Entscheidungen zu § 152 AO 1977

257 Entscheidungen · Verspätungszuschlag

FG Schleswig, 01.02.2011 – 3 K 64/10 Urteil
LG Bonn, 21.01.2011 – 35 T 1158/10 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 23.06.2010 – 1 K 4176/09 Urteil
FG Niedersachsen, 14.04.2009 – 13 K 218/08 Urteil
FG Köln, 11.02.2004 – 11 K 5324/02 Beschluss
FG Niedersachsen, 19.12.2000 – 6 K 581/98 Urteil
BVerfG, 23.11.1976 – 1 BvR 150/75 Beschluss
Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern gehört zu den die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Umständen, die im Einkommenssteuerrecht nicht außer acht bleiben…
BFH, 25.02.2026 – II R 38/23 Urteil
Leitsatz 1. Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden (Fortführung von Urteil des Bu…
BFH, 25.08.2022 – X B 96/21 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei natürlichen Personen erfordert die ordnungsgemäße Klageerhebung regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Stellt das Gericht an die vom Kläger angegebene Adres…
BFH, 17.09.2019 – VII R 5/18 Urteil
Leitsatz 1. Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten . 2. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt …
BFH, 04.07.2019 – VIII B 128/18 Beschluss
Leitsatz NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat für Verzinsungszeiträume ab dem …
BFH, 20.02.2019 – X R 32/17 Urteil
Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung . 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht…
BFH, 04.10.2017 – VI R 53/15 Urteil
Leitsatz 1. Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungs…
BFH, 31.05.2017 – I R 37/15 Urteil
Leitsatz 1. Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei . 2. Die Fiktion nichtabz…
BFH, 11.05.2016 – III B 105/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen für sich gesehen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Denn das prozessuale Rechtsins…
BFH, 14.03.2016 – X B 101/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein in den Niederlanden ansässiger "Belastingadviseur" ist als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, wenn er im Bundesgebiet mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet . 2. NV: Ist …
BFH, 18.08.2015 – V R 2/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Aus § 367 Abs. 2 AO, wonach die Finanzbehörde befugt ist, den Verwaltungsakt "im vollen Umfang" zu prüfen, ergibt sich, dass sie im Einspruchsverfahren gegen einen Ermessensverwaltungsakt nicht nur auf eine Prüfun…
BFH, 29.10.2013 – VIII R 27/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft…
BFH, 14.04.2011 – V B 100/10 Beschluss
Leitsatz NV: Damit bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags der Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs "genügende Beachtung" geschenkt wird (BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 29/05, BFH/NV 2007…
BFH, 14.07.2008 – VIII B 176/07 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers auf Nachzahlungszinsen nicht abläuft, solange noch ei…
BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…
BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …
BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03 Urteil
Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.
BFH, 19.12.2002 – IV R 37/01 Urteil
Leitsatz 1. Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. des § 378 AO 1977 kann auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt.
BFH, 22.01.1997 – I R 64/96 Urteil
Leitsatz 1. Ein Verspätungszuschlag, den eine Kapitalgesellschaft wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung entrichten muß, ist eine abzugsfähige Betriebsausgabe.
BFH, 18.07.1991 – V R 72/87 Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH, der Steuern zum Vorteil der GmbH hinterzieht, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen.
BFH, 05.03.1991 – VII R 93/88 Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer richtet sich auch dann nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung, wenn der Geschäftsführer die Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat (Best…
BFH, 07.11.1990 – X R 143/88 Urteil
Leitsatz 1. Die bei Erteilung unzutreffender Spendenbescheinigungen nur ausnahmsweise denkbare Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990) setzt in je…
BFH, 20.09.1990 – V R 85/85 Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des FA in einem Umsatzsteueränderungsbescheid, daß "der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert erhalten" bleibe, erfolgt durch Verwaltungsakt. Gegen diesen Bescheid braucht der Steuerpflicht…
BFH, 14.03.1989 – VII R 152/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des Konkursvorrechts nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO für eine Haftungsforderung des FA sind im Konkurs über das Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters unabhängig von der der Haftung zugrunde…
BFH, 15.04.1987 – VII R 160/83 Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann als Haftungsschuldner für von der GmbH nicht abgeführte Lohnsteuer auch insoweit in Anspruch genommen werden, als die Steuer auf seinen eigenen Arbeitslohn entfällt. AO 1977 §§ 34, …
BFH, 21.10.1985 – GrS 2/84 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Änderung der Zuständigkeit eines Senats des BFH geht das Entsendungsrecht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO nur dann auf einen anderen Senat über, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, für die …
BFH, 27.11.1981 – II R 18/80 Urteil
Leitsatz 1. Kenntnis von seinem Erwerb i.S. des § 145 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO i.d.F. ab 1. Januar 1966 hat ein Testamentserbe in der Regel erst im Zeitpunkt der Eröffnung des Testaments. 2. Ein an einen bereits verstorbenen …
BFH, 04.11.1981 – II R 119/79 Urteil
Leitsatz Erläßt das FA einen Abhilfebescheid, der dem bei Einlegung des Einspruchs gestellten Antrag nicht voll entspricht, so bleibt das Einspruchsverfahren auch dann anhängig, wenn das FA davon ausgeht, daß der Steuerpflichtige…
VG Gelsenkirchen, 01.10.2026 – 5 L 1371/26 Beschluss
FG München, 09.07.2024 – 12 K 38/24 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23 Beschluss
Leitsatz 1. Erhebt ein Antragsteller eine umfassende Erinnerung gegen einen finanzgerichtlichen Kostenansatz und beantragt er darüber hinaus die Anordnung von deren aufschiebender Wirkung für die Zeit vom Eingang seines Antrags b…
FG München, 28.03.2023 – 7 V 2443/22 Beschluss
VG Magdeburg, 03.03.2023 – 3 A 253/20 MD Urteil
FG München, 27.10.2022 – 14 K 605/20 Urteil
FG Köln, 20.09.2022 – 15 K 646/20 Beschluss
VG Magdeburg, 13.09.2022 – 4 A 214/20 MD Urteil
FG Münster, 23.09.2021 – 8 K 1125/17 GrE Urteil
FG München, 08.06.2021 – 5 K 379/20 Urteil
FG München, 15.03.2021 – 7 K 2114/18 Urteil
VG Schleswig, 25.09.2019 – 4 A 531/17 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 – 9 K 9159/15 Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass bestimmte Umsätze bisher unrichtig bei einem anderen Steuerpflichtigen (hier: einer GmbH i. L.) erfasst worden sind, stellt keinen gesetzlichen Grund dafür dar, den eigentlichen Umsatzsteuerpflichtig…
VG Schleswig, 28.08.2019 – 4 A 619/17 Urteil
FG Münster, 15.07.2019 – 5 K 1264/19 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 – 5 V 5119/19 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, dass eine finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft (GmbH & Co KG), an der auch Personen (hier: natürliche Personen) beteiligt sind, die nicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das…

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