Entscheidungen zu § 152 AO 1977

1. BFH, 26.03.2026 – IV R 29/23 Urteil

   Leitsatz 1. Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die fe…

2. FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 2351/23 Urteil
3. BFH, 30.07.2025 – X R 7/23 Urteil

   Leitsatz 1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung vo…

4. FG Schleswig, 16.07.2026 – 3 K 104/25 Urteil
5. BFH, 07.05.2026 – V R 26/24 Urteil

   Leitsatz Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist im Rahmen des Entschließungsermessens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO auch in Erstattungsfällen die Häufigkeit der Fristüberschreitung zu berücksichtigen.

6. FG Sachsen-Anhalt, 27.04.2023 – 4 K 394/21 Urteil

   Leitsatz 1. Aus § 152 Abs. 1 Satz 2 AO folgt nicht im Umkehrschluss, dass bei fehlender Entschuldigung kein Entschließungsermessen der Behörde dahin bestünde, keinen Verspätungszuschlag festzusetzen. Selbst dann, wenn die Steuere…

7. BFH, 19.11.2025 – VI R 2/24 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2018 ist ein Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn die Steuererklärung durch einen beauftragten Steuerberater erst…

8. BFH, 21.04.2026 – VIII R 28/23 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 Nr. 5 der Abgabenordnung (AO) sind auch für d…

9. BFH, 07.05.2026 – V R 35/24 Urteil

   Leitsatz Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Versp…

10. FG Baden-Württemberg, 15.11.2023 – 12 K 1945/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist die Rückausnahme des § 152 Abs. 3 Nr. 3 AO i.V.m. §…

11. FG Schleswig, 15.12.2023 – 3 K 88/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der gesetzlich verlängerten Abgabefrist (aufgrund der Corona-Pandemie) ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten A…

12. FG Köln, 22.04.2026 – 12 K 72/25 Urteil
13. FG Hessen, 19.02.2021 – 9 K 939/20 Urteil
14. FG Düsseldorf, 24.08.2023 – 12 K 1698/22 AO Urteil
15. FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 7 K 7123/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Finanzamt ist befugt, gebundene Verwaltungsakte (hier: bezüglich eines Verspätungszuschlages) in Ermessensentscheidungen (hier: bezüglich eines Verspätungszuschlages) zu ändern, ohne zuvor den gebundenen Verwaltun…

16. FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 – 7 K 7067/22 Urteil

    Leitsatz 1. (Zum LS Satz 1) Der Senat lässt offen, ob im Rahmen des § 152 Abs. 1 AO nF der § 152 Abs. 2 AO aF in der Weise weiterhin anwendbar bleibt, dass nunmehr die Finanzbehörde im Rahmen des Entschließungsermessens alle zuvo…

17. FG Köln, 28.01.2025 – 11 K 2808/19 Urteil
18. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8033/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beauftragung zur Erstellung der Steuererklärung i.S. des § 149 Abs. 3 AO liegt nur vor, wenn diese auf einem anderen Rechtsgrund als organschaftlicher Vertretung, Gesellschafterstellung oder Angehörigeneigenschaf…

19. BFH, 04.06.2024 – VIII B 121/22 Beschluss

    Leitsatz § 152 Abs. 2 der Abgabenordnung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

20. FG Schleswig, 28.06.2017 – 2 K 146/16 Urteil
21. BFH, 14.06.2000 – X R 56/98 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das FA einem Steuerpflichtigen gegenüber, der seine Steuererklärungen Jahre lang unentschuldigt mit erheblicher Verspätung abgegeben hat, den erneuten Wiederholungsfall zum Anlas…

22. BFH, 11.06.1997 – X R 14/95 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der regelmäßig mit der Steuer festzusetzende Verspätungszuschlag einen Monat nach dem Erlaß des Steuerbescheids festgesetzt, so ist er nicht schon deshalb rechtsfehlerhaft.

