Entscheidungen zu § 149 AO 1977

449 Entscheidungen · Abgabe der Steuererklärungen

FG Niedersachsen, 06.06.2008 – 11 K 573/06 Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.10.2007 – 6 K 378/06 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2007 – 1 K 634/03 Urteil
FG Düsseldorf, 03.11.2003 – 16 K 2522/01 E Urteil
OVG NRW, 14.02.2000 – 12D A 5332/98.O Urteil
BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvL 14/05 Beschluss
BVerfG, 10.01.2008 – 2 BvR 294/06 Beschluss
BGH, 24.06.2026 – 1 StR 176/26 Beschluss
BGH, 03.03.2026 – 1 StR 428/25 Beschluss
BGH, 14.06.2023 – 1 StR 74/22 Urteil
BGH, 14.06.2023 – 1 StR 74/22 Urteil
BGH, 10.01.2023 – 1 StR 250/22 Beschluss
BGH, 10.03.2022 – 1 StR 515/21 Beschluss
BGH, 29.08.2018 – 1 StR 374/18 Beschluss
BGH, 01.08.2018 – 1 StR 643/17 Beschluss
BGH, 05.09.2017 – 1 StR 198/17 Urteil
BGH, 11.11.2015 – 1 StR 96/15 Beschluss
BGH, 12.06.2013 – 1 StR 6/13 Beschluss
BGH, 22.08.2012 – 1 StR 317/12 Beschluss
BGH, 12.05.2009 – 1 StR 718/08 Urteil
Leitsatz StPO § 267 Abs. 1 Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteue- rungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen.
BGH, 17.03.2009 – 1 StR 627/08 Urteil
Leitsatz AO § 370 Abs. 1 und 4 UStG § 18 StGB § 46 Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in d…
BGH, 17.03.2009 – 1 StR 479/08 Beschluss
Leitsatz AO § 153 Abs. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2 1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtig- keit seiner Angaben bei Abgabe …
BGH, 02.12.2008 – 1 StR 344/08 Urteil
BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03 Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …
BGH, 24.06.2002 – AnwZ (B) 70/00 Beschluss
BGH, 23.01.2002 – 5 StR 540/01 Beschluß
Leitsatz AO 1970 §§ 370 Abs. 1 Nr. 2, 393 Abs. 1 Die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe von Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für einen bestimmten Veranlagungszeitraum wird suspendiert, wenn dem Steuerpflichtigen für diesen Z…
BGH, 10.01.2002 – 5 StR 452/01 Beschluss
Leitsatz AO § 370; § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Ist gegen einen Steuerpflichtigen wegen der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen ein Steuerstrafver- fahren anhängig, rechtfertigt das in § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO normierte Zwang…
BGH, 26.04.2001 – 5 StR 587/00 Beschluss
Leitsatz StGB § 266; AO 1977 §§ 370 Abs. 1, 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 1. Die mangelhafte Dokumentation von Zahlungen kann nur dann eine im Sinne des Untreuetatbestandes relevante Vermögensgefährdung begrün- den, wenn im Einzelfall…
BGH, 04.02.1997 – 5 StR 680/96 Beschluss
BGH, 01.11.1995 – 5 StR 535/95 Beschluss
Leitsatz Der Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung kommt im Verhältnis zu den vorangegangenen unzutreffenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen in steuerstrafrechtlicher Hinsicht stets ein selbständiger Unrechtsge…
BGH, 26.05.1993 – 5 StR 190/93 Beschluss
Leitsatz StGB 1975 5 78 c Abs. 1Nr.5 AO 1977 3 370 1. Zum Verhältnis zwischen dem Unterlassen der fristgerechten Umsatzsteuerjahreserklärung und der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung (Fortführung von BGHSt 38, 3…
BGH, 27.10.1992 – 5 StR 517/92 Beschluss
Leitsatz 1) StPO 1975 § 302 2) StGB 1975 § 52 Zu 1): Eine Erweiterung der beschränkt eingelegten Revision ist nur bis zum Ablauf der Revisionseinlegungsfrist zulässig (Fortentwicklung von BGHSt 38, 4). Zu 2): Strafbarkeit der m…
BGH, 19.03.1991 – 5 StR 516/90 Urteil
Leitsatz zPO S § 07 StGB $S 24 AO Ss 371 1. Zur Offenbarungspflicht nach § 807 ZPO eines Maklers, der aus seiner Tätigkeit laufende Einnahmen erzielt. 2. s 371 AO schließt die Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Teils de…
BGH, 11.12.1990 – 5 StR 519/90 Urteil
Leitsatz Zur Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung bei Untätigkeit des Steuerschuldners.
BGH, 06.10.1989 – 3 StR 80/89 Beschluss
BGH, 01.02.1989 – 3 StR 450/88 Urteil
Leitsatz a) Der Grundsatz, daß der für die Annahme einer fortgesetzten Tat erforderliche Gesamtvorsatz bis zur Beendigung des ersten Teilstücks der Handlungsreihe gefaßt oder bis zur Beendigung des letzten von mehreren vorgeplant…
BFH, 26.03.2026 – IV R 29/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die fe…
BFH, 02.12.2025 – X R 32/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…
BFH, 14.05.2025 – VI R 17/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), wenn er zusammen mit Abgabe der Steue…
BFH, 14.05.2025 – VI R 14/22 Urteil
Leitsatz 1. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörd…
BFH, 07.08.2024 – IV R 9/22 Urteil
Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige nach Ergehen eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Gewinnfeststellungsbescheids erstmals eine inhaltlich abweichende Feststellungserklärung ab, so liegt darin zugleich ein Änder…
BFH, 13.03.2024 – I R 1/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländischer I…
BFH, 15.11.2022 – VII R 23/19 Beschluss
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nac…
BFH, 16.03.2022 – VIII R 19/19 Urteil
Leitsatz 1. Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverf…
BFH, 14.12.2021 – VIII R 31/19 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat…
BFH, 21.08.2019 – X R 16/17 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG (sog. Antragsveranlagung) stellt ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht dar (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung)…
BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 5/19 R Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann nach ergänzender Vertragsauslegung vom Krankenhaus Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebenen Arzneimittelzubereitungen verlangen, wen…
BFH, 18.09.2018 – XI R 54/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er …
BFH, 27.09.2017 – XI R 9/16 Urteil
Leitsatz Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforde…
BFH, 17.01.2017 – VIII R 52/14 Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. 2. Die Anwe…

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