Rechtsprechung / § 164 AO 1977
Entscheidungen zu § 164 AO 1977
4.671 Entscheidungen · Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
- FG Baden-Württemberg, 04.03.2004 – 6 K 103/99 Urteil
- FG Münster, 17.09.2003 – 10 K 3637/01 E,F Urteil
- FG Köln, 27.06.2003 – 14 K 5822/99 Urteil
- FG Köln, 27.06.2003 – 14 K 6586/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.04.2003 – 10 V 511/02 Beschluss
-
BFH, 07.08.2024 – IV R 22/23
Urteil
Leitsatz Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFör…
-
BFH, 16.04.2024 – IX R 38/21
Urteil
Leitsatz Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung we…
-
BFH, 06.07.2023 – V R 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift al…
-
BFH, 15.06.2023 – IV R 6/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfülle…
-
BFH, 15.02.2023 – VI R 13/21
Urteil
Leitsatz Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für …
-
BFH, 30.09.2020 – VI R 34/18
Urteil
Leitsatz 1. § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle Änderungsanträge, über die nach dem…
-
BFH, 29.11.2017 – II R 52/15
Urteil
Leitsatz 1. Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn d…
-
BFH, 16.05.2017 – VII R 25/16
Urteil
Leitsatz Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insol…
-
BFH, 20.09.2016 – VII R 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. 2. Der Entlastungsanspruc…
-
BFH, 06.02.2014 – VIII B 43/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein FG-Urteil ist vom BFH aufzuheben, wenn es einen Steuerbescheid, der die streitgegenständliche Steuerfestsetzung ändert, noch nicht berücksichtigen konnte oder tatsächlich nicht berücksichtigt . 2. NV: Ein Ände…
-
BFH, 09.02.2011 – IV R 15/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO, …
-
BFH, 23.08.2000 – X R 27/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufgabe des Willens der Finanzbehörde zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids führt nur dann zu dessen Unwirksamkeit, wenn der Wille aufgegeben wird, bevor der Bescheid den Herrschaftsbereich der Verwaltung verlasse…
-
BFH, 08.07.1998 – I B 111/97
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Steuerfestsetzung darf nicht allein deshalb gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 vorläufig erfolgen, weil die rechtliche Beurteilung eines in tatsächlicher Hinsicht unstreitigen Sachverhalts unsicher erscheint und deshalb …
-
BFH, 27.03.1996 – I R 83/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorbehalt der Nachprüfung ist als Nebenbestimmung eines Zerlegungsbescheides allen am Zerlegungsverfahren Beteiligten bekanntzugeben.
-
BFH, 05.07.1991 – III R 3/87
Urteil
Leitsatz 1. § 68 FGO gilt bei der Verpflichtungsklage entsprechend.
-
BFH, 31.08.1990 – VI R 78/86
Urteil
Leitsatz Hat das FA dem Arbeitgeber nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 mitteilt, daß die Lohnsteuer-Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, so ist es nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gehindert, …
-
BFH, 29.04.1987 – I R 118/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine Mitteilung i. S. des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 hindert unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nur die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977. Sie steht jedoch der Änderung…
-
BFH, 28.04.1987 – IX R 7/83
Urteil
Leitsatz Werden einem Sportverein geschuldete Mitgliedsbeiträge als "Spenden" an einen in Abschn. 111 Abs. 2 EStR genannten Dachverband mit der Maßgabe gezahlt, daß dieser die Mitgliedsbeiträge an den zum unmittelbaren Spendenemp…
-
BFH, 19.12.1985 – V R 167/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine Optionserklärung i. S. des § 19 Abs. 4 UStG 1973 kann durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden, z.B. dadurch, daß ein Kleinunternehmer dem Finanzamt auf einem für die Regelbesteuerung vorgesehenen Vordruck ei…
-
BFH, 23.07.1985 – VIII R 197/84
Urteil
Leitsatz 1. Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. März 1985 IV R 224/83 (BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700). 2. Weist ein Unterne…
-
BFH, 28.03.1985 – IV R 224/83
Urteil
Leitsatz Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden. AO 1977 § 193 Abs. 1, § 164. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
- FG Düsseldorf, 25.09.2026 – 10 K 222/18 E Urteil
- FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 1985/22 F Urteil
-
FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25
Beschluss
Leitsatz Zum ausdrücklichen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids und zur Mitunternehmerstellung eines insolventen Kommanditisten.
-
FG Saarland, 30.01.2025 – 2 K 1421/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtswirkungen des Art. 13b DBA-Frankreich werden nicht durch die Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich verdrängt; d.h. dem Tätigkeitsstaat (hier: Deutschland) steht auch dann das Besteuerungsrech…
- FG Münster, 08.10.2024 – 5 K 1480/19 U Urteil
-
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 10.06.2024 – Lv 11/23
Beschluss
Leitsatz Setzt sich ein Finanzgericht, das den Zeitpunkt des Zugangs eines Steuerbescheids festzustellen hat, eingehend mit den tatsächlichen Voraussetzungen der abgabenrechtlichen Zugangsfiktion auseinander, so kann von einer wi…
-
FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20
Urteil
Leitsatz 1. Das FG hat einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung abgelehnt (FG-Entscheidung vom 12.3.2024, nicht dokumentiert).
-
FG Hamburg, 29.08.2023 – 3 K 181/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Leitsätzen: § 7 Satz 3 GewStG i.d.F. vom 12.12.2019 steht der Kürzung entgegen; er enthält die Fiktion, dass der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn einschließlich der Hinzurechnungen nach § 5a Abs. 4 EStG als Gew…
- FG Düsseldorf, 16.08.2023 – 2 K 2449/18 E Urteil
- FG Niedersachsen, 16.05.2023 – 9 K 90/22 Urteil
-
FG Hamburg, 01.03.2023 – 5 K 93/22
Urteil
Leitsatz Die Ausgestaltung des § 23 UStG dahingehend, dass ein Antrag bis zur erstmaligen formellen Bestandskraft gestellt werden muss, verstößt nicht gegen Unionsrecht.(Rn.41)
- FG Köln, 08.12.2022 – 13 K 198/20 Urteil
- FG Münster, 23.11.2022 – 9 K 1114/17 E,G,U,F Urteil
- FG Köln, 19.09.2022 – 7 K 2272/21 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2021 – 9 V 9046/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vorhalt, ein Schaden des Fiskus werde ungerechtfertigt überkompensiert, wenn bei der Ermittlung der Haftungssumme (§ 71 AO) die vom fiktiven Lieferanten abgeführte Umsatzsteuer unberücksichtigt bleibe, geht fehl. …
- FG Köln, 24.02.2021 – 4 K 2786/16 Urteil
-
FG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 – 3 K 403/10
Urteil
Leitsatz 1. Verbleibt das wirtschaftliche Eigentum aufgrund der getroffenen Bestimmungen in den Leihverträgen und der Art ihres Vollzugs ausnahmsweise bei dem Finanzinstitut als Verleiher, wird nur eine leere Eigentumshülle bei d…
- FG Düsseldorf, 13.08.2020 – 14 K 2158/16 L Urteil
- FG Hessen, 05.06.2020 – 4 K 91/15 Urteil
- FG Münster, 31.10.2019 – 15 K 1814/16 U Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 28.10.2019 – 6 K 94/16 K Urteil
- FG Münster, 20.09.2019 – 11 K 4132/15 E,G Urteil
- FG Köln, 11.09.2019 – 3 K 2193/17 Urteil
- VG Kassel, 16.10.2018 – 7 K 171/15.KS Urteil
Seite 4 von 94