Entscheidungen zu § 90 AO 1977
928 Entscheidungen · Mitwirkungspflichten der Beteiligten
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BFH, 10.04.2013 – I R 45/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder …
- FG Hessen, 23.03.2011 – 4 K 419/10 Urteil
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BFH, 03.06.1987 – III R 205/81
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen, die an den Nachweis von Unterhaltsleistungen der in der Bundesrepublik beschäftigten Arbeitnehmer an ihre im Heimatland lebenden Angehörigen zu stellen sind. EStG 1977 § 33a; AO 1977 § 90 Abs. 2.…
- FG Münster, 09.06.2021 – 13 K 3250/19 E Urteil
- LG Stuttgart, 24.02.2015 – 9 O 108/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.03.2004 – 14 K 5045/01 E,V,F Urteil
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BFH, 15.02.2022 – I B 55, 56/21 (AdV), I B 55/21 (AdV), I B 56/21 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines …
- FG Saarland, 06.12.2006 – 1 K 248/03 Urteil
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BFH, 13.06.2023 – VIII B 39/22
Beschluss
Leitsatz NV: Macht der Beschwerdeführer geltend, das FG habe aus den Umständen des Streitfalls zu Unrecht auf eine Erzielung ausländischer Kapitalerträge geschlossen, fehlerhaft eine Schätzungsbefugnis wegen eines nicht gegebenen…
- FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.06.2009 – 1 K 100/07 Urteil
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BFH, 10.05.2001 – I S 3/01
Beschluss
Leitsatz 1. Nach deutschem Steuerrecht bestehen für vGA keine speziellen Aufzeichnungs- oder Dokumentationspflichten. Es bestehen allerdings die allgemeinen Auskunftspflichten (§ 93 , § 200 AO 1977), die Verpflichtung zur Vorlage…
- FG Köln, 18.08.2022 – 2 K 349/16 Urteil
- VG Berlin, 12.12.2019 – 27 K 292.15 Urteil
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BFH, 12.02.2019 – VIII B 89/18
Beschluss
Leitsatz NV: Beschafft der Kläger Beweismittel zu ausländischen Sachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO (verschuldet oder unverschuldet) nicht, darf das FG den ihm vorliegenden Sachverhalt ohne Berücksichtigung des ausländischen Bewei…
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BFH, 16.11.2011 – X B 61/10
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist anerkannt, dass die Pflicht zur Gläubigerbenennung gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nicht nur für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften, sondern in gleicher Weise für zwischengeschaltete inländische Perso…
- FG Hessen, 11.12.2023 – 11 K 13/19 Urteil
- FG Münster, 03.11.2014 – 10 K 1512/10 E Urteil
- FG Niedersachsen, 10.01.2008 – 6 K 63/06 Urteil
- FG Saarland, 10.10.2006 – 1 V 186/06 Beschluss
- FG Saarland, 17.03.2005 – 1 V 53/05 Beschluss
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BFH, 03.12.2019 – VIII R 23/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Aus dem Vorhandensein eines bestimmten Vermögens kann nicht ohne Weiteres mit der für die Feststellung einer Steuerhinterziehung erforderlichen Sicherheit auf das Vorhandensein dieses Vermögens bereits zu einem fr…
- FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 77/22 Urteil
- FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 2800/18 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 – 3 V 3099/18 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2013 – 6 A 10037/13 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 – 2 K 1427/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 31.03.2011 – 14 K 797/09 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2009 – 8 K 360/09 Urteil
- FG Münster, 06.11.2008 – 3 K 194/05 VSt Urteil
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BFH, 30.04.2025 – XI R 15/23
Beschluss
Leitsatz 1. Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) können auch E-Mails sein. 2. (Digitale) Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unterfallen dem Anwendungsbereich des § …
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BFH, 16.03.2022 – I R 10/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers führt bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG (noch) nicht zu einem Zufluss von Betr…
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BFH, 25.06.2021 – II R 13/19
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann,…
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BFH, 15.12.2016 – VI B 50/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Da die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht nur das aufzuklären, was aus seiner Sicht entscheidungserheblich ist. Bei Auslandssachverha…
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BFH, 13.06.2013 – III R 63/11
Urteil
Leitsatz 1. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht…
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BFH, 07.11.2001 – I R 14/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG setzt voraus, dass die vom Vergütungsgläubiger erbrachten Leistungen zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften des Vergütungsgläubigers i. S. des § 49 EStG führen.
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BFH, 15.02.1989 – X R 16/86
Urteil
Leitsatz 1. Kann im finanzgerichtlichen Verfahren der Sachverhalt deshalb nicht vollständig aufgeklärt werden, weil der Kläger seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, so führt das nicht zu einer Entscheidung nach den Regeln der ob…
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BFH, 06.11.1987 – III R 241/83
Urteil
Leitsatz 1. Besteht für ein Kind keine Lernmittelfreiheit, so ist für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, daß auch Aufwendungen für die Anschaffung entsprechender Lernmittel (insbe…
- FG Hamburg, 23.03.2023 – 2 K 172/19 Urteil
- FG Köln, 20.05.2015 – 3 K 1146/13 Urteil
- LG Göttingen, 11.12.2007 – 8 KLs 1/07 Vorlagebeschluss
- FG Saarland, 14.02.2007 – 1 K 1391/03 Urteil
- FG Köln, 25.07.2002 – 13 K 2889/02 Urteil
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BFH, 25.06.2021 – II R 40/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. 2. NV: Zu welchem Zeitpun…
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BFH, 09.05.2017 – VIII R 51/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletz…
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BFH, 09.03.2017 – VI R 33/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Steuerpflichtige hat die Voraussetzungen für den Abzug von Unterhaltszahlungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG nachzuweisen, und zwar neben der Bedürftigkeit des Unterstützungsempfängers insbesondere auch die behaupte…
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BFH, 11.07.2013 – IV R 27/09
Urteil
Leitsatz 1. Unter § 160 Abs. 1 Satz 1 AO fallen auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98, BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333) . 2. Im Rahmen der …
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BFH, 13.06.2013 – III R 10/11
Urteil
Leitsatz Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behan…
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BFH, 31.05.2006 – II R 66/04
Urteil
Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…
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BFH, 02.12.2004 – III R 49/03
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige steuermindernd geltend, trifft ihn nach § 90 Abs. 2 AO 1977 eine erhöhte Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des Sachverhalts sowie zur Vo…
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