Rechtsprechung / § 90 AO 1977

Entscheidungen zu § 90 AO 1977

890 Entscheidungen · Mitwirkungspflichten der Beteiligten

  1. BFH, 08.07.2013 – IX B 19/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Angriffe gegen die sachliche Richtigkeit der Entscheidung des Finanzgerichts im Einzelfall können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 2. NV: Wird das Urteil des FG kumulativ begründet, so muss wegen jeder …

  2. BFH, 16.05.2013 – II R 15/12 Urteil

    Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

  3. BFH, 03.04.2013 – X B 8/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist ein verzichtbarer Verfahrensmangel. 2. NV: Ist nicht feststellbar, woher die Mittel für Einlagen in das Betriebsvermögen stammen, so kann der Schluss gerechtfertigt …

  4. BFH, 26.10.2012 – VI R 102/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Au-pair-Verhältnis dient regelmäßig nicht der Ausbildung; es schließt die Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wegen einer anderweitigen Ausbildung jedoch nicht aus. 2. NV…

  5. BFH, 30.08.2012 – X B 27/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine überlange Verfahrensdauer führt für sich genommen nicht zur Rechtswidrigkeit von Bescheiden (Anschluss an ständige BFH-Rechtsprechung). 2. NV: Der Schätzungsbefugnis des FA steht es nicht generell entgegen, w…

  6. BFH, 20.08.2012 – I R 3/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung muss innerhalb der Begründungsfrist die Angabe der Revisionsgründe enthalten. Dies erfordert eine bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt…

  7. BFH, 06.06.2012 – I R 99/10 Urteil

    Leitsatz In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb i.S. von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO, soweit …

  8. BFH, 09.05.2012 – I R 73/10 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt .…

  9. BFH, 15.03.2012 – III R 58/08 Urteil

    Leitsatz 1. Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematisc…

  10. BFH, 13.02.2012 – II B 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Um die Divergenz des angefochtenen Urteils des FG von einer Entscheidung des BFH ordnungsgemäß darzulegen, muss der Beschwerdeführer auch ausführen, dass es sich im Streitfall um einen gleichen, vergleichbaren ode…

  11. BFH, 01.02.2012 – VII B 234/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Erzwingungsverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO verbietet die Anwendung von Zwangsmitteln nicht nur im Strafverfahren, sondern bereits im Besteuerungsverfahren, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, …

  12. BFH, 14.12.2011 – XI R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung eines Buchführungsfehlers ist nicht auf die formale Bedeutung des Mangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht abzustellen . 2. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, …

  13. BFH, 09.11.2011 – X R 24/09 Urteil

    Leitsatz 1. Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungssc…

  14. BFH, 09.11.2011 – VIII R 18/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften über Erträge des Anlegers sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Beträge und damit kein rückwirkendes Ereignis im Sinne…

  15. BFH, 26.10.2011 – VII R 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Ausübung seiner Schätzungsbefugnis hat das FG die Verletzung der dem Haftungsschuldner obliegenden Pflicht zur Mitwirkung an der Sachaufklärung zu berücksichtigen. 2. NV: Hat das FA vom Haftungsschuldner k…

  16. BFH, 26.10.2011 – IV B 119/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aufforderung zur Vorlage einer Steuererklärung nebst Gewinnermittlung ist nicht von § 79b Abs. 2 FGO gedeckt. Eine Zurückweisung wegen verspäteter Vorlage kommt diesbezüglich nicht in Betracht. 2. NV: Die Setz…

  17. BFH, 07.09.2011 – I B 157/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht ei…

  18. BFH, 30.08.2011 – IV B 77/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist das angefochtene Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich nach Auffassung des FG das Entscheidungsergebnis tragen, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend ge…

  19. BFH, 05.08.2011 – III B 144/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Kläger geltend, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, muss er darlegen, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde, oder weshalb diese Rüge nicht mögl…

  20. BFH, 27.07.2011 – I R 56/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im (nachgelagerten) Erstattungsverfahren (§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997) können nur solche Ausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, die nach den unionsrechtlichen Maßgaben zur Ermittlung der Bemessungsg…

  21. BFH, 30.06.2011 – V R 18/10 Urteil

    Leitsatz 1. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Die Abga…

  22. BFH, 22.06.2011 – VII S 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 191 Abs. 3 Satz 4 AO ist dahin auszulegen, dass die Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid nicht endet, solange die Steuer noch geltend gemacht werden kann, sei es durch Festsetzung, sei es in anderer, im …

  23. BFH, 30.05.2011 – XI B 90/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei fehlender Angabe der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen darf von einer Beweisaufnahme erst dann abgesehen werden, wenn das FG zur Behebung des Hindernisses fruchtlos eine Frist gesetzt hat . 2. NV: Ein im A…

