Entscheidungen zu § 146 AO 1977

276 Entscheidungen · Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

FG Düsseldorf, 26.03.2012 – 6 K 2749/11 K,G,U,F Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 21.11.2011 – 1 V 896/11 Beschluss
FG Düsseldorf, 13.04.2010 – 13 K 3064/07 F Urteil
FG Düsseldorf, 20.03.2008 – 16 K 4689/06 E,U,F Urteil
FG Münster, 31.10.2007 – 10 V 3935/07 E,G,U Beschluss
FG Düsseldorf, 15.02.2007 – 16 V 4691/06 A(E,U,F) Beschluss
FG Münster, 24.01.2007 – 12 K 2226/05 E Urteil
FG Münster, 20.09.2006 – 5 K 4518/02 U Urteil
OLG Düsseldorf, 28.01.2005 – I-23 U 164/04 Urteil
FG Köln, 20.01.2005 – 13 K 12/02 Urteil
FG Münster, 20.12.2000 – 8 K 4633/97 E Urteil
BGH, 26.10.2009 – NotZ 6/09 Beschluss
Leitsatz BNotO § 93; DONot § 10 Abs. 3 Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr oblie- genden Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Wei- sungen zu erteilen. Sie verläs…
BFH, 24.03.2026 – VIII R 6/24 Urteil
Leitsatz Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendunge…
BFH, 29.07.2025 – X R 23-24/21, X R 23/21, X R 24/21 Urteil
Leitsatz 1. Ein formeller Buchführungsmangel, der eine Schätzungsbefugnis nach § 162 der Abgabenordnung (AO) begründet, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann vorliegen, wenn ein Kassensystem Stornierungen zul…
BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…
BFH, 28.11.2023 – X R 3/22 Urteil
Leitsatz 1. Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeu…
BFH, 04.07.2023 – VIII R 29/20 Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung für eine hauptberufliche selbständige schriftstellerische Tätigkeit im Sinne des H 18.2 Betriebsausgabenpauschale Buchst. a des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuch…
BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…
BFH, 29.11.2022 – VIII B 141/21 Beschluss
Leitsatz NV: Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage nachgewiese…
BFH, 21.08.2019 – X B 120/18 Beschluss
Leitsatz NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet einen vorherigen gerichtlichen Hinweis gemäß § 76 Abs. 2 FGO, wenn das FG eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nic…
BFH, 08.08.2019 – X B 117/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons. 2. NV: Weisen die Z-B…
BFH, 16.12.2016 – X B 41/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die in § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erwähnte fehlende Bindung des FG an Beweisanträge der Beteiligten bedeutet nicht etwa, dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es beantragte Beweise erhebt oder nicht. Gerade im Ge…
BFH, 16.12.2014 – VIII R 52/12 Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den G…
BFH, 14.08.2014 – X B 174/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist das persönliche Erscheinen des Steuerpflichtigen zum Termin der mündlichen Verhandlung nicht angeordnet worden, muss bei seiner Verhinderung einem Terminsverlegungsantrag nicht stattgegeben werden; das Gericht…
BFH, 06.06.2012 – I R 99/10 Urteil
Leitsatz In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb i.S. von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO, soweit …
BFH, 09.02.2011 – I B 151/10 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht i.S. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO klärungsbedürftig, dass "nicht für Buchhaltungszwecke unterhaltene EDV-Systeme (Datenmanagementsysteme) als Datenverarbeitungssysteme i.S. der AO" anzusehen sind und dass das …
BFH, 03.02.2011 – V B 132/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Als Verfahrensrüge kann regelmäßig nicht geltend gemacht werden, ob das FG zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen befugt war, ob die richtige Schätzungsmethode gewählt wurde, in welcher Höhe zu schätzen war und …
BFH, 07.12.2010 – III B 199/09 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen aufgrund ihrer Akzessorietät stets eine Aufzeichnungspflicht voraussetzt und grundsätzlich nur im Umfang der Aufzeichnungspflicht besteht.
BFH, 26.09.2007 – I B 53/07, I B 54/07 Beschluss
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Er …
BFH, 07.11.2000 – III R 7/97 Urteil
Leitsatz 1. Werden in einem Antrag auf Investitionszulage elektronische Erfassungsgeräte für den Wärmeverbrauch lediglich mit einer Typenbezeichnung, der Gesamtstückzahl und der Bemessungsgrundlage angegeben, so sind die einzelne…
BFH, 07.06.2000 – III R 82/97 Urteil
