Entscheidungen zu § 149 AO 1977

449 Entscheidungen · Abgabe der Steuererklärungen

FG München, 08.06.2021 – 5 K 379/20 Urteil
FG Köln, 15.01.2026 – 11 K 2249/25 Gerichtsbescheid
FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2020 – 1 K 1651/19 Urteil
Leitsatz Nach § 149 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. den einschlägigen Einzelsteuergesetzen bleibt eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft auch dann zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet, wenn sie ihren Geschäftsbet…
FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8033/24 Urteil
Leitsatz 1. Eine Beauftragung zur Erstellung der Steuererklärung i.S. des § 149 Abs. 3 AO liegt nur vor, wenn diese auf einem anderen Rechtsgrund als organschaftlicher Vertretung, Gesellschafterstellung oder Angehörigeneigenschaf…
FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2020 – 1 K 1768/19 Urteil
BFH, 20.10.1981 – VII R 13/80 Urteil
Leitsatz 1. Im Verfahren gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern ist nicht zu prüfen, ob die dieser Festsetzung zugrunde liegende Anordnungsverfügung (der Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung ... gerichtet ist) rechtmä…
BFH, 16.07.1981 – V R 156/78 Urteil
Leitsatz 1. Stellt das FG seine Entscheidung auf einen bisher nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt, können die Beteiligten die Revision nicht auf eine Verletzung des Verfahrensrechts (§ 155 FGO i. V. m. § 278 Abs. 3 ZPO) st…
BFH, 19.08.2021 – VII R 34/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
BFH, 19.08.2021 – VII R 35/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 203/25 Urteil
BFH, 30.07.2025 – X R 7/23 Urteil
Leitsatz 1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung vo…
BFH, 04.10.2017 – VI R 53/15 Urteil
Leitsatz 1. Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungs…
BFH, 19.11.2025 – VI R 2/24 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2018 ist ein Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn die Steuererklärung durch einen beauftragten Steuerberater erst…
FG Köln, 07.11.2023 – 8 K 2418/22 Urteil
LG Duisburg, 22.09.2004 – 34 KLs 6/04 Urteil
BFH, 27.08.2021 – VIII B 36/21 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG nicht für die eigene Steuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe und seines mit ihm nach…
BFH, 08.09.2020 – XI B 17/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Macht ein Beschwerdeführer geltend, die in § 149 Abs. 3 AO vorgesehene Privilegierung von Steuerpflichtigen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten werden, sei wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG ve…
FG Köln, 05.06.2024 – 6 V 538/24 Beschluss
FG Hamburg, 30.04.2015 – 1 K 264/13 Urteil
Leitsatz 1. Eine verbindliche Aufforderung nach § 149 Abs. 1 S. 2 AO, die typischerweise ergeht, wenn es Unklarheiten oder Streit über das Bestehen einer Steuerpflicht gibt, ist im Wege der Auslegung zu unterscheiden von einem bl…
FG Niedersachsen, 24.04.2012 – 15 K 365/11 Urteil
BFH, 28.11.1990 – I R 71/89 Urteil
Leitsatz Wurde ein Steuerpflichtiger vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 3 AStG n.F. von der zuständigen Finanzbehörde zur Abgabe einer gesonderten Feststellungserklärung i.S. des § 18 Abs. 1 AStG aufgefordert, so war er zur Abgabe g…
FG Köln, 04.05.2026 – 6 V 234/26 Beschluss
FG Schleswig, 15.12.2023 – 3 K 88/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der gesetzlich verlängerten Abgabefrist (aufgrund der Corona-Pandemie) ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten A…
FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 – 1 K 2026/22 Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus dem Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer gehören zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG.(Rn.25) Für diese nachgelagerten Versorgungsbezüge gilt ein u…
FG Düsseldorf, 11.05.2022 – 2 K 3400/18 G Urteil
EuGH, 14.10.2021 – C-45/20 Urteil
Leitsatz Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 ge…
FG Düsseldorf, 26.05.2021 – 5 K 143/20 U Urteil
FG Düsseldorf, 07.03.2023 – 12 K 1588/22 AO Gerichtsbescheid
OVG NRW, 27.07.2016 – 14 A 1007/16 Beschluss
FG Hamburg, 27.04.2012 – 6 K 95/11 Urteil
Leitsatz Die automatisierte Vorabanforderung von Steuererklärungen entgegen dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 03.01.2011 (sog. Fristenerlass) und der darin vorgesehenen allgemeinen Fristverläng…
FG Hamburg, 27.04.2012 – 6 K 96/11 Urteil
Leitsatz Die automatisierte Vorabanforderung von Steuererklärungen entgegen dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 03.01.2011 (sog. Fristenerlass) und der darin vorgesehenen allgemeinen Fristverläng…
OLG Hamm, 02.08.2001 – 2 Ws 156/01 Beschluss
BFH, 19.08.2010 – VIII B 58/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob die (allgemeine) Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2007 aufgrund der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2008 über Steu…
BFH, 17.02.1993 – II R 83/90 Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht auch dann "auf Grund gesetzlicher Vorschrift" i. S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Einzelsteuergesetz den zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet…
BFH, 11.10.1989 – I R 101/87 Urteil
Leitsatz Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umstände oder allgemeine Erfahrungen für eine Steuerpflicht im Einzelfa…
FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8046/23 Urteil
Leitsatz 1. Soweit - wie im Streitfall - die Abschöpfung eines Vorteils ausgeschlossen ist und der Verspätungszuschlag nur präventiven Charakter hat, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in der Regel ermessensfehlerfrei…
VG Schleswig, 07.06.2023 – 4 A 49/20 Urteil
LG Arnsberg, 16.11.2018 – 6 KLs-213 Js 117/18-12/18 Urteil
FG Düsseldorf, 03.11.2011 – 11 K 1849/10 BG Urteil
VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 – 2 K 5024/09 Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf den Steuersatz (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) hat der Satzungsgeber die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fließende Aufgabe, die tatsächlichen Grundlagen der Bes…
VG Frankfurt am Main, 19.06.2007 – 10 G 4107/06 Beschluss
Leitsatz Gewerbesteuer, Geschäftsführer, Haftung, Steuererklärungen, Depression, Niederlegung
FG Düsseldorf, 26.09.2003 – 18 K 121/99 AO Urteil
BFH, 18.09.2026 – X B 121/25 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Frage, ob in Bezug auf die für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfristen Fristverlängerung zu gewähren ist, weil der Steuerpflichtige ohne Verschulden verhindert ist oder war, die Steuere…
BFH, 21.04.2026 – VIII R 28/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 Nr. 5 der Abgabenordnung (AO) sind auch für d…
BFH, 18.09.2019 – XI R 3/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leist…
BFH, 18.09.2019 – XI R 7/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leist…
BFH, 22.01.2013 – IX R 1/12 Urteil
Leitsatz 1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, …
BFH, 04.09.2002 – I B 145/01 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass haftungsbegründende Pflichtverletzungen gemäß § 69 AO 1977 – nur – die Nichtabgabe der Steuererklärungen und die Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen aufgrund …
BFH, 01.12.1987 – IX R 90/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Neufassung des § 180 Abs. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung vom 19. Dezember 1986 ist in anhängigen gerichtlichen Verfahren auch für solche Feststellungszeiträume …
BFH, 09.04.1987 – IV R 192/85 Urteil
Leitsatz 1. Der gegen gemäß § 26b EStG zusammenveranlagte Ehegatten gerichtete und äußerlich mit dem Einkommensteuerbescheid verbundene Bescheid über die Festsetzung von Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Einkommens…

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