Rechtsprechung / § 163 AO 1977
Entscheidungen zu § 163 AO 1977
1.309 Entscheidungen · Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
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BFH, 05.11.2013 – IV B 119/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird der Beschwerdegegenstand inhaltlich in zulässiger Weise auf bestimmte Streitpunkte des FG-Urteils begrenzt, tritt in Bezug auf die übrigen (selbständigen) Streitgegenstände dieses Urteils Rechtskraft ein. 2. …
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BFH, 08.08.2013 – V R 18/13
Urteil
Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Inso…
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BFH, 19.06.2013 – II R 10/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer a…
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BFH, 17.04.2013 – X R 6/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch wenn die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG dazu führt, dass die Steuernachzahlungen die erstatteten Kirchensteuerbeträge bei weitem übersteigen, liegt darin keine unbillige Belastung des…
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BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10
Beschluss
Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …
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BFH, 24.01.2013 – V R 34/11
Urteil
Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .
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BFH, 15.02.2012 – I B 7/11
Beschluss
Leitsatz Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die V…
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BFH, 12.12.2011 – IX B 3/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung…
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BFH, 27.07.2011 – I R 44/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung ist nur eingeschränkt möglich. Wenn im BMF-Schreiben vom 19. September 1994 (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdach…
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BFH, 26.04.2010 – VIII B 258/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hinsichtlich der Anwendung der sog. 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf mehrere zu einem Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeuge, die einer privaten Mitbenutzung unterliegen, ist höchstrichterlich…
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BFH, 19.11.2009 – V R 41/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene – gesetzlich geschuldete – Betrag als Vorsteuer zu.
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BFH, 05.03.2008 – I R 12/07
Urteil
Leitsatz 1. Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Anwartschaft auf eine Altersversorgung zusagt und ihm dabei das…
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BFH, 17.12.2007 – GrS 2/04
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH a…
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BFH, 26.09.2007 – V B 8/06
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Vertrauensschutz hat, wenn sich die Rechtsprechung des BFH verschärft oder von einer allgemein geübten Verwaltungspraxis abweicht und …
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BFH, 18.09.2007 – I R 30/06
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.
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BFH, 24.04.2007 – I R 16/06
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Beteiligung nach einer Teilwertabschreibung unter (auf das sog. Tauschgutachten des BFH gestützter) Fortführung des Buchwerts gegen die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft getauscht, ist für die Bemess…
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BFH, 16.01.2007 – IX R 69/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoc…
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BFH, 02.08.2006 – XI R 34/02
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…
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BFH, 02.08.2006 – XI R 30/03
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…
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BFH, 07.07.2004 – II R 3/02
Urteil
Leitsatz 1. Der durch die Umwandlung einer PGH in eine e. G. bewirkte Übergang eines Grundstücks ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar.
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BFH, 06.11.2002 – XI R 42/01
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9 , § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 2 , § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 – EStG …
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BFH, 16.10.2002 – XI R 75/00
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist der Vorwegabzug auch dann um 16 v. H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Leistungen für die Zukunftssicherung des Arb…
- BFH, 20.10.2000 – I B 47/00 Beschluss
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BFH, 12.07.2000 – II R 31/99
Urteil
Leitsatz Die Fortschreibung der festgestellten Grundstücksart nach § 22 Abs. 2 BewG kommt auch in den Fällen in Betracht, in denen die auf einen früheren Stichtag vorgenommene (Art-)Feststellung auf einer Billigkeitsmaßnahme des …
- BFH, 31.05.2000 – IX R 73/96 Urteil
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BFH, 14.04.1999 – XI R 30/96
Urteil
Leitsatz Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO 1977 umfaßt - anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO 1977 - nicht den gesamten Steueranspruch; vielmehr tritt die Hemmung nur in dem Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermitt…
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BFH, 28.08.1997 – III R 3/94
Urteil
Leitsatz Durch Subventionsbetrug erlangte Investitionszulagen können innerhalb der verlängerten Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 zurückgefordert werden, sofern die betreffenden Zulagengesetze (hier § 19 Abs. 7 …
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BFH, 12.06.1997 – I R 70/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Festsetzung von Stundungszinsen und die Entscheidung über den Verzicht auf die Zinsen aus Gründen sachlicher Billigkeit stehen selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig. Für d…
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BFH, 05.06.1996 – X R 234/93
Urteil
Leitsatz Die Erhebung von Nachforderungszinsen ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil das FA den Steuerbescheid 11 Monate nach Eingang der Steuererklärung erlassen hat und eine Erhöhung der Vorauszahlungen nach Ablauf d…
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BFH, 19.07.1995 – I R 56/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.
