Rechtsprechung / § 169 AO 1977
Entscheidungen zu § 169 AO 1977
2.411 Entscheidungen · Festsetzungsfrist
- FG Köln, 11.05.2005 – 4 K 2205/02 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.04.2005 – 1 K 231/04 Urteil
- FG Köln, 15.03.2005 – 5 K 2696/00 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.12.2004 – 4 V 3259/04 A(VTa,Z,EU) Beschluss
- FG Niedersachsen, 05.11.2003 – 2 K 140/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.05.2003 – 11 K 335/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.04.2003 – 10 V 511/02 Beschluss
- VG Minden, 10.03.2003 – 9 K 4234/00 Urteil
- FG Münster, 09.10.2002 – 10 K 7713/00 F Urteil
- FG Niedersachsen, 07.10.2002 – 13 V 269/02 Beschluss
- FG Münster, 19.09.2002 – 5 K 8109/98 U Urteil
- FG Münster, 20.03.2002 – 8 K 4391/01 GrE Urteil
- FG Niedersachsen, 03.07.2000 – 1 V 626/99 Beschluss
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FG Niedersachsen, 01.09.1998 – VII (III) 328/93
Urteil
Leitsatz Die ausnahmsweise auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist kommt dann nicht zur Anwendung, wenn das beklagte Finanzamt das Vorliegen einer Steuerstraftat des Steuerpflichtigen nicht nachgewiesen hat und das Gericht a…
- OVG NRW, 06.11.1996 – 15 B 369/96 Beschluss
- VGH Hessen, 26.11.1992 – 5 UE 3294/90 Urteil
- BVerfG, 07.04.2021 – 1 BvR 176/15 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg …
- BVerfG, 18.02.2003 – 2 BvR 1114/01 Beschluss
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BGH, 17.09.2014 – XII ZB 338/14
Beschluss
Leitsatz Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder…
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BGH, 07.11.2001 – 5 StR 395/01
Beschluss
Leitsatz StGB §§ 2, 78a; AO § 370; VStG 1. Hinterziehung von Vermögensteuer für Besteuerungszeit- räume bis zum 31. Dezember 1996 bleibt strafbar. 2. Bei Veranlagungssteuern beginnt die Verfolgungsver- jährung einer Steuerhinterz…
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BFH, 28.05.2026 – IV R 3/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteue…
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BVerwG, 08.04.2025 – 9 C 1/24
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität.
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BFH, 08.04.2025 – VII R 22/23
Urteil
Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können…
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BFH, 08.04.2025 – VII R 26/23
Urteil
Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …
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BFH, 08.04.2025 – VII R 23/23
Urteil
Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …
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BFH, 08.04.2025 – VII R 24/23
Urteil
Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …
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BFH, 08.04.2025 – VII R 27/23
Urteil
Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …
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BFH, 08.04.2025 – VII R 25/23
Urteil
Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …
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BFH, 08.04.2025 – VII R 28/23
Urteil
Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …
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BFH, 19.12.2024 – VII R 23/22
Urteil
Leitsatz 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…
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BFH, 11.12.2024 – I R 17/21
Urteil
Leitsatz 1. Besteht an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung, kann sie dennoch Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein, da sie ihren --unter Berücksichtigung der Gewin…
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BFH, 15.05.2024 – IV R 22/21
Urteil
Leitsatz NV: Die Änderung eines Zerlegungsbescheids nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Finanzamt bei der ursprünglichen Zerlegung geg…
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BFH, 19.03.2024 – II R 33/22
Urteil
Leitsatz Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Bei einem Formwechsel ändert sich nur die Rechtsform, während die rechtlich…
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BFH, 28.02.2024 – II R 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 des Grunderwerbsteuerges…
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BFH, 13.12.2023 – VII B 171/22
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Festsetzung und Berechnung von Zinsen aufgrund eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs sind die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) einschließlich der Erlöschenstatbestände des § 47 AO anzuwenden. Demnach erlischt…
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BFH, 29.08.2023 – VII R 1/23 (VII R 44/19)
Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verwe…
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BFH, 26.04.2023 – X R 4/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine Stiftung einen in ihr Vermögen gezahlten Betrag dem Zahlenden in engem zeitlichen Zusammenhang mit diesem Vorgang als verzinsliches Darlehen zur Verfügung stellt und mit den Zinserträgen ihre st…
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BFH, 25.04.2023 – II R 10/21
Urteil
Leitsatz Bei einer Besteuerung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) kommt einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG oder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung (§ …
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BFH, 15.11.2022 – VIII R 18/20
Urteil
Leitsatz Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nac…
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BFH, 01.06.2022 – VII R 48/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen? 2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: I…
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BFH, 19.05.2022 – III R 16/20
Urteil
Leitsatz NV: Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete Kindergeldrückforde…
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BFH, 14.12.2021 – VIII R 31/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat…
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BFH, 31.08.2021 – III R 10/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den Eintritt der Festsetzungsverjährung …
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BFH, 28.07.2021 – X R 15/19
Urteil
Leitsatz Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. …
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BFH, 27.07.2021 – V R 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 04.08.2020 - VIII R 39/18, BFHE 270, 81, sowie vom 25.11.…
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BFH, 27.07.2021 – V R 27/20
Urteil
Leitsatz NV: In den sog. Bauträgerfällen (§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG) führt der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung des Bauleistenden nach § 171 Abs. 14 AO,…
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BFH, 15.07.2021 – II R 38/19
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist. 2. Der Hinweis darf keine konkrete Zeita…
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BFH, 26.05.2021 – III R 50/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) ausgeschlossen, ist er au…
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BFH, 27.10.2020 – IX R 16/19
Urteil
Leitsatz Führt das FA bei einer KG eine Außenprüfung durch, um u.a. zu prüfen, ob es sich bei den bisher festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um solche aus Gewerbebetrieb handelt, und ist das nicht der Fall, e…
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