  24. BFH, 15.03.2011 – I B 158/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Frage ausländischen Rechts kann nicht von grundsätzlicher Bedeutung sein . 2. NV: Es bedarf keiner Klärung, dass eine Prüfungsanordnung an den Empfangsbevollmächtigten eines Steuerpflichtigen, der unter derse…

  25. BFH, 19.01.2011 – X B 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren kann sich auf das Rechtsmittel oder den Rechtsstreit insgesamt beziehen . 2. NV: Richtet sich eine Kostenentscheidung nach dem mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens…

  26. BFH, 22.12.2010 – I R 84/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stifter z…

  27. BFH, 22.12.2010 – I R 87/09 Urteil
  28. BFH, 22.12.2010 – I R 86/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stift…

  29. BFH, 22.12.2010 – I R 85/09 Urteil
  30. BFH, 18.12.2010 – V B 78/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Ausland ansässige Zeugen in Auslandssachverhalten sind nicht durch das FG zu laden, sondern durch den Beteiligten, der dessen Vernehmung beantragt, in der mündlichen Verhandlung zur Verfügung zu stellen.

  31. BFH, 15.12.2010 – II R 63/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer…

  32. BFH, 17.11.2010 – III B 158/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soweit die zu beweisende Tatsache einen Auslandsbezug aufweist, ist ein im Ausland ansässiger Zeuge ohne Ladung in der mündlichen Verhandlung zu stellen. 2. NV: Einem unbestimmten Beweisantrag (Ausforschungsbeweis…

  33. BFH, 17.11.2010 – I R 76/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2…

  34. BFH, 03.11.2010 – I R 4/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Prüfung, ob mit Blick auf das Vorliegen sog. Nichtrückkehrtage die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1992 erfüllt sind, kommt eine Reduzierung des Beweismaßes nicht in Betracht, sowei…

  35. BFH, 23.09.2010 – XI B 97/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass das Gericht den Beteiligten die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung im Voraus anzudeuten oder m…

  36. BFH, 01.09.2010 – V R 39/08 Urteil

    Leitsatz Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderu…

  37. BFH, 30.06.2010 – VI R 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein eigengenutztes Wohnhaus ist ebenso wie ein Angehörigen überlassenes Wohnhaus als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (entgegen R 33a.1 EStR) . 2. Der Wert des Vermögens einer …

  38. BFH, 21.06.2010 – VII B 247/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das FG dem Beteiligenvorbringen nicht gefolgt, lässt sich daraus nicht schließen, dass es dieses Vorbringen in einer den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzenden Weise nicht zur Kenntnis genommen hat. 2. NV…

  39. BFH, 31.05.2010 – X B 162/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte erzielt werden und/oder ob diese…

  40. BFH, 31.05.2010 – X B 163/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es kann ein Verfahrensfehler anzunehmen sein, wenn das FG sein Ermessen, das Klageverfahren auszusetzen, fehlerhaft ausübt, obwohl dies eine Ermessensentscheidung ist . 2. NV: Das FG muss bei seiner Entscheidung ü…

  41. BFH, 05.05.2010 – VI R 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushal…

  42. BFH, 30.03.2010 – VII B 182/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz, dass die Finanzbehörde die Feststellungslast für die steuerbegründenden Tatsachen (hier: subjektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung) trägt, ist eine Beweislastregel, deren Anwendung diesbezüglic…

  43. BFH, 12.02.2010 – VIII B 192/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erscheint ein im EU-Ausland ansässiger Zeuge im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht und kann der Beteiligte, der sich auf den Zeugen berufen hat, nicht darlegen, dass er ohne eigenes Verschulden daran gehinder…

  44. BFH, 11.11.2009 – I R 84/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nur dann verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen (Nicht…

  45. BFH, 20.05.2009 – VIII R 6/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Steuerpflichtigen die fortlaufenden Kosten seines Betriebes ersetzt werden, gehört dessen Lebensführungsbe…

  46. BFH, 12.05.2009 – V R 65/06 Urteil

    Leitsatz 1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. von § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen den Namen und die Anschrift ihres Au…

  47. BFH, 18.11.2008 – VIII R 24/07 Urteil

    Leitsatz Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht…

  48. BFH, 29.05.2008 – VI R 11/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

  49. BFH, 28.11.2007 – X R 11/07 Urteil

    Leitsatz Das FA kann aufgrund der Feststellungslast die Änderung eines Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mit der Begründung ablehnen, es bestünden wegen Fehlens der Steuerakten Unklarheiten über die im ursprü…

  50. BFH, 22.08.2007 – II R 33/06 Urteil

    Leitsatz Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteil…

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