23. BFH, 18.08.1988 – V R 19/83 Urteil

    Leitsatz Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10 DM wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung. AO 1977 § 5, § 152 Abs. 1, 2; UStG 1980 § 18 Abs. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (DStR 1982, …

24. FG Düsseldorf, 07.03.2023 – 12 K 1588/22 AO Gerichtsbescheid
25. BFH, 06.11.2012 – VIII R 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das FA übt sein Auswahlermessen bei der Frage, gegen wen ein Verspätungszuschlag bei verspäteter Feststellungserklärung einer Personengesellschaft festgesetzt werden soll, regelmäßig fehlerfrei aus, wenn sich die …

26. FG Münster, 19.04.2024 – 4 K 1758/23 Urteil
27. FG Baden-Württemberg, 02.01.2026 – 7 K 261/25 Urteil
28. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8046/23 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit - wie im Streitfall - die Abschöpfung eines Vorteils ausgeschlossen ist und der Verspätungszuschlag nur präventiven Charakter hat, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in der Regel ermessensfehlerfrei…

29. FG Münster, 10.02.2022 – 9 K 1547/21 U Urteil
30. BFH, 12.12.1990 – I R 92/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verspätungszuschlag darf auch gegen eine Kapitalgesellschaft festgesetzt werden. 2. Ob der Verspätungszuschlag gegen die Kapitalgesellschaft oder gegen ihren für die fristgemäße Abgabe der Steuererklärung veran…

31. FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 – 7 V 7195/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass eine Steuererklärung, die nicht den formalen Anforderungen entspricht, die Festsetzung eines Verspätungszuschlages nach sich ziehen kann, insbesondere, wenn die Erklär…

32. FG Hamburg, 25.06.2015 – 6 K 253/14 Urteil
33. BFH, 08.12.1988 – V R 169/83 Urteil

    Leitsatz Zur Bemessung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung. AO 1977 § 152 Abs. 2; UStG 1980 § 18 Abs. 3. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

34. FG Schleswig, 17.05.2023 – 5 K 145/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, die bereits vor dem Jahr 2007 die Steuerklassenverteilung III/V gewählt hatten, aber erst seit dem Veranlagungsjahr 2018 beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

35. FG Köln, 26.08.2022 – 11 K 3155/19 Urteil
36. VG Köln, 29.01.2014 – 24 K 5094/12 Urteil
37. FG Niedersachsen, 24.02.2009 – 12 K 249/08 Urteil
38. BFH, 13.04.2010 – IX R 43/09 Urteil

    Leitsatz § 152 Abs. 3 AO erlaubt der Finanzbehörde nur in begründeten Ausnahmefällen, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen .

39. BFH, 19.06.2001 – X R 83/98 Urteil

    Leitsatz Bearbeitet das FA eine verspätet abgegebene Steuererklärung nicht alsbald nach Eingang, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Verspätung nicht nur geringfügig …

40. FG Hessen, 28.08.2008 – 8 K 408/08 Urteil
41. FG Köln, 15.03.2022 – 1 K 1022/21 Urteil
42. FG Düsseldorf, 08.01.2003 – 18 K 3984/02 AO Urteil
43. BFH, 26.06.2002 – IV R 63/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Doppelfunktion des Verspätungszuschlags als Sanktion einer Pflichtverletzung und als in die Zukunft gerichtete Prävention kann bei der Bemessung dieses Druckmittels in unterschiedlichem Maße von Bedeutung sein. Je…

44. BFH, 26.09.2001 – IV R 29/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist grundsätzlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn das FA die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber e…

45. FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 – 1 K 2026/22 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen aus dem Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer gehören zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG.(Rn.25) Für diese nachgelagerten Versorgungsbezüge gilt ein u…

46. FG Baden-Württemberg, 04.08.2022 – 1 K 2898/21 Urteil
47. FG Münster, 19.04.2013 – 14 K 1495/12 Urteil
48. BFH, 19.11.2013 – XI B 50/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung ist der Verspätungszuschlag auf der Grundlage der festgesetzten Umsatzsteuer für das Kalenderjahr und nicht nach Maßgabe des Unterschiedsbetrages i. S. von § 18…

49. BFH, 26.05.2011 – VIII B 180/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das Gericht im Urteil Ausführungen zu Tatsachen gemacht, die nicht von den Beteiligten eingeführt worden sind und zu denen sich ein Beteiligter nicht äußern konnte, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs…

50. BFH, 10.10.2001 – XI R 41/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verspätungszuschlag dient der (repressiven) Sanktion einer Pflichtverletzung und der in die Zukunft gerichteten Prävention.

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