Entscheidungen zu § 152 AO 1977

257 Entscheidungen · Verspätungszuschlag

FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2024 – 2 K 628/22 Urteil
Leitsatz 1. Wurde ein Erklärungspflichtiger von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis zum Z…
FG Münster, 25.05.2012 – 4 K 4650/11 Urteil
FG Düsseldorf, 08.01.2003 – 18 K 9060/99 AO Urteil
BFH, 22.04.2025 – VIII B 26/24 Beschluss
Leitsatz NV: Die Revision ist wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung) zuzulassen, wenn das Finanzgericht eine offensichtlich entscheidungserhebliche Vorschrift evident auße…
BFH, 18.04.1991 – IV R 127/89 Urteil
Leitsatz 1. Bei verspäteter Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung einer GmbH & Co. KG darf der Verspätungszuschlag auch gegen die Komplementär-GmbH – bei verspäteter Abgabe der Gewerbesteuererklärung gegen die KG – festgesetzt …
BFH, 26.04.1989 – I R 10/85 Urteil
Leitsatz 1. Wer bewußt, wenn auch infolge eines Irrtums über die materielle Rechtslage, die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung verstreichen läßt, handelt nicht entschuldbar i.S. des § 152 Abs. 1 AO 1977. 2. Die in §…
BFH, 28.08.1987 – III R 230/83 Urteil
Leitsatz Der gegenüber zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung festgesetzte Verspätungszuschlag wird von den Ehegatten als Gesamtschuldnern geschuldet. Ein solcher Verspätungszuschla…
BFH, 30.04.1987 – IV R 42/85 Urteil
Leitsatz Zur Anwendung der Ermessenskriterien des § 152 Abs. 2 AO 1977 bei der Festsetzung von Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung. AO 1977 § 152; FGO § 102. Vorinstanz: Niedersächsisch…
FG Köln, 11.12.2024 – 4 K 2214/23 Urteil
FG Baden-Württemberg, 12.06.2024 – 7 K 1568/22 Urteil
Leitsatz Der Wohnsitzbegriff des § 8 AO knüpft ausschließlich an die tatsächliche Gestaltung und nicht an subjektive Vorstellungen an (vgl. BFH-Rechtsprechung; hier: unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG verne…
FG Köln, 30.05.2012 – 7 K 3652/11 Urteil
FG Hessen, 08.08.2011 – 13 K 2074/08 Urteil
OVG NRW, 26.10.2010 – 14 A 1409/08 Urteil
BFH, 27.06.1989 – VIII R 73/84 Urteil
Leitsatz 1. Kommt eine GmbH & Co. KG ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung und der Vermögensaufstellung nicht nach, kann gegen den Geschäftsführer der die Geschäfte der KG führenden GmbH ei…
VG Münster, 24.01.2013 – 9 K 2028/10 Urteil
FG Düsseldorf, 13.06.2012 – 4 K 58/12 AO Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 – 2 K 1624/09 Urteil
FG Köln, 07.10.2010 – 15 K 2176/10 Urteil
FG Hessen, 09.08.2007 – 3 V 3316/06 Beschluss
BFH, 02.11.2016 – VIII B 17/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass bei verspäteter Abgabe einer Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, wenn zu den Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlic…
BFH, 26.04.2001 – V R 9/01 Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde ist – entgegen Abschn. 228 Abs. 2 UStR 2000 – nicht berechtigt, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn der Unternehmer einen Antrag auf Dauerfristverlängerung nach dem 10. Januar eines Jahres abgi…
BFH, 26.04.1995 – I R 28/94 Urteil
Leitsatz 1. Der bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zu berücksichtigende gezogene Zinsvorteil kann summarisch ermittelt werden. Dabei ist jedoch der jeweilige Kapitalmarktzins zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung d…
BFH, 25.07.1991 – V R 89/88 Urteil
Leitsatz Ob ein Verspätungszuschlag gegen die Kapitalgesellschaft oder gegen ihren für die fristgemäße Abgabe der Steuererklärung verantwortlichen gesetzlichen Vertreter festgesetzt wird, muß die Finanzbehörde nach pflichtgemäßem…
FG Münster, 13.03.2026 – 4 K 135/19 E Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2026 – 16 K 2125/23 Urteil
