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Rechtsprechung / § 131 AO 1977

Entscheidungen zu § 131 AO 1977

364 Entscheidungen · Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

  1. BFH, 26.06.2007 – VII R 35/06 Urteil

    Leitsatz § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben (intendiertes Ermessen). Deshalb ist eine Anrechnungsverfügung im Allgemeinen im Interesse von Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung zurückzunehmen, …

  2. BFH, 28.06.2006 – III R 13/06 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt, bleibt die Bestandskraft dieses Besc…

  3. BFH, 23.10.2003 – V R 48/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der in § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV 1980/1991/1993 bezeichneten Frist handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.

  4. BFH, 23.11.2001 – VI R 125/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung der Familienkasse, mit der diese eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben hat, erwächst in Bestandskraft, sofern die Familienkasse das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld deshalb verneint hat, weil …

  5. BFH, 12.05.2000 – VI B 266/98 Beschluss

    Leitsatz Darin, dass das FA die AdV nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs gewährt hat, liegt keine teilweise Ablehnung des AdV-Antrags i. S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO.

  6. BFH, 12.05.2000 – I B 51/99 Beschluss
  7. BFH, 18.04.2000 – VIII R 75/98 Urteil

    Leitsatz Wird nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheides die Bescheinigung nach § 44 KStG vorgelegt, ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht nur die Anrechnungsverfügung, sondern gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …

  8. BFH, 16.04.1999 – XI B 52/98 Beschluss

    Leitsatz Der Widerruf der Bestellung als Steuerberater ist nur dann sofort wirksam, wenn dies ausdrücklich angeordnet wird. StBerG § 5, § 46, § 164a; AO 1977 § 124, § 131; FGO § 69 Abs. 5. Vorinstanz: FG Münster

  9. BSG, 04.03.1999 – B 11/10 AL 5/98 R Urteil

    Leitsatz Daß der Konkursverwalter während der Dauer der Masseunzulänglichkeit gehindert ist, als Masseschuld ausgewiesene Winterbau-Umlage zu zahlen, gebietet für sich allein nicht den Erlaß sämtlicher hierdurch verwirkter, seit …

  10. BFH, 17.11.1992 – VIII R 25/89 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist bereits dann zulässig, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, daß ein Besteuerungstatbestand er…

  11. BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil

    Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.

  12. BFH, 11.07.1991 – IV R 52/90 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist nicht wegen rechtsfehlerhafter Berücksichtigung eines Sachverhalts in entsprechender Anwendung des § 174 Abs. 1 AO 1977 zu ändern, wenn die entsprechende ebenfalls rechtsfehlerhafte Berücksichtigun…

  13. BFH, 31.10.1990 – I R 3/86 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung ist zu einem Billigkeitserlaß wegen einer verschärfenden Änderung der Rechtsauffassung dann nicht verpflichtet, wenn den (dem) Steuerpflichtigen zumindest Zweifel an der günstigeren rechtlichen Behandlung …

  14. BFH, 09.03.1989 – VI R 101/84 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob ein unanfechtbarer rechtswidriger belastender Verwaltungsakt zurückzunehmen ist, hat die Finanzbehörde eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit im Einzelfall und …

  15. BFH, 08.03.1989 – X R 116/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die doppelte Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG ist in der Regel eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977. 2. Für die Beurteilung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. …

  16. BFH, 11.10.1988 – VII K 5/88 Urteil

    Leitsatz Beruht eine verbindliche Zolltarifauskunft auf unrichtigen Angaben des Antragstellers und wird sie deshalb aufgehoben, so darf dies nicht mit Wirkung für die Vergangenheit geschehen. Mit der Aufhebung einer solchen Ausku…

  17. BFH, 24.11.1987 – VII R 138/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines Nachschiebens von Gründen bei Ermessensentscheidungen (hier: Widerruf der Bewilligung eines offenen Zollagers). 2. Der Wegfall einer Bewilligungsvoraussetzung kann den Widerruf der Bewilligun…

  18. BFH, 11.08.1987 – VII R 121/84 Urteil

    Leitsatz Bestandskräftig festgesetzte Steuern können im Billigkeitsverfahren nur dann nachgeprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und n…

  19. BFH, 16.10.1986 – VII R 159/83 Urteil

    Leitsatz Eine mit dem Steuerbescheid verbundene Abrechnung von (Umsatzsteuer-) Vorauszahlungen, die Fehler zugunsten des Steuerpflichtigen enthält, kann seit dem Inkrafttreten der AO 1977 nur unter den Voraussetzungen des § 130 A…

  20. BFH, 12.06.1986 – V R 75/78 Urteil

    Leitsatz 1. Umsatzsteuer ist nicht i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967/1973 gesondert in Rechnung gestellt, wenn in der Urkunde nicht durch Angaben tatsächlicher Art zum Ausdruck kommt, daß die gesondert ausgewiesene Steuer auf…

  21. BFH, 13.11.1985 – II R 208/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, daß das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache oder eines Beweismittels nicht auf einer Verletzung der der Finanzbehörde obliegend…

  22. BFH, 02.08.1983 – VIII R 15/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Betriebsgrundstück verschenkt und damit entnommen, dann kann die Entnahme durch eine Rückübertragung und Einlage des Grundstücks nicht rückgängig gemacht werden.

