Rechtsprechung / § 169 AO 1977

Entscheidungen zu § 169 AO 1977

2.411 Entscheidungen · Festsetzungsfrist

  1. BFH, 15.10.2010 – III B 149/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden Steuerbescheide, in denen das FA davon ausging, dass der Kläger gewerbliche Einkünfte als Einzelunternehmer erzielt hatte, mit der Begründung aufgehoben, dass der Kläger allenfalls als Mitunternehmer tätig …

  2. BFH, 22.09.2010 – II R 62/08 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Forderung ist mit einem unter dem Nennwert liegenden Wert anzusetzen, wenn ihre Realisierbarkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zweifelhaft ist .

  3. BFH, 20.08.2010 – IX B 41/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzungsfrist wird bei Eheleuten auch dann wegen Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) verlängert, wenn (nur) einem der zusammenveranlagten Ehegatten eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist. 2. NV:…

  4. BFH, 30.06.2010 – II R 20/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Einheitswertbescheid, in dem wegen einer angenommenen Grundsteuerbefreiung ein Teil des Grundstücks nicht bewertet wurde, kann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden, wenn dem FA nachträglich Tatsachen bek…

  5. BFH, 08.06.2010 – VII R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit der Verwendung des steuerbegünstigten Mineralöls ist der Entlastungstatbestand des § 25a Abs. 1 MinöStG 1993 verwirklicht . 2. NV: Ein Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG 19…

  6. BFH, 11.05.2010 – IX R 48/09 Urteil

    Leitsatz NV: Fehlt in einem nach Ablauf der Feststellungsfrist erlassenen Bescheid zur Änderung der Verlustfeststellung nach § 10d EStG der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO, so ist der Bescheid rechtswidrig und auf Anfechtung …

  7. BFH, 21.04.2010 – X R 1/08 Urteil

    Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt …

  8. BFH, 17.03.2010 – IV R 54/07 Urteil

    Leitsatz Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, we…

  9. BFH, 25.02.2010 – IX B 156/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist . 2. NV: § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist…

  10. BFH, 17.02.2010 – II R 38/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Grundlagenbescheid, der während des Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid ergeht, stellt keine "unanfechtbare Entscheidung" i.S. des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO über den Einspruch gegen den Folgebescheid …

  11. BFH, 30.01.2009 – VII B 180/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1. 4 MinöStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit ei…

  12. BFH, 16.01.2009 – VII R 25/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung a…

  13. BFH, 27.08.2008 – II R 36/06 Urteil

    Leitsatz Fordert die Finanzbehörde nach Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahre…

  14. BFH, 10.07.2008 – IX R 90/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.

  15. BFH, 24.04.2008 – IV R 50/06 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger wegen unzutreffender Aufteilung des Gewinns Einspruch nur für das Vorjahr eingelegt, beantragt er damit nicht zugleich konkludent, die Einkommensteuer für das Folgejahr heraufzusetzen.

  16. BFH, 28.02.2008 – VI R 62/06 Urteil

    Leitsatz Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i. S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach §…

  17. BFH, 19.12.2007 – IX B 219/07 Beschluss

    Leitsatz Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i. d. F. ab 1999 ist nicht zweifelhaft.

  18. BVerwG, 10.08.2007 – 9 B 19.07 Beschluss
  19. BFH, 06.06.2007 – II R 54/05 Urteil

    Leitsatz Erlangt das FA erst mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung Kenntnis von einer vollzogenen Schenkung i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung.

  20. BFH, 24.05.2006 – I R 93/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Korrektur eines Folgebescheids nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 muss im gerichtlichen Verfahren im Wege der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden.

  21. BFH, 06.07.2005 – II R 9/04 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt ein nach § 18 GrEStG zu einer Anzeige Verpflichteter seiner Anzeigepflicht durch eine den Anforderungen des § 20 GrEStG entsprechende Anzeige an das zuständige FA nach, wird der Beginn der Festsetzungs-/Feststel…

  22. BFH, 16.11.2004 – VII R 3/04 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung ergab sich die Pflicht zur Anmeldung nach dem Recht der ehemaligen DDR vermeintlich entstandener Getreide-Mitverantwortungsabgaben; eine solche Pflicht ist rein verf…

  23. BFH, 10.11.2004 – II R 1/03 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt das FA die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung, richtet sich der Anlauf der Festsetzungsfrist auch dann nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Nachlassgericht dem FA die Erteilung von Erbscheinen …

  24. BFH, 24.04.2003 – VII R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 1990 entstanden. Damit …

  25. BFH, 14.01.2003 – VIII B 108/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft entfaltet als selbständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids Bindungswirkung für die rechtlich nachrangigen Feststellung…

  26. BFH, 07.02.2002 – VII R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für eine nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind die Vorschriften des MOG in entsprechender …

  27. BFH, 23.01.2002 – XI R 10/01, XI R 11/01 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot. AO 1977 §§ 85, 393 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2001, 252)…