BFH, 16.12.1998 – I R 53/98 Urteil
Leitsatz Schüttet eine Kapitalgesellschaft Gewinn an ihre Anteilseigner in einer Fremdwährung aus, ist die für die Besteuerung, insbesondere die Herstellung der Ausschüttungsbelastung (§ 27 Abs. 1 KStG), gebotene Umrechnung in DM…
BFH, 18.02.1997 – VIII R 33/95 Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung und Erhebung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 verstößt nicht gegen das GG.
BFH, 26.01.1994 – X R 1/92 Urteil
Leitsatz Ein Gewinn aus der Veräußerung eines Kfz mindert nicht die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Kfz-Privatnutzungsanteils im Veräußerungsjahr. EStG 1985/86 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 1 Nr. 4. Vor…
BFH, 22.09.1993 – X R 37/91 Urteil
Leitsatz Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muß unmißverständlich in einer Weise kundgemacht werden, daß ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit zum Betriebsvermöge…
BFH, 10.03.1988 – IV R 207/85 Urteil
Leitsatz Ein Handelsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist nach § 4 Abs. 6 EStG 1977 (jetzt § 4 Abs. 7 EStG 1985) verpflichtet, die Bewirtungsaufwendungen im Rahmen seiner Ausgabeaufzeichnungen getrennt …
BFH, 24.11.1987 – VII R 138/84 Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines Nachschiebens von Gründen bei Ermessensentscheidungen (hier: Widerruf der Bewilligung eines offenen Zollagers). 2. Der Wegfall einer Bewilligungsvoraussetzung kann den Widerruf der Bewilligun…
BFH, 18.12.1984 – VIII R 195/82 Urteil
Leitsatz 1. Schätzungen müssen in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. 2. Zweifel an einer zutreffenden Reingewinnschätzung können auch Zweifel an der Schätzung der Umsätze be…
BFH, 16.03.1984 – VI R 174/80 Urteil
Leitsatz Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer zur Bewirtung von Kunden seines Arbeitgebers entstehen, sind – soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören – steuerrechtlich ohne die sich aus § …
BFH, 18.10.1983 – VIII R 190/82 Urteil
Leitsatz Das Unterschreiten des untersten Rohgewinnsatzes (Aufschlagsatz) der Richtsatzsammlung rechtfertigt bei formell ordnungsmäßiger Buchführung eine Schätzung nur dann, wenn das FA (der Betriebsprüfer) zusätzlich konkrete Hi…
BFH, 17.11.1981 – VIII R 174/77 Urteil
Leitsatz 1. Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, daß der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand der Geschäftskasse verglichen werden kann (Kassensturzfähigkeit). Auch Geldverschiebungen zwischen mehreren Geschäftskas…
BFH, 06.12.1979 – IV B 32/79 Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 AO 1977, durch die das FA den Land- und Forstwirt (oder den Gewerbetreibenden) auf die Verpflichtung hinweist, ab Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres Bücher zu führen und aufgrund jä…
FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – 15 K 15110/24 Urteil
Leitsatz Mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG können auch Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EU oder EWR Staat sein, die zur Ausübung des Geschäftsbetriebs im Inland zugelassen sind. Gegenübe…
OVG NRW, 29.05.2026 – 13 B 498/25 Beschluss
Leitsatz 1. Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie lediglich den Zweck haben, die behördliche Aufsicht zu verbessern oder zu erleichtern. Zulässig bleiben hingegen sol…
VG Köln, 30.12.2025 – 18 L 2897/25 Beschluss
VG Regensburg, 22.05.2025 – RN 8 S 25.1192 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22 Urteil
Leitsatz 1. § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV ("... soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind ...") ist dahin auszulegen, dass die Erteilung eines Zusagescheins bei einem im Inland nicht buch…
FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21 Urteil
Leitsatz 1. Setzt die Erteilung eines Zusagescheins (hier: gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV bezüglich der Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr) bei einer Antragstellerin (hier: im Strei…
FG Thüringen, 20.02.2024 – 2 K 209/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege eines äußeren Betriebsvergleichs, insbesondere dem Richtsatzvergleich, ist nach der bislang herrschenden Rechtsprechung eine anerkannte Methode. Im Streitfall, der die…
OLG München, 25.05.2023 – 23 W 354/23e Endurteil

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