Entscheidungen zu § 146 AO 1977

276 Entscheidungen · Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

FG Hessen, 26.06.2024 – 3 V 432/23 Beschluss
FG Schleswig, 08.05.2024 – 1 V 123/23 Beschluss
Leitsatz 1. Weist die Buchführung eines Restaurants (hier: eines Buffet-Restaurants mit asiatischem Speiseangebot) mehrere gewichtige formelle und materielle Buchführungsmängel auf, die Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des…
OLG Hamburg, 26.06.2023 – 1 Ws 14 - 15/23, 1 Ws 14/23, 1 Ws 15/23 Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 111e Abs. 1 S. 1 StPO kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden, wenn die Annahme begründet ist, dass die Voraussetzu…
LG Hamburg, 18.09.2020 – 313 O 164/19 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2016 – 5 V 5089/16 Beschluss
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige kann sich nicht auf eine Unzumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten berufen, wenn die von ihm verwendeten elektronischen Registrierkassen nach Herstellerangaben durch einfache Softwareupdate…
FG Hamburg, 17.09.2015 – 2 K 253/14 Urteil
FG Hessen, 27.08.2014 – 4 K 2534/13 Urteil
FG Schleswig, 25.09.2013 – 2 V 102/13 Beschluss
FG Niedersachsen, 08.12.2011 – 12 K 389/09 Urteil
FG Düsseldorf, 10.10.2011 – 6 V 2105/11 A(K,G,U,F) Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 29.07.2011 – 1 V 1151/11 Beschluss
FG Köln, 02.07.2010 – 11 K 3676/06 Urteil
FG Köln, 06.05.2009 – 15 K 1154/05 Urteil
BFH, 20.04.2021 – IV R 3/20 Urteil
Leitsatz 1. Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 Abs. …
BFH, 20.04.2021 – IV R 20/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 A…
BFH, 20.02.2019 – X R 28/17 Urteil
Leitsatz 1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen . 2. Der Sc…
BFH, 13.12.2018 – V R 65/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, die Darlegungslast . 2. NV: Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gehört zu den…
BFH, 14.11.2018 – I R 81/16 Urteil
Leitsatz "Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i…
BFH, 19.02.2018 – II B 75/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerich…
BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
BFH, 16.12.2014 – X R 29/13 Urteil
Leitsatz NV: Verwendet ein Einzelhändler, hier ein Apotheker, eine PC-Kasse, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, muss er dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen…
BFH, 16.12.2014 – X R 47/13 Zwischenurteil
Leitsatz 1. NV: Ein Apotheker ist im Rahmen der Zumutbarkeit verpflichtet, sämtliche Geschäftsvorfälle, und damit auch Bargeschäfte, aufzuzeichnen . 2. NV: Werden die einzelnen Verkäufe durch eine PC-Kasse aufgezeichnet und gespe…
BFH, 24.06.2014 – VIII R 54/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das für die Besteue…
BFH, 14.12.2011 – XI R 5/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung eines Buchführungsfehlers ist nicht auf die formale Bedeutung des Mangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht abzustellen . 2. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, …
BFH, 19.10.2005 – XI R 4/04 Urteil
Leitsatz Der Steuerpflichtige hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet u…
FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2308/19 U Urteil
FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2317/19 E Urteil
FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2321/19 G Urteil
FG Niedersachsen, 01.11.2023 – 4 K 231/20 Urteil
FG Niedersachsen, 03.06.2021 – 11 K 87/20 Urteil
FG Niedersachsen, 13.04.2021 – 12 K 93/18 Urteil
Leitsatz Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie durchschnittl…
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 – 7 V 7137/18 Beschluss
Leitsatz 1. Die Erklärung eines Gaststättenbetreibers, dass die üblichen Programmfunktionen seiner elektronischen Kasse für erhebliche Abweichungen zwischen den erklärten Barumsätzen in den umsatzsteuerlichen Anmeldungen und den …
FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 – 9 K 9306/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Haftungsbescheid, der gegen einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wegen Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen Umsatzsteuerhinterziehung einer Mandantin ergangen ist, ist nicht unter dem Gesichtspunkt nichti…
FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2017 – 2 K 2119/15 Urteil
Leitsatz Soweit ein Steuerpflichtiger allgemein und im Wesentlichen Waren von geringem Wert an eine Vielzahl ihm in der Regel nicht bekannte Personen gegen Barzahlung verkauft, besteht zwar eine Erleichterung bei der Aufzeichnung…
FG Hamburg, 26.08.2016 – 6 V 81/16 Beschluss
FG Hamburg, 01.08.2016 – 2 V 115/16 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 – 2 K 2158/13 Urteil
FG Thüringen, 20.05.2015 – 3 K 553/14 Urteil
Leitsatz 1. In bargeldintensiven Betrieben (hier: Betrieb eines Erotikmarktes mit Kino und Videokabinen) können gravierende Mängel in den Aufzeichnungen zu den entnommenen Barbeträgen der Geldeinwurfautomaten zur Annahme einer ni…
FG Münster, 16.05.2013 – 2 K 3030/11 E,U Urteil
FG Niedersachsen, 10.05.2012 – 6 K 27/12 Urteil
FG Düsseldorf, 09.03.2011 – 4 K 3482/10 AO Urteil
LG Bonn, 13.07.2010 – 27 KLs 3/10 Urteil
FG Köln, 02.05.2007 – 5 K 4125/06 Urteil
FG Düsseldorf, 27.10.2006 – 18 V 3174/06 A(U) Beschluss
FG Niedersachsen, 02.09.2004 – 10 V 52/04 Beschluss
BFH, 22.01.2025 – XI R 22/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverk…
BFH, 12.02.2020 – X R 8/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen. 2. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen …
BFH, 03.07.2019 – VI R 49/16 Urteil
Leitsatz 1. Ein laufend zu führendes Verzeichnis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes Verzeichnis kann da…
BFH, 12.02.2019 – X B 90/18 Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob das im Steuerstrafverfahren geltende Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO auch der Festsetzung eines Verzögerungsgelds nach § 146 Abs. 2b AO entgegensteht, ist jedenfalls nicht von so off…
BFH, 07.05.2014 – X K 11/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens als angemessen anzusehen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, un…

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