Rechtsprechung / § 163 AO 1977

Entscheidungen zu § 163 AO 1977

1.309 Entscheidungen · Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

  1. BFH, 05.11.2013 – IV B 119/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Beschwerdegegenstand inhaltlich in zulässiger Weise auf bestimmte Streitpunkte des FG-Urteils begrenzt, tritt in Bezug auf die übrigen (selbständigen) Streitgegenstände dieses Urteils Rechtskraft ein. 2. …

  2. BFH, 08.08.2013 – V R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Inso…

  3. BFH, 19.06.2013 – II R 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer a…

  4. BFH, 17.04.2013 – X R 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG dazu führt, dass die Steuernachzahlungen die erstatteten Kirchensteuerbeträge bei weitem übersteigen, liegt darin keine unbillige Belastung des…

  5. BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10 Beschluss

    Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …

  6. BFH, 24.01.2013 – V R 34/11 Urteil

    Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .

  7. BFH, 15.02.2012 – I B 7/11 Beschluss

    Leitsatz Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die V…

  8. BFH, 12.12.2011 – IX B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung…

  9. BFH, 27.07.2011 – I R 44/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung ist nur eingeschränkt möglich. Wenn im BMF-Schreiben vom 19. September 1994 (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdach…

  10. BFH, 26.04.2010 – VIII B 258/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hinsichtlich der Anwendung der sog. 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf mehrere zu einem Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeuge, die einer privaten Mitbenutzung unterliegen, ist höchstrichterlich…

  11. BFH, 19.11.2009 – V R 41/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene – gesetzlich geschuldete – Betrag als Vorsteuer zu.

  12. BFH, 05.03.2008 – I R 12/07 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Anwartschaft auf eine Altersversorgung zusagt und ihm dabei das…

  13. BFH, 17.12.2007 – GrS 2/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH a…

  14. BFH, 26.09.2007 – V B 8/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Vertrauensschutz hat, wenn sich die Rechtsprechung des BFH verschärft oder von einer allgemein geübten Verwaltungspraxis abweicht und …

  15. BFH, 18.09.2007 – I R 30/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.

  16. BFH, 24.04.2007 – I R 16/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Beteiligung nach einer Teilwertabschreibung unter (auf das sog. Tauschgutachten des BFH gestützter) Fortführung des Buchwerts gegen die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft getauscht, ist für die Bemess…

  17. BFH, 16.01.2007 – IX R 69/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoc…

  18. BFH, 02.08.2006 – XI R 34/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…

  19. BFH, 02.08.2006 – XI R 30/03 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…

  20. BFH, 07.07.2004 – II R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch die Umwandlung einer PGH in eine e. G. bewirkte Übergang eines Grundstücks ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar.

  21. BFH, 06.11.2002 – XI R 42/01 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9 , § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 2 , § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 – EStG …

  22. BFH, 16.10.2002 – XI R 75/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist der Vorwegabzug auch dann um 16 v. H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Leistungen für die Zukunftssicherung des Arb…

  23. BFH, 20.10.2000 – I B 47/00 Beschluss
  24. BFH, 12.07.2000 – II R 31/99 Urteil

    Leitsatz Die Fortschreibung der festgestellten Grundstücksart nach § 22 Abs. 2 BewG kommt auch in den Fällen in Betracht, in denen die auf einen früheren Stichtag vorgenommene (Art-)Feststellung auf einer Billigkeitsmaßnahme des …

  25. BFH, 31.05.2000 – IX R 73/96 Urteil
  26. BFH, 14.04.1999 – XI R 30/96 Urteil

    Leitsatz Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO 1977 umfaßt - anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO 1977 - nicht den gesamten Steueranspruch; vielmehr tritt die Hemmung nur in dem Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermitt…

  27. BFH, 28.08.1997 – III R 3/94 Urteil

    Leitsatz Durch Subventionsbetrug erlangte Investitionszulagen können innerhalb der verlängerten Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 zurückgefordert werden, sofern die betreffenden Zulagengesetze (hier § 19 Abs. 7 …

  28. BFH, 12.06.1997 – I R 70/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Festsetzung von Stundungszinsen und die Entscheidung über den Verzicht auf die Zinsen aus Gründen sachlicher Billigkeit stehen selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig. Für d…

