …

  6. BFH, 17.02.1994 – VIII R 30/92 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 StrbEG, wonach die Wirkungen der strafbefreienden Erklärung auch dann eintreten, wenn die Erklärung nach dem 13. Oktober 1987 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes - am 3. August 1988 - ab…

  7. BFH, 16.12.1993 – V R 65/92 Urteil

    Leitsatz Für die Vorsteuerberichtigung nach § 15 a Abs. 1 UStG 1980 ist die einer unanfechtbaren und nicht mehr änderbaren Steuerfestsetzung für das Erstjahr zugrunde liegende Beurteilung des Vorsteuerabzugs selbst dann maßgebend…

  8. BFH, 27.05.1993 – IV R 65/91 Urteil

    Leitsatz Hat das FA unter Zubilligung von § 6 c EStG auf die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns verzichtet, erweist sich dies aber als rechtsirrig und verzichtet das FA deswegen in den Folgebescheiden auf Gewinnerhöhungen aus …

  9. BFH, 21.04.1993 – X R 112/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…

  10. BFH, 10.03.1993 – I R 93/92 Urteil

    Leitsatz Ein nicht eingeschränkter Rechtsbehelfsantrag hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs und nicht nur hinsichtlich des Teilbetrags, der im angefochtenen Steuerbescheid festgesetzt w…

  11. BFH, 05.03.1993 – VI R 79/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist an seinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 1 EStG gebunden, sobald der Pauschalierungsbescheid wirksam wird. 2. War sich der Arbeitgeber über die Bedeutung und Rechtsfolg…

  12. BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89 Urteil

    Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…

  13. BFH, 21.02.1992 – VI R 141/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das Betriebsstätten-FA ist zur Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer jedenfalls dann örtlich nicht mehr zuständig, wenn die Nachforderung die Änderung eines zuvor ergangenen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbeschei…

  14. BFH, 18.12.1991 – X R 38/90 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. AO 1977 führen könnte…

  15. BFH, 16.10.1991 – II R 23/89 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA anstelle von zwei wirtschaftlichen Einheiten (zwei Einfamilienhäusern = Eigentumswohnungen) objektiv unzutreffend in einem Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf einen bestimmten Stichtag (h…

  16. BFH, 14.08.1991 – X R 86/88 Urteil

    Leitsatz Sind die Steuern im Festsetzungsverfahren geschätzt worden, können sie bei der Anforderung von Hinterziehungszinsen nicht ohne weiteres als verkürzt angesehen werden. Das FA bzw. das FG muß vielmehr von der Steuerverkürz…

  17. BFH, 18.07.1991 – V R 54/87 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung einer Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist für solche Steuern, die in der Prüfungsanordnung nicht als Prüfungsgegenstand bestimmt sind.

  18. BFH, 07.11.1990 – X R 143/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei Erteilung unzutreffender Spendenbescheinigungen nur ausnahmsweise denkbare Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990) setzt in je…

  19. BFH, 18.05.1990 – VI R 17/88 Urteil

    Leitsatz 1. Für Steueransprüche, die vor dem 1. Januar 1977 entstanden sind, richtet sich die Änderung ergangener Bescheide nach den Vorschriften der AO 1977. 2. Die Änderung solcher Bescheide, die vor diesem Zeitpunkt ergange…

  20. BFH, 16.05.1990 – X R 72/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur betrieblichen Veranlassung von Pensionszusagen an im Betrieb mitarbeitende Ehegatten. 2. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist in der ersten Schlußbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Ein…

  21. BFH, 17.10.1989 – VII R 77/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird auf Antrag des FA als Vollstreckungsbehörde eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen, so ist diese auch dann wirksam entstanden, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Eintragungsersuchen nicht bekanntgegeb…

  22. BFH, 17.08.1989 – IX R 76/88 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. vor Inkrafttreten des StBereinG 1986 (AO 1977 a.F.) konnten gesonderte und einheitliche Feststellungen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Bauherren- und Erwerbergemeinsc…

  23. BFH, 09.08.1989 – I R 181/85 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt. Er gebietet, daß im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die Belange des anderen Teiles Rücksicht nimmt und …

  24. BFH, 04.07.1989 – VIII R 217/84 Urteil

    Leitsatz Ist vom Betriebsfinanzamt ein Verlust aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, so bindet diese Feststellung das Wohnsitzfinanzamt nicht nur für das Jahr der Entstehung des Verlustes, sondern auch für di…

  25. BFH, 20.06.1989 – VIII R 82/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung von Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) ist mit dem GG vereinbar. 2. § 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG (Art. 17 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Steuerreformgesetzes 1990 …

  26. BFH, 20.04.1989 – V B 153/88 Beschluss

    Leitsatz Zu dem Rechtsstreit des leistenden Unternehmers ist der Leistungsempfänger, der die gesondert ausgewiesene Steuer für die an sein Unternehmen ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen als Vorsteuerbeträge abgezog…

  27. BFH, 16.09.1987 – II R 178/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung (§ 19 Abs. 3 BewG) nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 AO 1977 ist zulässig. 2. Nimmt das FA von Amts wegen gegen den Willen de…

