Rechtsprechung / § 163 AO 1977
Entscheidungen zu § 163 AO 1977
1.309 Entscheidungen · Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- FG Düsseldorf, 14.12.2012 – 1 K 2309/09 E Beschluss
- FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 4041/10 Urteil
- FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 883/10 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – 7 K 7105/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Umstände einer Aussetzung der Vollziehung der angemeldeter Umsatzsteuer durch einen Entrichtungsschuldner (§ 55 UStDV) gegen Sicherheitsleistung, die seitens des Leistenden gestellt wurde (Verpfändung eines Festge…
- FG Münster, 24.03.2011 – 8 K 2430/09 GrE Beschluss
- FG Düsseldorf, 15.07.2010 – 16 K 4642/09 AO Urteil
- FG Münster, 09.07.2010 – 9 K 3143/09 K,G Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 – 9 K 9150/07
Urteil
Leitsatz Ein schriftliches Nutzungsverbot des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, das sich der alleinige, aber nicht beteiligte Geschäftsführer einer GmbH auferlegt hat, ist unbeachtlich, wenn dessen Einh…
- OVG Niedersachsen, 27.04.2010 – 9 LC 271/08 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 – 6 K 5440/04 B
Urteil
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung ausländischer Verluste setzt voraus, dass der Verlust aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte dem Grunde und der Höhe nach gemäß den Vorschriften des EStG ermittelt wird (h…
- FG Niedersachsen, 02.04.2009 – 6 K 11260/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.10.2007 – 18 K 621/04 F Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2007 – 1 L 256/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.09.2006 – 1 K 2709/04 E Urteil
- OVG Schleswig, 30.11.2005 – 2 LB 81/04 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2004 – 3 K 204/00 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.09.2004 – L 5 LW 5/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.02.2004 – 11 K 2918/01 BG Urteil
- FG Niedersachsen, 21.08.2003 – 5 K 223/97 Urteil
- FG Köln, 22.05.2003 – 10 K 7006/98 Urteil
- OVG NRW, 08.11.2000 – 9 A 5379/97 Urteil
- VG Minden, 16.11.1998 – 8 K 3437/97 Urteil
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EuGH, 11.06.1998 – C-361/96
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der MehrwertSteuer…
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BFH, 05.02.2026 – III R 21/23
Urteil
Leitsatz 1. Das in Abschnitt V 37 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (BStBl I 2021, 1599) --DA-KG 2021-- vorgesehene sogenannte Weiterleitungsverfahren stellt eine vom Gesetz selbst nicht angeordnet…
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BFH, 11.12.2025 – V R 8/24
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger für ausländische Vorsteuerbeträge zunächst zu Unrecht im Inland den Vorsteuerabzug geltend gemacht, der dann aufgrund einer geänderten Steuerfestsetzung entfällt, sind Nachzahlungszinsen aufgrun…
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BFH, 11.12.2025 – V R 28/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2025 - V R 7/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt). 2. Be…
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BFH, 25.11.2025 – VIII R 2/25
Urteil
Leitsatz § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. …
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BFH, 21.08.2025 – IV R 23/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist --wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angef…
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BFH, 27.11.2024 – X R 26/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Veräußerung, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes --UmwStG-- 2006) führt, liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Rahmen ei…
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BFH, 22.11.2023 – XI R 22/23 (XI R 2/20), XI R 22/23, XI R 2/20
Urteil
Leitsatz Bei der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG mindert die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallende Umsatzsteuer nicht die Bemessungsgrundlage, obwohl dies der Systematik und dem Zweck der Regelung widerspricht …
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BFH, 26.07.2023 – I R 39/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Korrektur der Veranlagung des Wegzugsjahres (unter Neuberechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Wegzugszeitpunkt), weil die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile "bei der Einkommensbeste…
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BFH, 28.10.2021 – IV R 12/19
Urteil
Leitsatz NV: Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG die festzusetzende Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 5 AO geschätzt worden, kann diese Feststellung w…
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BFH, 13.10.2021 – I R 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkma…
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BFH, 10.12.2020 – V R 7/20
Urteil
Leitsatz Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte …
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BFH, 11.05.2020 – V B 99/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von formellen oder materiellen Voraussetzungen aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls unter Vertrauensschutzgesichtspunkten im Billigkeitsverfahren zuerka…
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BFH, 12.03.2020 – VI R 35/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, 34) handelt es sich nicht um eine Billigkeitsregelung, sondern um eine norminterpretierende, mit der Gesetzeslage nicht in …
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BFH, 19.02.2020 – III R 18/19
Urteil
Leitsatz NV: Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist dem Festsetzung…
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BFH, 12.02.2020 – XI R 24/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden . 2. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggese…
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BFH, 04.02.2020 – IX R 23/19
Urteil
Leitsatz Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.
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BFH, 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16), V R 29/19, V R 44/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. 2…
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BFH, 22.08.2019 – V R 50/16
Urteil
Leitsatz Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erb…
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BFH, 17.01.2019 – III R 35/17
Urteil
Leitsatz Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG …
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BFH, 22.11.2018 – VI R 50/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden . 2. Ein Veräußerungsgewinn, der in ei…
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BFH, 23.10.2018 – VII R 13/17
Urteil
Leitsatz Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst .
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BFH, 02.12.2015 – V R 15/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person ist i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. Für die organisatorische Eingliederung muss der Organträger i…
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BFH, 06.11.2015 – IX B 86/15
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage eines Erlasses aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung für den Fall des Zusammentreffens der Fünftelungsregelung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes mit erstatteten Kirchensteuerbeträge…
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BVerwG, 14.10.2015 – 9 C 22/14
Urteil
Leitsatz 1. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht (Ergebniskontrolle). 2. Eine auf den Betrieb von Spielgeräten erhobene V…
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BFH, 14.04.2015 – IX R 29/14
Urteil
Leitsatz NV: Erfolgt die Auszahlung einer Gesamtabfindung in mehreren Veranlagungszeiträumen in etwa drei gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Dies gilt unabhängig davo…
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BFH, 10.09.2014 – XI R 33/13
Urteil
Leitsatz Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG und sind dem…
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BFH, 07.11.2013 – IV R 13/10
Urteil
Leitsatz 1. Kann ein Land- und Forstwirt erst nach Beginn des Wirtschaftsjahrs für seinen Betrieb erkennen, dass sich aus diesem Betrieb ein Gewerbebetrieb herausgelöst hat, reicht es für die Ausübung des Wahlrechts zur Bestimmun…
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