  29. BFH, 05.06.1996 – X R 234/93 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung von Nachforderungszinsen ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil das FA den Steuerbescheid 11 Monate nach Eingang der Steuererklärung erlassen hat und eine Erhöhung der Vorauszahlungen nach Ablauf d…

  30. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

  31. BFH, 26.04.1995 – XI R 81/93 Urteil

    Leitsatz Auf der Grundlage der im Veranlagungszeitraum 1986 maßgeblichen Verwaltungsregelungen zur Behandlung von Zahlungen des Eigentümers im Hinblick auf das Zwischenmietverhältnis kommt eine abweichende Steuerfestsetzung aus B…

  32. BFH, 15.03.1995 – I R 56/93 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausdruck "Steuernachforderung" bezieht sich auf eine Steuerzahlungsschuld, der zumindest im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung die Eignung zukommt, noch fällig werden zu können.

  33. BFH, 06.12.1994 – V B 52/94 Beschluss

    Leitsatz Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG schafft im Rahmen des verfahrensrechtlich Zulässigen für den in ihr angegebenen Zeitraum auch rückwirkend die Voraussetzungen für die Beurteilung der Leistungen als steue…

  34. BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.

  35. BFH, 24.07.1990 – VIII R 194/84 Urteil

    Leitsatz § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i. d. F. des Gesetzes vom 25. Juli 1984 ( BGBl I 1984, 1006 ) ist insoweit mit dem GG vereinbar, als er den auf die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Mehrerlöses) entfallenden Teil e…

  36. BFH, 10.08.1988 – II R 10/86 Urteil

    Leitsatz Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlaß der Grundsteuer gemäß § 33 GrStG 1973 ist als abgabenrechtlicher außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch gegeben. GrStG 1973 § 33; AO 1977 § 348 Abs. 1 Nr. 3. Vorin…

  37. BFH, 12.06.1986 – V R 75/78 Urteil

    Leitsatz 1. Umsatzsteuer ist nicht i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967/1973 gesondert in Rechnung gestellt, wenn in der Urkunde nicht durch Angaben tatsächlicher Art zum Ausdruck kommt, daß die gesondert ausgewiesene Steuer auf…

  38. BVerwG, 21.09.1984 – 8 C 62.82 Urteil

    Leitsatz Ein Grundsteuer-Änderungsbescheid, der erst nach dem auf den Erlaßzeitraum folgenden 31. März ergeht und die zuvor für den Erlaßzeitraum festgesetzte Grundsteuer heraufsetzt, eröffnet (nur) für einen durch diese Grundste…

  39. FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 8 K 12/22 H(L) Urteil
  40. FG Hessen, 21.05.2026 – 3 V 1420/24 Beschluss
  41. FG Hamburg, 23.04.2026 – 4 K 155/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 174 Abs. 3 Satz 2 AO findet auf Verbrauchsteuerfestsetzungen grundsätzlich Anwendung, insbesondere auch auf Entlastungsanträge nach den §§ 53 und 54 EnergieStG.(Rn.50) Diese Vorschrift ist keine Änderungsvorschrift…

  42. FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 698/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das EStG sieht einfach-rechtlich keine Erhöhung des steuerfreien Anteils von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger unter dem Gesichtspunkt einer einzelfallbezogenen Doppelbesteuerung der (hier Alters-) Ren…

  43. FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 963/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das EStG sieht einfach-rechtlich keine Erhöhung des steuerfreien Anteils von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger unter dem Gesichtspunkt einer einzelfallbezogenen Doppelbesteuerung der (hier Alters-) Ren…

  44. FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 180/24 Urteil
  45. FG Saarland, 20.08.2025 – 1 K 1118/22 Urteil
  46. FG Hessen, 24.06.2025 – 4 K 382/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die behördliche Abhilfe in Folge des Erlass eines Grundlagenbescheids (hier Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO) ist kein Fall der Kostenentscheidung gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO. 2. Bei der Berechnung der für di…

  47. FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
  48. FG Münster, 15.03.2024 – 4 K 2056/21 AO Urteil
  49. FG Hessen, 28.02.2024 – 2 K 38/23 Urteil
  50. FG Düsseldorf, 14.12.2023 – 8 K 11/22 H(L) Urteil

Seite 11 von 27