Entscheidungen zu § 164 AO 1977

4.671 Entscheidungen · Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

BFH, 19.07.2018 – IV R 14/16 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz…
BFH, 11.07.2018 – I R 30/16 Beschluss
Leitsatz 1. Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Ve…
BFH, 12.04.2016 – III B 114/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Finanzamt ist nicht verpflichtet, bei der Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehaltes (§ 164 Abs. 3 Satz 1 AO) zusätzlich auf deren Folgen hinzuweisen oder die Einlegung eines Einspruchs zu empfehlen, weil eine Än…
BFH, 08.04.2014 – I R 51/12 Urteil
Leitsatz Hat der Schuldner der Kapitalerträge seiner Pflicht zur Steueranmeldung genügt, so steht dies einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich . Diese Steuerfestsetzung kann --auch nach Eintritt der Bes…
BFH, 14.03.2012 – X R 50/09 Urteil
Leitsatz Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen.
BFH, 19.10.2011 – XI R 16/09 Urteil
Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtig…
BFH, 14.06.2011 – V B 24/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Hinblick darauf, dass der Vorbehaltsvermerk nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit und ohne besondere Begründung aufgehoben werden kann, erscheint ein Antrag auf dessen Aufrechterhaltung nicht sinnlos, auch wenn…
BFH, 13.01.2011 – VI R 64/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Inhalt einer im Lohnsteuerabzugsverfahren dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft bindet die Wohnsitzfinanzämter bei der Einkommensteuerveranlagung der Arbeitnehmer nicht. 2. NV: Die Beschränkung der Arbei…
BFH, 05.05.2010 – I R 60/09 Urteil
Leitsatz NV: Eine den Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs ermöglichende Betriebsfortführung in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang liegt nicht vor, wenn die vormalige Tätigkeit…
BFH, 02.03.2006 – V R 49/05 Urteil
Leitsatz Ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstandes formell bestandskräftig und hat der Unternehmer oder – bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuerer…
BFH, 16.07.2003 – X R 37/99 Urteil
Leitsatz Beachtet das FA beim Erlass eines Steuerbescheids einen bei ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid nur versehentlich nicht, so führt dies zu einer offenbaren Unrichtigkeit (Abweichung vom BFH-Urteil vom 14. Juni 199…
BFH, 07.02.2002 – VII R 33/01 Urteil
Leitsatz 1. Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für eine nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind die Vorschriften des MOG in entsprechender …
BFH, 29.05.2001 – VIII R 10/00 Urteil
Leitsatz 1. Kann der Einspruchsführer – mangels Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs – die Einspruchsentscheidung des FA materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen…
BFH, 05.09.2000 – IX R 33/97 Urteil
Leitsatz Beteiligen sich Anleger an einem mit hohen Verlustzuweisungen werbenden geschlossenen Immobilienfonds, bei dem vorgesehen ist, dass - bei mehrheitlicher Zustimmung der Anleger - von dem Recht, die Anteile an die ursprüng…
BFH, 13.04.2000 – V R 56/99 Urteil
Leitsatz Die Unzulässigkeit eines verspätet eingelegten Einspruchs wird nicht dadurch beseitigt, dass das FA während des Einspruchsverfahrens einen Steueränderungsbescheid bekannt gibt. AO 1977 § 365 Abs. 3. Vorinstanz: Nie…
BFH, 15.12.1999 – XI R 11/99 Urteil
BFH, 14.04.1999 – XI R 30/96 Urteil
Leitsatz Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO 1977 umfaßt - anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO 1977 - nicht den gesamten Steueranspruch; vielmehr tritt die Hemmung nur in dem Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermitt…
BFH, 17.02.1995 – VI R 52/94 Urteil
Leitsatz Hebt die Finanzbehörde im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung für die Lohnsteuer-Anmeldungen des Prüfungszeitraums ohne jede Einschränkung oder Bedingung auf, so kann sie aufgrund der Ä…
BFH, 15.05.1992 – VI R 106/88 Urteil
Leitsatz 1. Ersetzt eine Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary- oder Tennis-Club, so handelt es sich grundsätzlich um die Zuw…
BFH, 14.03.1990 – X R 104/88 Urteil
Leitsatz 1. Eine zusammengefaßte, an Ehegatten gerichtete Prüfungsanordnung, in der die Adressaten mit dem gemeinsamen Nachnamen, aber nur mit einem Vornamen bezeichnet sind, genügt dem Bestimmtheitserfordernis. 2. In solchen …