  28. BFH, 12.08.1987 – II R 202/84 Urteil

    Leitsatz Soweit und solange in offener Feststellungsfrist ein Feststellungsbescheid, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, noch zulässig ergehen kann, ist der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer im Ausmaß…

  29. BFH, 29.04.1987 – I R 118/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Mitteilung i. S. des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 hindert unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nur die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977. Sie steht jedoch der Änderung…

  30. BFH, 02.04.1987 – IV R 255/84 Urteil

    Leitsatz Eine offenbare Unrichtigkeit ist anzunehmen, wenn anläßlich des Abgangs eines Anlagegegenstandes sein Restbuchwert vom Steuerpflichtigen zwar im Anlageverzeichnis abgesetzt, aber nicht als Betriebsausgabe in die Überschu…

  31. BFH, 24.03.1987 – X R 28/80 Urteil

    Leitsatz Gegen eine in Liquidation befindliche Personengesellschaft kann ein Steuerverwaltungsakt bis zu ihrer Vollbeendigung erlassen werden. Sie ist grundsätzlich erst dann vollbeendet, wenn das Rechtsverhältnis zwischen ihr un…

  32. BFH, 29.01.1987 – IV R 96/85 Urteil

    Leitsatz Die Änderungssperre in § 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 wirkt auch, wenn nach einer Außenprüfung Tatsachen oder Beweismittel bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen würden. AO 1977 § 173 Abs. 2 Satz 1. Vor…

  33. BFH, 13.12.1985 – III R 204/81 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung eines Versorgungsamtes gemäß § 3 Abs. 1 SchwbG über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der auf ihr beruhenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ist ein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO…

  34. BFH, 20.08.1985 – VII R 182/82 Urteil

    Leitsatz Eine rechtsirrtümlich verfügte Freistellung von der Kraftfahrzeugsteuer kann nach § 12 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative KraftStG 1979 auch durch eine rückwirkende Neufestsetzung geändert werden. KraftStG 1979 § 12 Abs. 2 …

  35. BFH, 03.10.1984 – II R 151/83 Urteil

    Leitsatz Wird der steuerbegünstigte Zweck dadurch aufgegeben, daß ein unbebaut erworbenes Grundstück unbebaut weiterveräußert wird, so wird die Anzeigepflicht i. S. des § 16 a GrEStG Bayern nicht dadurch erfüllt, daß der Vertrag …

  36. BFH, 02.08.1983 – VIII R 190/80 Urteil

    Leitsatz Bei einer Änderung des Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 sind die steuermindernden Tatsachen oder Beweismittel nicht nur bis zur steuerlichen Auswirkung der steuererhöhenden Tatsachen oder Beweismit…

  37. BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82 Urteil

    Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…

  38. BFH, 05.05.1981 – VIII R 103/78 Urteil

    Leitsatz Lag dem Finanzamt erst bei Bekanntgabe des Steuerbescheides, nicht aber bereits bei Zeichnung des Eingabebogens die Mitteilung über den Erlaß eines Grundlagenbescheides vor, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid nach …

  39. BFH, 31.03.1981 – VII R 1/79 Urteil

    Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Verbrauchsteuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen steht im Ermessen des HZA. Die Ablehnung der Änderung ist im Regelfall nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Steuerpflichtige i…

  40. BFH, 30.09.1980 – VIII R 58/80 Urteil

    Leitsatz Die Änderung eines vor dem 1. Januar 1977 erlassenen Steuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO 1977 zur Beseitigung einer widerstreitenden Steuerfestsetzung nach erkennbarer Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts oder nach …

  41. BFH, 18.04.1980 – III R 34/78 Urteil

    Leitsatz Der Anerkennungsbescheid nach §§ 83, 93 des II. WoBauG ist ein Grundlagenbescheid i. S. des § 171 Abs. 10 AO 1977, der zu einer Änderung des Grundsteuermeßbescheids gemäß § 175 Nr. 1 AO 1977 führen kann. II. WoBauG §§…

  42. OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2026 – 4 L 87/26 Beschluss

    Leitsatz Voraussetzungen für den Ausschluss der Abgabenfestsetzung sind nach § 13b Satz 1 KAG LSA lediglich der Eintritt der Vorteilslage sowie der Ablauf der 10-Jahresfrist; die (Entstehung der) sachliche(n) Beitragspflicht spie…

  43. VG Gießen, 30.09.2026 – 2 K 2269/22.GI Urteil
  44. VG Potsdam, 21.09.2026 – VG 8 K 2360/24 Urteil
  45. OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2026 – OVG 9 B 8/20 Urteil
  46. VG Gießen, 02.09.2026 – 2 K 3317/23.GI Urteil
  47. VG Cottbus, 12.08.2026 – VG 6 L 380/26 Beschluss
  48. FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung führt nicht jede Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des e-VD zur Steuerentstehung. Sie hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesonder…

  49. LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3362/23 Urteil

    Leitsatz Dem beitrags- und umlagepflichtigen Arbeitsentgelt sind ua die in § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 SvEV genannten Einnahmen, Zuwendungen und Leistungen (nur) dann nicht zuzurechnen, soweit diese vom Arbeitgeber oder einem Dritten mit …

  50. FG Düsseldorf, 14.07.2026 – 4 K 1531/25 H Urteil

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