  28. BFH, 04.04.2001 – XI R 59/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein bestandskräftiger Steuerbescheid, für den die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, nach § 174 Abs. 4 AO 1977 innerhalb der Jahresfrist dergestalt geändert, dass nunmehr kein nicht ausgeglichener Verlust mehr besteh…

  29. BFH, 13.03.2001 – VIII R 37/00 Urteil

    Leitsatz § 171 Abs. 14 AO 1977 ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

  30. BFH, 20.02.2001 – IX R 94/97 Urteil

    Leitsatz Für den nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbaren Beschluss des FG zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ist eine Begründung nicht erforderlich (§ 113 Abs. 2 Satz 1 FGO); dies gilt auch dann, wenn einer…

  31. BFH, 12.12.2000 – VIII R 12/00 Urteil

    Leitsatz Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird auch dann gemäß § 171 Abs. 3 AO 1977 durch Anfechtung eines vor Fristablauf erlassenen Änderungsbescheides gehemmt, wenn das FA den Änderungsbescheid aufgrund rechtlicher Schlussfolg…

  32. BFH, 29.11.2000 – I B 64/00 Beschluss
  33. BFH, 30.11.1999 – IX R 41/97 Urteil

    Leitsatz Eine Einspruchsentscheidung, durch die der Einspruch gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als unbegründet zurückgewiesen wird, ist kein Grun…

  34. BFH, 04.08.1999 – II R 63/97 Urteil
  35. BFH, 14.07.1999 – I B 151/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners der Kapitalerträge zur Abgabe einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung gemäß § 45a EStG führt für den Anmeldenden als Entrichtungssteuerschuldner zu einer Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S…

  36. BFH, 09.06.1999 – II B 101/98 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 ist im Regelfall auf den Erwerb von Todes wegen seitens des/der Erben beschränkt. ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs…

  37. BFH, 24.03.1999 – I R 48/98 Urteil

    Leitsatz Hat das FA beim beherrschenden Gesellschafter einer Körperschaft Gewinnanteile einschließlich der anzurechnenden Körperschaftsteuer als Kapitaleinkünfte angesetzt, die Körperschaftsteuer jedoch nicht angerechnet, so ist …

  38. BFH, 28.05.1998 – X R 7/96 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mangels Versicherungspflicht zurückgezahlt, fällt für den Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977 - 1983) ein Tatbestandsmerkmal mit Wirkung für die Vergangenh…

  39. BFH, 28.05.1998 – II R 54/95 Urteil

    Leitsatz Nur die positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung führt zum Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative AO 1977. Nicht ausreichend ist die Kenntnis von Umständen, die erst…

  40. BFH, 05.02.1998 – V R 66/94 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit hinsichtlich des Vorsteuerabzugs eine Änderung des Steuerbescheids für das Abzugsjahr, dem eine Fehlbeurteilung des Verwendungsumsatzes zugrunde liegt, nach den Vorschriften der AO 1977 möglich ist, scheidet ei…

  41. BFH, 14.01.1998 – X R 84/95 Urteil

    Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige eine mangels Unterzeichnung nicht wirksame Einkommensteuererklärung ab, beginnt die Festsetzungsfrist nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, sondern s…

  42. BFH, 16.12.1997 – VII B 45/97 Beschluss

    Leitsatz Zu den Aufgaben der Steuerfahndungsstelle gehört die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten auch dann, wenn hinsichtlich dieser Delik…

  43. BFH, 10.11.1997 – GrS 1/96 Beschluss

    Leitsatz § 174 Abs. 4 AO 1977 erlaubt die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides, in dem ein früherer Bilanzierungsfehler korrigiert wurde, nicht allein mit der Begründung, daß mit der Aufhebung oder Änderung des angefoch…

  44. BFH, 22.01.1997 – II B 40/96 Beschluss

    Leitsatz Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, daß eine von ihm oder für ihn abgegebene Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, …

  45. BFH, 06.02.1996 – VII R 50/95 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die nach Entstehung des abstrakten, materiell-rechtlichen Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auf diesen geleistet worden sind, haben Tilgungswirkung (§ 47 AO 1977), auch wenn sie die durch Steuerbesch…

  46. BFH, 22.06.1995 – IV R 26/94 Urteil

    Leitsatz Der BFH schließt sich der Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH an, derzufolge an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich der Steuerhinterziehung nicht mehr festgehalten wird (Änderung der Rechtsp…

  47. BFH, 09.09.1994 – III B 78/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht erst recht kein Ans…

  48. BFH, 27.07.1994 – XI S 1/94 Beschluss

    Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten ernstlich zweifelhaft, daß der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungshandlungen der Steuerfahndungsbehörden, die bei einer handlungsunfähigen Person durchgefü…

  49. BFH, 06.05.1994 – VI R 47/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer (Bestätigung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993). 2. Mach…

  50. BFH, 16.02.1994 – II R 125/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird durch Verschmelzung von Genossenschaften der Eigentumsübergang an einem Grundstück bewirkt, so wird der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 nicht dadurch ausgeschlossen, daß das betreffende Grundstück vor…

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