Leitsatz 1. Für die Steuerschulden einer Partnerschaft Angehöriger Freier Berufe haften neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner.(Rn.34) Außer der Gesellschafterstellung sind keine weiteren Voraussetz…
FG Hamburg, 10.06.2022 – 2 K 55/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sind vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG, sondern in die Gewin…
FG Düsseldorf, 03.11.2021 – 4 K 135/20 AO Urteil
FG Hamburg, 13.08.2018 – 2 V 110/18 Beschluss
FG Hamburg, 21.04.2011 – 6 K 164/10 Urteil
Leitsatz Zweck der Regelungen in § 233a AO ist es, Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheids entstanden sind, mit Hilfe der sog. Vollverzinsung auszugleichen. …
FG Münster, 17.09.2009 – 12 V 2521/09 E Beschluss
FG Niedersachsen, 13.12.2005 – 13 K 427/05 Urteil
FG Niedersachsen, 13.12.2005 – 13 K 327/05 Urteil
BFH, 25.09.2024 – II R 36/21 Urteil
Leitsatz 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § …
BFH, 12.07.2021 – VI R 13/19 Urteil
Leitsatz Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen.
BFH, 20.02.2019 – X R 28/17 Urteil
Leitsatz 1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen . 2. Der Sc…
BFH, 09.04.1987 – IV R 192/85 Urteil
Leitsatz 1. Der gegen gemäß § 26b EStG zusammenveranlagte Ehegatten gerichtete und äußerlich mit dem Einkommensteuerbescheid verbundene Bescheid über die Festsetzung von Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Einkommens…
BFH, 16.07.1981 – V R 156/78 Urteil
Leitsatz 1. Stellt das FG seine Entscheidung auf einen bisher nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt, können die Beteiligten die Revision nicht auf eine Verletzung des Verfahrensrechts (§ 155 FGO i. V. m. § 278 Abs. 3 ZPO) st…
FG Niedersachsen, 25.03.2024 – 4 K 1/24 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 – 5 K 10070/15 Urteil
Leitsatz 1. In einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 22a Abs. 5 EStG festgesetzten Verspätungsgeldes ist der Finanzrechtsweg gegeben (Rn.18) . 2. Die Vorschrift des § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassun…
FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 – 5 K 10290/15 Urteil
Leitsatz 1. § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig(Rn.12) . Er verstößt in Bezug auf § 50f EStG weder gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Rn.13) noch gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung (Rn.14) . Das Ve…
VG Köln, 29.01.2014 – 24 K 2196/11 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 – 4 K 1758/12 Urteil
FG Düsseldorf, 26.09.2003 – 18 K 121/99 AO Urteil
BFH, 15.12.2015 – V B 102/15 Beschluss
Leitsatz NV: Über die Gründe gegen die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG kann nicht im Verfahren über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags entschieden werden .
BFH, 04.07.2002 – V R 31/01 Urteil
Leitsatz 1. Eine dem Finanzamt per Telefax übermittelte Umsatzsteuer-Voranmeldung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ist wirksam.
BFH, 10.08.2000 – IV B 130/99 Beschluss
BFH, 16.05.1995 – XI R 73/94 Urteil
Leitsatz 1. Umsatzsteuervoranmeldung und Jahressteuererklärung sind – grundsätzlich auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen – eigenständige Verfahren.
BFH, 09.03.1989 – VI R 101/84 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob ein unanfechtbarer rechtswidriger belastender Verwaltungsakt zurückzunehmen ist, hat die Finanzbehörde eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit im Einzelfall und …
FG Münster, 24.06.2022 – 4 K 135/19 E Urteil
FG Hamburg, 27.07.2021 – 3 K 27/21 Urteil
Leitsatz Der Mindestbetrag für Verspätungszuschläge von 25 € je Monat nach § 152 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz AO ist auch im Fall der nach § 152 Abs. 2 AO zwingenden Festsetzung nicht im Hinblick auf eine möglicherweise geringere S…

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