  23. BFH, 10.11.1982 – I R 142/79 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA war nach Ergehen des BFH-Urteils vom 4. Juli 1973 I R 216/71 ( BFHE 110, 37 , BStBl II 1973, 742 ), wonach bei Unterbilanz der Ausweis eines ausschüttungs- oder verteilungsfähigen Reingewinns einer GmbH ausgesc…

  24. BFH, 19.10.1982 – VII R 45/80 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Finanzbehörde einen Antrag abschlägig beschieden, so erfüllt die vom Adressaten dieses Bescheides dagegen mit der Begründung erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, die Ablehnung sei rechtswidrig gewese…

  25. BFH, 08.06.1982 – VIII B 29/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Widerruf einer Stundung ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt.

  26. BFH, 19.03.1981 – IV R 49/77 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit die FA an eine Bescheinigung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlebergbau nach § 32 KohleG gebunden sind. KohleG § 32. Vorinstanz: FG Münster

  27. BFH, 14.10.1980 – VIII R 22/76 Urteil

    Leitsatz Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dürfen auch die für eine spätere Instandsetzung vorgesehenen Einnahmen - abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen - nicht abweichend vom Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Verausgabun…

  28. BFH, 22.04.1980 – VIII R 149/75 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung von sofort abziehbaren Werbungskosten, Herstellungskosten und Anschaffungskosten bei Bauherrengemeinschaften. EStG §§ 7, 9.

  29. BFH, 06.02.1980 – II R 7/76 Urteil

    Leitsatz Die Grunderwerbsteuer ist auch dann gemäß § 17 Abs. 2 GrEStG nicht zu erheben bzw. zu erstatten, wenn infolge erfolgreicher Anfechtung nach der Konkursordnung das durch die angefochtene Handlung aus dem Vermögen des Geme…

  30. FG Schleswig, 16.07.2026 – 3 K 104/25 Urteil
  31. OVG NRW, 02.06.2026 – 9 A 650/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein Auseinanderfallen von Einleitungs- und Festsetzungsentscheidung zur Folge haben. 2. Werden in der wasserrechtlich…

  32. FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 6 K 6115/23 Urteil

    Leitsatz Genussrechtsvergütungen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie obligationsähnlich und nicht beteiligungsähnlich ausgestaltet und nicht den Einkünften aus nichtselbständiger A…

  33. FG Hamburg, 02.10.2025 – 4 K 53/25 Urteil
  34. FG Niedersachsen, 29.10.2024 – 1 K 110/18 Urteil
  35. FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 12/24 Urteil

    Leitsatz 1. (Zu LS 1) Das gilt jedenfalls dann, wenn der maßgebliche Feststellungsbescheid nach § 27 Abs. 2 KStG an die sowohl bei der Bekanntgabe des Bescheids als auch zum Feststellungszeitpunkt existente Rechtsnachfolgerin der…

  36. FG Münster, 08.05.2024 – 7 K 1991/20 AO Urteil
  37. FG Münster, 17.07.2023 – 5 V 2678/22 U Beschluss
  38. FG Köln, 21.06.2023 – 3 V 2473/22 Beschluss
  39. OVG NRW, 09.03.2023 – 9 A 2837/19 Beschluss
  40. VG Gießen, 07.03.2023 – 8 K 1172/22.GI Urteil
  41. FG Berlin-Brandenburg, 21.12.2022 – 9 V 9085/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält ein im Rahmen einer Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers erlassenes Leistungsgebot i.S.d. § 219 AO (hier: im April 2022) einen dem Grunde und der Höhe nach genau bezeichneten Geldbetrag, der bei einer bestimmt b…

  42. VGH Baden-Württemberg, 28.09.2022 – 9 S 1394/22 Beschluss
  43. VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 – 2 S 1387/21 Urteil
  44. FG Hamburg, 23.07.2021 – 2 K 205/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag zur Istbesteuerung gemäß § 20 Abs. 1 UStG kann auch konkludent z.B. durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung gestellt werden; aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann dies jedoch nur dann ge…

  45. FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 – 2 K 483/14 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen der sog. stillen (Global-)Zession ergibt sich die für eine Haftung gemäß § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG erforderliche Vereinnahmung bereits aus einer Gutschrift auf dem bei der Abtretungsempfängerin geführten debi…

  46. FG Hamburg, 25.01.2021 – 4 K 47/18 Gerichtsbescheid
  47. OVG Sachsen, 27.07.2020 – 5 A 558/18 Beschluss
  48. FG Düsseldorf, 06.05.2020 – 5 V 2487/19 A(U,KV,AO) Beschluss
  49. VGH Bayern, 20.09.2019 – 4 ZB 19.572 Beschluss
  50. LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 – L 2 BA 38/19 B ER Beschluss

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