BFH, 14.11.1989 – VIII R 102/87 Urteil
Leitsatz Gibt das FG der Klage statt und überträgt die Errechnung der Steuer dem FA, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 164 Abs. 2 AO 1977 den…
BFH, 09.09.1988 – III R 191/84 Urteil
Leitsatz 1. Ein ursprünglich angeordneter Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO 1977 bleibt auch dann wirksam, wenn er in einem nachfolgenden Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird. 2. Zum Anwendungsbereich des § …
BFH, 20.05.1987 – II R 44/84 Urteil
Leitsatz War ein gemäß § 164 AO 1977 unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassener Steuerbescheid erfolglos angefochten und sind für die Dauer der Aussetzung Vollziehungszinsen festgesetzt worden, so rechtfertigt die spätere Herabse…
BFH, 04.08.1983 – IV R 216/82 Urteil
Leitsatz Wird der Nachprüfungsvorbehalt vom FA in der Einspruchsentscheidung aufgehoben, ist hiergegen die Klage, nicht ein erneuter Einspruch, als Rechtsbehelf gegeben.
BFH, 04.08.1983 – IV R 79/83 Urteil
Leitsatz Das FA darf bei einer Veranlagung unter Nachprüfungsvorbehalt von der Steuererklärung des Steuerpflichtigen abweichen.
BFH, 24.11.1982 – II R 172/80 Beschluss
Leitsatz Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens, betreffend einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO 1977) stehenden Steuerbescheid, einen geänderten Bescheid, In dem unter Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts d…
BFH, 29.10.1981 – IV R 214/79 Urteil
Leitsatz Bei Land- und Forstwirten ging die zeitlich begrenzte freiwillige Buchführung auf Antrag nach § 12 Abs. 2 GDL bzw. § 13 a Abs. 1 EStG 1974 in eine von der Höhe des Gewinns, des Umsatzes oder des landwirtschaftlichen Verm…
FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
FG München, 25.06.2025 – 4 K 1198/22 Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.06.2025 – 5 K 397/24 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine juristische Person (hier: eine nicht gemeinnützige Stiftung) führt zur Aufdeckung der stillen Reserven; sie ist nicht nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ESt…
FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 217/22, 6 K 216/22 Urteil
OLG Nürnberg, 09.04.2025 – 12 U 1004/21 Endurteil
FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23 Urteil
Leitsatz 1. Dem Nichtberücksichtigen eines Sachverhalts --also einem Unterlassen-- kann bei der Auslegung des § 174 AO nicht dieselbe rechtliche Bedeutung beigemessen werden wie einem Tun, d.h. dem Berücksichtigen eines Sachverha…
FG München, 06.08.2024 – 12 K 254/18 Urteil
FG München, 15.07.2024 – 7 K 1923/20 GeB
FG Hessen, 05.06.2024 – 4 K 1337/22 Urteil
FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 77/22 Urteil
FG Köln, 21.02.2024 – 2 K 1552/19 Urteil
FG Niedersachsen, 30.01.2024 – 12 K 225/21 Urteil
FG Niedersachsen, 13.11.2023 – 3 K 11195/21 Urteil
FG Münster, 09.11.2023 – 10 K 860/21 F Urteil
FG Hamburg, 25.05.2023 – 2 K 65/16 Urteil
FG München, 22.05.2023 – 7 K 2545/19 Gerichtsbescheid
FG Niedersachsen, 19.07.2022 – 12 K 33/18 Urteil
Leitsatz Das anlässlich der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG gebildete Sonderkonto eines Kommanditisten ist in die Ermittlung des negativen Kapitalkontos nach § 15a EStG einzubeziehen . Dieser Vorgang ist nicht zugleich…
FG Niedersachsen, 17.05.2022 – 13 K 254/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 2 K 2157/21 Urteil
Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen des § 27 Abs. 19 Satz 1 und Satz 3 UStG vor, hat der (Bau-)Unternehmer einen Anspruch darauf, dass das Finanzamt die angebotene Abtretung des dem (Bau-)Unternehmer gegen den Leistungsempfäng…
FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8258/20 Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Finanzamt formularmäßig eine Außenprüfung bei einer Personengesellschaft gemäß § 193 Abs. 1 AO an (hier: einer GmbH & Co. KG, bei der sämtliche Einkünfte dem einzigen Kommanditisten zuzurechnen sind) und so…
FG Köln, 17.06.2021 – 15 K 888/18 Urteil
FG Hessen, 06.04.2021 – 4 V 723/20 Beschluss
Leitsatz 1. Die Kapitalertragsteuerbescheinigung ist ein unverzichtbares zusätzliches Nachweismittel, um eine praktikable und rechtssichere Durchführung der Kapitalertragssteueranrechnung zu ermöglichen. Sie liefert keinen Vollbe…

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