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BFH, 26.04.1995 – XI R 81/93
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage der im Veranlagungszeitraum 1986 maßgeblichen Verwaltungsregelungen zur Behandlung von Zahlungen des Eigentümers im Hinblick auf das Zwischenmietverhältnis kommt eine abweichende Steuerfestsetzung aus B…
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BFH, 15.03.1995 – I R 56/93
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausdruck "Steuernachforderung" bezieht sich auf eine Steuerzahlungsschuld, der zumindest im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung die Eignung zukommt, noch fällig werden zu können.
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BFH, 06.12.1994 – V B 52/94
Beschluss
Leitsatz Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG schafft im Rahmen des verfahrensrechtlich Zulässigen für den in ihr angegebenen Zeitraum auch rückwirkend die Voraussetzungen für die Beurteilung der Leistungen als steue…
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BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90
Beschluss
Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.
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BFH, 24.07.1990 – VIII R 194/84
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i. d. F. des Gesetzes vom 25. Juli 1984 ( BGBl I 1984, 1006 ) ist insoweit mit dem GG vereinbar, als er den auf die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Mehrerlöses) entfallenden Teil e…
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BFH, 10.08.1988 – II R 10/86
Urteil
Leitsatz Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlaß der Grundsteuer gemäß § 33 GrStG 1973 ist als abgabenrechtlicher außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch gegeben. GrStG 1973 § 33; AO 1977 § 348 Abs. 1 Nr. 3. Vorin…
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BFH, 12.06.1986 – V R 75/78
Urteil
Leitsatz 1. Umsatzsteuer ist nicht i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967/1973 gesondert in Rechnung gestellt, wenn in der Urkunde nicht durch Angaben tatsächlicher Art zum Ausdruck kommt, daß die gesondert ausgewiesene Steuer auf…
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BVerwG, 21.09.1984 – 8 C 62.82
Urteil
Leitsatz Ein Grundsteuer-Änderungsbescheid, der erst nach dem auf den Erlaßzeitraum folgenden 31. März ergeht und die zuvor für den Erlaßzeitraum festgesetzte Grundsteuer heraufsetzt, eröffnet (nur) für einen durch diese Grundste…
- FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 8 K 12/22 H(L) Urteil
- FG Hessen, 21.05.2026 – 3 V 1420/24 Beschluss
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FG Hamburg, 23.04.2026 – 4 K 155/21
Urteil
Leitsatz 1. § 174 Abs. 3 Satz 2 AO findet auf Verbrauchsteuerfestsetzungen grundsätzlich Anwendung, insbesondere auch auf Entlastungsanträge nach den §§ 53 und 54 EnergieStG.(Rn.50) Diese Vorschrift ist keine Änderungsvorschrift…
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FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 698/22
Urteil
Leitsatz 1. Das EStG sieht einfach-rechtlich keine Erhöhung des steuerfreien Anteils von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger unter dem Gesichtspunkt einer einzelfallbezogenen Doppelbesteuerung der (hier Alters-) Ren…
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FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 963/20
Urteil
Leitsatz 1. Das EStG sieht einfach-rechtlich keine Erhöhung des steuerfreien Anteils von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger unter dem Gesichtspunkt einer einzelfallbezogenen Doppelbesteuerung der (hier Alters-) Ren…
- FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 180/24 Urteil
- FG Saarland, 20.08.2025 – 1 K 1118/22 Urteil
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FG Hessen, 24.06.2025 – 4 K 382/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die behördliche Abhilfe in Folge des Erlass eines Grundlagenbescheids (hier Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO) ist kein Fall der Kostenentscheidung gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO. 2. Bei der Berechnung der für di…
- FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
- FG Münster, 15.03.2024 – 4 K 2056/21 AO Urteil
- FG Hessen, 28.02.2024 – 2 K 38/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.12.2023 – 8 K 11/22 H(L) Urteil
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